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Washington hat weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorbereitet, wie Reuters<\/em> und das Wall Street Journal<\/em> unter Berufung auf mehrere mit den Pl\u00e4nen vertraute Personen berichten. Ein Termin f\u00fcr die offizielle Verk\u00fcndung der Strafma\u00dfnahmen steht demnach nicht fest, k\u00f6nnte aber laut Wall Street Journal<\/em> rund um die UN-Generalversammlung erfolgen, die am Dienstag beginnt und bis zum 28. September andauert.<\/p>\n Die US-Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump hat bereits in der Vergangenheit Sanktionen gegen den IStGH verh\u00e4ngt. Die nun vorbereiteten Ma\u00dfnahmen seien aber deutlich umfassender und w\u00fcrden anders als bisherige Strafma\u00dfnahmen nicht nur auf einzelne Richter und Mitarbeiter abzielen, sondern den Gerichtshof in Den Haag insgesamt als solchen betreffen.<\/p>\n Damit w\u00e4re es US-amerikanischen Unternehmen und B\u00fcrgern grunds\u00e4tzlich verboten, dem IStGH Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitzustellen. Betroffen davon w\u00e4ren aber nicht nur mehrere Dutzend US-Mitarbeiter der Institution. Da Banken und gro\u00dfe Unternehmen den Zugang zum US-Finanzsektor nicht riskieren wollen, halten sie sich zumeist besonders streng an US-Sanktionen. Sanktionen, die sich gegen den IStGH als Institution richten, k\u00f6nnten daher auch Gesch\u00e4fte mit Unternehmen au\u00dferhalb der USA massiv erschweren.<\/p>\n Im Februar 2025 hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Grundlage f\u00fcr die bisherigen Sanktionen bildet, die Washington gegen mehrere Richter und Mitarbeiter des Gerichtshofs verh\u00e4ngt hat. Zuletzt traf es IStGH-Pr\u00e4sidentin Tomoko Akane und einen leitenden Juristen der Anklagebeh\u00f6rde.<\/p>\n Der Gerichtshof bezeichnete diese Strafma\u00dfnahmen als “eklatanten Angriff” auf seine Unabh\u00e4ngigkeit. Die EU stellt sich hinter den IStGH und \u00e4u\u00dferte ihr Bedauern \u00fcber die Sanktionen gegen Akane. Br\u00fcssel pr\u00fcft derzeit eine Ausweitung der sogenannten Blocking-Verordnung, mit der es europ\u00e4ischen Firmen untersagt werden kann, bestimmte extraterritoriale US-Sanktionen zu befolgen.<\/p>\n Mit den Strafma\u00dfnahmen will die US-Regierung den IStGH unter anderem dazu dr\u00e4ngen, seine Haftbefehle gegen Israels Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und den Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant fallenzulassen. Beide werden wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg gesucht. Zudem wendet sich Washington gegen Ermittlungen zu m\u00f6glichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan.<\/p>\n Die USA sind dem im Jahr 2002 gegr\u00fcndeten IStGH nicht beigetreten. Der Gerichtshof kann dennoch Straftaten verfolgen, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats begangen worden sein sollen. Das gilt unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit der Beschuldigten. Washington bestreitet jedoch die Zust\u00e4ndigkeit des IStGH. Im Juli hatte US-Au\u00dfenminister Marco Rubio der Institution offen den Kampf angesagt. Rubio warf dem Gerichtshof vor, unter dem Deckmantel des V\u00f6lkerrechts einen Krieg gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t der USA zu f\u00fchren. Er drohte mit harten Konsequenzen \u2013 die offenbar inzwischen vorbereitet worden sind.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “Scheingericht”: Washington k\u00fcndigt Sanktionen gegen Strafgerichtshof-Pr\u00e4sidentin Akane an<\/a><\/p>\n\n