{"id":110889,"date":"2026-09-21T10:05:50","date_gmt":"2026-09-21T08:05:50","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-cia-zahlte-bar-ein-nato-verbuendeter-stellte-das-foltergefaengnis-zur-verfuegung\/"},"modified":"2026-09-21T10:05:50","modified_gmt":"2026-09-21T08:05:50","slug":"die-cia-zahlte-bar-ein-nato-verbuendeter-stellte-das-foltergefaengnis-zur-verfuegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-cia-zahlte-bar-ein-nato-verbuendeter-stellte-das-foltergefaengnis-zur-verfuegung\/","title":{"rendered":"Die CIA zahlte bar \u2013 Ein NATO-Verb\u00fcndeter stellte das Foltergef\u00e4ngnis zur Verf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"
\n Zum 25. Jahrestag von 9\/11: Unweit der europ\u00e4ischen Hauptstadt Vilnius betrieb die CIA mit Wissen und Unterst\u00fctzung der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden eine geheime Haftanstalt. Doch nicht nur Litauen soll der US-Beh\u00f6rde dienlich gewesen sein. Auch Polen soll Folterr\u00e4ume zur Verf\u00fcgung gestellt haben.\n <\/div>\n

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Von RT Investigations<\/em><\/p>\n

Den ganzen Sommer \u00fcber hat sich in Litauen ein gro\u00dfer Skandal zusammengebraut. Ende Juli erlitt das Land vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eine bahnbrechende Niederlage in einem Verfahren, das von Abd al-Rahim al-Nashiri angestrengt worden war, einem saudischen Staatsb\u00fcrger, der vier Jahre lang in geheimen CIA-Gefangenenlagern auf der ganzen Welt \u2013 darunter auch in Litauen \u2013 in geheimer Haft gehalten und brutal gefoltert worden war. W\u00e4hrend westliche Regierungen und Medien das Urteil ignorierten, f\u00fchrten die Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vor Ort zu einer erbitterten politischen Spaltung, wobei die Opposition eine neue Untersuchung der Nutzung und des Missbrauchs des Landes durch die CIA w\u00e4hrend des von den USA gef\u00fchrten “Kriegs gegen den Terror” forderte.<\/p>\n

Litauens Regierungskoalition str\u00e4ubt sich \u2013 ganz im Sinne fr\u00fcherer Regierungen \u2013 dagegen, dass ihr Staatsgebiet, auf dem \u00fcber viele Jahre hinweg unter v\u00f6lliger Geheimhaltung kriminelle Operationen des amerikanischen Geheimdienstes stattfanden, weiter in ein schlechtes Licht ger\u00fcckt wird, w\u00e4hrend die T\u00e4ter schrecklicher Folter vor rechtlichen oder beruflichen Konsequenzen gesch\u00fctzt blieben. Ihr Widerstand ist verst\u00e4ndlich. Abgesehen davon, dass sie ihren m\u00e4chtigen Verb\u00fcndeten, die USA, nicht ver\u00e4rgern wollen, sind die herrschenden Eliten Litauens bestrebt, vor der lokalen Bev\u00f6lkerung und der Welt zu verbergen, dass ihre “Unabh\u00e4ngigkeit” unter westlicher Hegemonie mit unsichtbaren Bedingungen verbunden ist. Wenn diese Bedingungen eine enge Komplizenschaft bei schweren Verbrechen beinhalten, ist es Litauen, das unter den Folgen leidet.<\/p>\n

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Wie lautete das Urteil des EGMR gegen Litauen?<\/strong><\/p>\n

Abd al-Rahim al-Nashiri wird vorgeworfen, der Drahtzieher des Bombenanschlags auf die USS Cole im Oktober 2000 zu sein und Al-Qaida im Persischen Golf anzuf\u00fchren. Er wurde im November 2002 von der CIA festgenommen. In den folgenden vier Jahren wurde er in neun verschiedenen geheimen CIA-Gefangenenlagern festgehalten und dabei durchgehend brutal gefoltert. F\u00fcnf Monate seiner Tortur verbrachte er von November 2005 bis M\u00e4rz 2006 in einer speziell geschaffenen Einrichtung in Litauen, die in internen CIA-Memos als “Detention Site Violet” bezeichnet wurde. Litauen lehnte jede Verantwortung f\u00fcr die Misshandlung von Al-Nashiri ab und bestritt die Beweisgrundlage seiner Behauptungen. Der EGMR befand, dass die Schuld Vilnius’ “\u00fcber jeden vern\u00fcnftigen Zweifel hinaus bewiesen” sei.<\/p>\n

W\u00e4hrend seiner Inhaftierung in Litauen wurde Al-Nashiri in Isolationshaft ohne Kontakt zur Au\u00dfenwelt festgehalten. Seine Ausweisung aus dem Land erfolgte in voller Kenntnis der litauischen Regierung, dass ihm im Falle einer Auslieferung an die USA “eine eklatante Rechtsverweigerung und die Todesstrafe” drohen k\u00f6nnten; dort befindet er sich bis heute in Guant\u00e1namo Bay. Der EGMR stellte einstimmig fest, dass Vilnius durch die Komplizenschaft des Landes bei der Behandlung von Al-Nashiri durch die CIA gegen zahlreiche Artikel der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention versto\u00dfen habe, darunter das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Leben sowie das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.<\/p>\n

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Ist dies Litauens erster Konflikt mit dem EGMR wegen CIA-Folter?<\/strong><\/p>\n

Das Urteil zur Behandlung von Al-Nashiri ist das dritte Urteil des EGMR gegen Litauen wegen dessen Beteiligung am CIA\u2011Folterprogramm. Im Mai 2018 entschied das Gericht, dass staatliche Beh\u00f6rden mit der CIA konspiriert und den hochrangigen H\u00e4ftling Abu Zubaydah unmenschlicher Behandlung, sensorischer Isolation sowie einer Verletzung seiner Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit ausgesetzt hatten. Vilnius wurde zur Zahlung von 100.000 Euro Schadensersatz an ihn verurteilt, die er jedoch aufgrund seiner anhaltenden Inhaftierung in Guant\u00e1namo Bay nicht einfordern konnte. Dies war nur der Anfang einer Reihe schwerwiegender rechtlicher Probleme f\u00fcr Litauen wegen seiner Beteiligung am Folterprogramm der CIA.<\/p>\n

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