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Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n Vorbemerkung<\/strong>\u00a0<\/p>\n Vor Kurzem ist die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta, die lange vergessen war, wieder ins Gespr\u00e4ch gekommen. Da ich mich mit dieser Thematik schon seit einigen Jahren besch\u00e4ftige, m\u00f6chte ich in dem folgenden Artikel noch einmal darauf eingehen. Der erste Teil meiner Ausf\u00fchrungen wurde bereits im Januar 2024 ver\u00f6ffentlicht<\/a>, zum Beispiel im Overton Magazin<\/em> am 18. Januar 2023 sowie in meinem 2024 erschienenen Buch “Niemand soll hungern, ohne zu frieren”. Der zweite Teil ist ein Auszug aus meinem im Juli 2025 erschienenen Buch “Geopolitik im \u00dcberblick. Deutschland-USA-EU-Russland”, in dem ich unter anderem auf die Bedeutung der Feindstaatenklausel f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige, sich immer mehr zuspitzende politische Situation eingegangen bin.<\/p>\n Nachdem nun vor einigen Tagen der Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments Michael von der Schulenburg meine Ausf\u00fchrungen und Erkenntnisse unter dem Titel “Die Bedeutung der Feindstaatenklausel f\u00fcr Deutschland” gro\u00dfenteils \u00fcbernommen hat, werden diese erfreulicherweise eine weite Verbreitung finden, zumal von der Schulenburgs Artikel nicht nur in deutschen Internetforen, sondern auch in der f\u00fchrenden au\u00dfenpolitischen Zeitschrift Russlands, Russia in Global Affairs<\/em>, auf Russisch und Englisch ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde.<\/p>\n Die Feindstaatenklausel<\/strong><\/p>\n Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege k\u00fcnftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 \u2013 inspiriert von Immanuel Kants Schrift “Zum ewigen Frieden” \u2013 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat<\/a>. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.<\/p>\n In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um “den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivma\u00dfnahmen zu treffen”. Internationale Auseinandersetzungen oder “Situationen, die zu einem Friedensbruch f\u00fchren k\u00f6nnten”, sollen “durch friedliche Mittel nach den Grunds\u00e4tzen der Gerechtigkeit und des V\u00f6lkerrechts” bereinigt oder beigelegt werden.<\/p>\n Kaum bekannt in der deutschen \u00d6ffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegen\u00fcber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gem\u00e4\u00df Artikel 78 hinf\u00e4llig geworden). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsma\u00dfnahmen ohne besondere Erm\u00e4chtigung durch den UN-Sicherheitsrat verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen w\u00fcrde, was gegebenenfalls milit\u00e4rische Interventionen einschlie\u00dft.<\/p>\n Artikel 53, Absatz 1 der Charta lautet:<\/p>\n “Ohne Erm\u00e4chtigung des Sicherheitsrats d\u00fcrfen Zwangsma\u00dfnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Ma\u00dfnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verh\u00fcten.”<\/em><\/p>\n Gem\u00e4\u00df Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck “Feindstaat” jeden Staat, “der w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war”. Artikel 107 der Charta lautet:<\/p>\n “Ma\u00dfnahmen, welche die hierf\u00fcr verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der w\u00e4hrend dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder au\u00dfer Kraft gesetzt noch untersagt.”<\/em><\/p>\n In diesem Zusammenhang ist noch der Artikel 52 von Bedeutung, der in Absatz 4 auf die Artikel 34 und 35 eingeht, deren Anwendung “nicht beeintr\u00e4chtigt” wird. Die Artikel 34 und 35 betreffen den Sicherheitsrat, der bei internationalen Streitigkeiten t\u00e4tig werden kann. Des Weiteren wird auf die Artikel 11 und 12 verwiesen, die wiederum die Befugnisse der Generalversammlung zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit regeln.<\/p>\n Ist die Feindstaatenklausel obsolet?<\/strong><\/p>\n Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden<\/a> ist. Aber wenn dem so w\u00e4re, h\u00e4tten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden k\u00f6nnen. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) “volle Souver\u00e4nit\u00e4t” zugesprochen<\/a>, aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzvertr\u00e4ge, zum Beispiel \u00fcber Truppenstationierungen und milit\u00e4rische Zusammenarbeit, wieder relativiert.<\/p>\n Die damaligen Siegerm\u00e4chte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch pr\u00e4sent. Die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs, auch wenn das bem\u00e4ntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen. Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche M\u00f6glichkeiten, Druck auszu\u00fcben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was st\u00e4ndig zu beobachten ist, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterst\u00fctzung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n Festzustellen ist, dass das Friedensgebot der UN-Charta allgemeine G\u00fcltigkeit beansprucht, in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder verletzt wurde, insbesondere von den USA, die aufgrund ihrer v\u00f6lkerrechtswidrigen Interventionspolitik schon lange das Recht verwirkt haben, sich auf Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Freiheiten zu berufen.<\/p>\n Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Gro\u00dfbritannien ein Interesse daran haben, die Feindstaatenklausel der UN-Charta zu annullieren, das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Dasselbe gilt f\u00fcr einen Friedensvertrag (angeblich w\u00e4ren nach einem Friedensvertrag erhebliche Reparationen f\u00e4llig geworden; das w\u00e4re aber wohl kaum ein Hinderungsgrund gewesen, da die Berliner Regierung ohnehin st\u00e4ndig Millionen und Milliarden verteilt und auch verschleudert). Die Gelegenheiten, zukunftsweisende, geordnete Verh\u00e4ltnisse zu schaffen, wurden nicht wahrgenommen.<\/p>\n Nach wie vor im Status der bedingungslosen Kapitulation<\/strong><\/p>\n Die USA fordern von Deutschland Aufr\u00fcstung. Der Milit\u00e4retat soll auf f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Obwohl es daf\u00fcr keine Anhaltspunkte gibt, wird behauptet, Russland bedrohe nicht allein die baltischen Staaten und Polen, sondern ganz Westeuropa. Anl\u00e4sslich eines Antrittsbesuchs in Paris am 7. Mai 2025 erkl\u00e4rte<\/a> Bundeskanzler Friedrich Merz nach Absprache mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron: “Die Ukraine kann sich in ihrem Kampf gegen die russische Aggression auf Deutschland und Frankreich weiterhin verlassen.”<\/p>\n Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden. Die wichtigsten Ziele einer vern\u00fcnftigen Politik f\u00fcr Deutschland m\u00fcssen sein:<\/p>\n Doch die Voraussetzungen, dass diese Ziele umgesetzt werden k\u00f6nnen, sind nach Antritt der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil bis auf Weiteres nicht gegeben.<\/p>\n Michail Gorbatschow hat 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der BRD beigetragen, aber das wird heute ignoriert. Seinerzeit wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. M\u00e4rz 1991 in Kraft trat. Darin wurde erkl\u00e4rt,<\/p>\n “dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.”<\/em><\/p>\n Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekr\u00e4ftigt. Sollte das alles Makulatur sein?\u00a0<\/p>\n Seitens der Russischen F\u00f6deration gibt es inzwischen ernstzunehmende Bestrebungen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufzuk\u00fcndigen \u2013 mit schwer kalkulierbaren Folgen, berichtet<\/a> etwa der unabh\u00e4ngige Journalist Mark Hegewald in seinem Format Markmobil<\/em>. Sp\u00e4testens mit der geplanten Stationierung von US-Raketen verst\u00f6\u00dft Deutschland gegen das Vertragswerk. Bereits im M\u00e4rz 2022 hatte Russland Deutschland als “unfreundlich” eingestuft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Von der Schulenburg: Die Feindstaatenklausel f\u00fcr Deutschland ist nicht obsolet<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n