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Am Freitag unterzeichnete US-Pr\u00e4sident Donald Trump den “Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026”, der strengere Restriktionen gegen Russland sowie Z\u00f6lle von bis zu 100 Prozent f\u00fcr die wichtigsten Abnehmer von russischem \u00d6l und Gas vorsieht.<\/p>\n
“Das kann ganz klar keine positiven Auswirkungen haben”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag gegen\u00fcber RIA Nowosti<\/em>, als er gefragt wurde, wie sich das Gesetz auf die Aussichten f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung in der Ukraine und die M\u00f6glichkeit eines Durchbruchs in den russisch-US-amerikanischen Beziehungen auswirken werde.<\/p>\n Benannt nach dem verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham, einem lautstarken Unterst\u00fctzer der Ukraine, der den urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf im Jahr 2025 gemeinsam mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal verfasst hatte, blieb das Gesetz monatelang blockiert, da Trump auf Diplomatie mit Russland setzte und sich weigerte, Moskau die alleinige Schuld f\u00fcr den Konflikt zuzuschreiben. Trumps Gesandte diskutierten zudem mit ihren russischen Amtskollegen \u00fcber eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen.<\/p>\n Der Senat verabschiedete den Gesetzentwurf im vergangenen Monat mit 86 zu 11 Stimmen, gefolgt vom Repr\u00e4sentantenhaus am Mittwoch mit 262 zu 159 Stimmen. Der urspr\u00fcngliche Vorschlag sah Z\u00f6lle in H\u00f6he von 500 Prozent f\u00fcr L\u00e4nder vor, die russische Energie beziehen, doch der H\u00f6chstsatz wurde nach Verhandlungen mit dem Wei\u00dfen Haus auf 100 Prozent gesenkt. Graham, der im Juli unerwartet verstarb, hatte die Ma\u00dfnahme als “vernichtende” Sanktionen bezeichnet.<\/p>\n Die vom Kongress verabschiedete Fassung zielt auf gro\u00dfe Abnehmer von russischem \u00d6l und Gas ab, wobei China und Indien voraussichtlich zu den potenziell Betroffenen geh\u00f6ren werden. Au\u00dferdem r\u00e4umt sie Trump einen weiten Ermessensspielraum bei der Anwendung der Z\u00f6lle ein, einschlie\u00dflich der M\u00f6glichkeit, Beschr\u00e4nkungen im nationalen Interesse aufzuheben oder auszusetzen.<\/p>\n Peskow hatte den Gesetzentwurf zuvor als “unfreundliche Ma\u00dfnahme” bezeichnet, die “die Bem\u00fchungen um eine friedliche L\u00f6sung in der Ukraine erschweren” w\u00fcrde.<\/p>\n Die russische Botschaft in den USA erkl\u00e4rte, das Gesetz erweise Trumps Agenda “Make America Great Again” einen “gro\u00dfen B\u00e4rendienst”, und argumentierte, dass eine Einschr\u00e4nkung des russischen Energiehandels angesichts stark r\u00fcckl\u00e4ufiger Lieferungen aus dem Nahen Osten die Kraftstoffpreise im Vorfeld der Zwischenwahlen in die H\u00f6he treiben k\u00f6nnte. Sie warnte, dass eine Konfrontation mit Russland und China eine Situation sei, in der alle verlieren und von der nur die “euroatlantischen Kriegstreiber” profitieren.<\/p>\n Der Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Guo Jiakun, verurteilte das Gesetz und erkl\u00e4rte, China “betreibe die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen”, und sein Handel richte sich nicht gegen ein Drittland.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0“Sicherheitsrisiko”: Bundeswehr verweigert Deutsch-Russen Dienst an NATO-Ostflanke<\/a><\/p>\n\n