![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/09\/6aaebec448fbef05cd60f47b.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Was das EU-Parlament treibt, wird selten bemerkt, auch, weil es keine echten parlamentarischen Rechte hat. Aber manchmal werden Resolutionen beschlossen, die erkennen lassen, in welche Richtung die weitere Entwicklung gehen wird. Und gl\u00fccklicherweise machte<\/a> die ehemalige irische EU-Abgeordnete Clare Daly darauf aufmerksam, was in Stra\u00dfburg am Mittwoch beschlossen wurde.<\/p>\n Ihr Fazit zu dieser Resolution lautet: “Das alles klingt ein wenig irre. Zutiefst paranoid. Gef\u00e4hrlich paranoid.” Und sie hat Recht damit.<\/p>\n Derartige Resolutionen zu lesen ist eine Qual. Dieses Exemplar<\/a> ist\u00a0als PDF 28\u00a0Seiten lang. Wie alle derartigen Texte beginnt er mit einer langen Liste von Querverweisen; dann folgt das ganze Alphabet mit Abs\u00e4tzen, die die Voraussetzungen darlegen sollen. Bei denen unter anderem unter F davon die Rede ist, dass “feindselige staatliche Akteure, insbesondere Russland, die territoriale Integrit\u00e4t der EU an zwei Fronten ins Visier nehmen: durch direkte physische Angriffe auf Mitgliedsstaaten und durch Beeinflussungsaktionen, die darauf abzielen, die Einheit der EU zu untergraben, indem auf den Austritt von Mitgliedsstaaten aus der EU hingewirkt wird”.<\/p>\n Die EU hat also jetzt eine “territoriale Integrit\u00e4t”, als w\u00e4re sie tats\u00e4chlich ein Staat, und Versuche, sie wieder zu verlassen, sind Ergebnis von “Beeinflussungsaktionen”. Das klingt nicht nur wie eine Rechtfertigung, k\u00fcnftig schon die Kritik an der EU selbst zur “ausl\u00e4ndischen Einflussoperation” zu erkl\u00e4ren, das ist genau so gemeint.<\/p>\n Unter Abschnitt\u00a0J wird auch die Russisch-Orthodoxe Kirche als Tr\u00e4ger von Beeinflussungsaktionen angef\u00fchrt, “durch die die demokratischen Werte, Rechtsstaatlichkeit und die F\u00e4higkeit der EU, sich zu verteidigen, untergraben werden”. Wer die Entwicklung in der Ukraine im Verlauf der letzten zehn Jahre kennt, kann sich ausrechnen, was diese Wahrnehmung bedeutet. Man m\u00f6ge sich einmal vorstellen, hier sei von Synagogen die Rede\u00a0…<\/p>\n Das Demokratieverst\u00e4ndnis, das inzwischen in diesem Pseudoparlament vorherrscht, zeigt sich insbesondere unter Absatz\u00a0K. Hier ist die Rede von Angriffen, die nicht nur Chaos stiften sollen, sondern darauf aus seien, “politische Gr\u00e4ben noch zu vertiefen, den sozialen Zusammenhalt zu schw\u00e4chen, Angst und \u00f6ffentliches Misstrauen unter den EU-B\u00fcrgern zu s\u00e4en, die Verteidigungsbereitschaft und die Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine zu schw\u00e4chen”. \u00dcbrigens, im gesamten Text wird nicht einmal der Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und dem “sozialen Zusammenhalt” erw\u00e4hnt. Egal, wie hoch die Benzinpreise sind und wie lange die normalen B\u00fcrger noch mit ihrem Geld durch den Monat kommen\u00a0\u2013 der soziale Zusammenhalt wird nur von “hybrider Kriegsf\u00fchrung” bedroht.<\/p>\n Ist man einmal bei Z angekommen, folgen 86 Punkte, die dann vermeintlich die Konsequenzen daraus ziehen. Und die Richtung, die eingeschlagen wird, l\u00e4sst nicht viel Demokratie und Rechtsstaat \u00fcbrig\u00a0…<\/p>\n Schon in Punkt\u00a02 gilt es als “hybride Kriegsf\u00fchrung”, “die \u00f6ffentliche und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Verteidigung der EU [zu] untergraben”. Und in Punkt\u00a04 kommt dann etwas, das bereits vertraut ist, aber noch weiter versch\u00e4rft werden soll: Kommission und Rat werden aufgefordert, “hybride Operationen, unterhalb der Schwelle, die nicht allein durch Strafverfolgungsma\u00dfnahmen bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen, als Angelegenheit der kollektiven Sicherheit zu behandeln”. Also, wenn eine \u00f6ffentliche Ablehnung des Kriegskurses keine legitime politische Position mehr ist, sondern als hybride Kriegsf\u00fchrung behandelt wird, dann endet man bei einer versch\u00e4rften Version dessen, was man in Deutschland schon dank \u00dcberwachungs-NGOs genie\u00dfen darf; eine Verfolgung, die weit unterhalb des Strafrechts einsetzt, und die, das macht es besonders \u00fcbel, eine “kombinierte zivil-milit\u00e4rische Reaktion” sein soll.<\/p>\n Unter Punkt\u00a07 wird, da in einzelnen F\u00e4llen “feindliche Akteure die zeitliche L\u00fccke vor der Ver\u00f6ffentlichung offizieller Stellungnahmen ausnutzen”, eine “Verbesserung der \u00f6ffentlich-privaten Koordinierung im Informationsbereich” gefordert, samt Handb\u00fcchern, um die EU-genehme Sicht zu verbreiten, “bevor feindselige Narrative den Informationsraum \u00fcbers\u00e4ttigen”. Das ist die Definition von Gleichschaltung.<\/p>\n Und dann kommt gewisserma\u00dfen die Zuschaltung des Zensur-Turbos: Man habe einen “Mangel an Echtzeit-F\u00e4higkeiten in den Bereichen \u00dcberwachung, Zuordnung und proaktive Reaktion”. Das Ziel ist es also, unerw\u00fcnschte Meinungen erst gar nicht an die \u00d6ffentlichkeit gelangen zu lassen, Zensur wie im fr\u00fchen 19.\u00a0Jahrhundert, nur in diesem Fall per KI, damit man im Netz l\u00f6schen kann, ehe ein Leser einen Blick darauf geworfen hat.<\/p>\n Ja, es wird wirklich ein System auf EU-Ebene gefordert, “um gegen die Manipulation von Informationen in Echtzeit vorzugehen”. Begleitet von noch dichterer Propaganda, genannt “proaktive strategische Kommunikationsinstrumente”, die schon im Voraus die gew\u00fcnschten Meinungen so tief in die K\u00f6pfe h\u00e4mmern sollen, dass keine Ver\u00e4nderung mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n Wir sind erst bei Punkt\u00a013 von 86. Es ist gar nicht m\u00f6glich, alles, was in dieser Resolution angesprochen wird, in einem Artikel zu behandeln. Es ist ein Kompendium des Grauens.<\/p>\n Aber das, was darin gefordert wird, ist nicht nur qualvoll, es ist zutiefst gef\u00e4hrlich. Stichpunkt “Schattenflotte”. Das Parlament legt beispielsweise “der Kommission nahe, ausgehend von der Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als Vorbild rechtliche und operative Rahmenbedingungen zu pr\u00fcfen, um das Anbordgehen auf Schiffen zu erm\u00f6glichen, die mit Schattenflotten in Verbindung gebracht werden”. Eine Art Kaperbrief also. Das steht in Punkt\u00a037.<\/p>\n Noch besser wird es in Punkt\u00a039: “…\u00a0fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, f\u00fcr eine koordinierte, EU-weite Auslegung des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen (SR\u00dc) zu sorgen, um ein koh\u00e4rentes Vorgehen gegen hybride Aktivit\u00e4ten, Sabotageakte und Verletzungen der Hoheitsrechte in den Meeresgebieten der EU, insbesondere in der Ostsee, sicherzustellen und wirksam davor abzuschrecken und solche Aktivit\u00e4ten zu einem Straftatbestand zu erkl\u00e4ren”. \u00dcbersetzt: Die EU soll sich ihr eigenes Seerecht schaffen, das nicht mehr viel mit der Seerechtskonvention zu tun hat. In der Praxis w\u00e4re das eine der Abk\u00fcrzungen in den Dritten Weltkrieg.<\/p>\n Im weiteren Text wird die EU weiter militarisiert, und weitere Teile der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitglieder sollen an sie \u00fcbertragen werden. Eine “echte Europ\u00e4ische Verteidigungsunion” sei das Ziel.<\/p>\n Zum Abschluss nur noch ein Punkt: Das EU-Parlament “verurteilt aufs Sch\u00e4rfste die Instrumentalisierung der Migration durch Drittl\u00e4nder oder feindselige nichtstaatliche Akteure mit dem Ziel, einen Mitgliedstaat zu destabilisieren oder die EU unter Druck zu setzen”. Wenn das nicht Humor ist, muss es Wahn sein\u00a0\u2013 schlie\u00dflich ist es die EU, die ihre Mitgliedsl\u00e4nder aktiv daran hindert, Migration unter Kontrolle zu bringen. Man denke nur an die EU-Sanktionen gegen Ungarn. Klar, aktuell wird das Beispiel Ceuta herangezogen, wo pl\u00f6tzlich von einem “Angriff auf die territoriale Unversehrtheit und Souver\u00e4nit\u00e4t eines Mitgliedsstaats” die Rede ist. Aber es war die EU, die es Italien untersagte, den Schlepperschiffen die Anlandung zu verbieten.<\/p>\n Ich denke, das gen\u00fcgt, um zu belegen, dass Daly mit ihrer Bewertung richtig liegt. Und ja, das, was da steht, hat keine Gesetzeskraft. Aber die Erfahrung lehrt, dass die EU-Kommission jedes Qu\u00e4ntchen Macht, das ihr in diesem Text geboten wird, auch ergreifen wird. Und es zeigt, dass in dieser Struktur EU samt “Parlament” nur wenige bereit sind, Demokratie, Meinungsfreiheit oder gar so etwas wie V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung hochzuhalten. Die Namen kann man nachlesen<\/a>\u00a0\u2013 470 Abgeordnete haben diesem Papier zugestimmt, 62 enthielten sich, und nur 129 stimmten dagegen.<\/p>\n Wie die EU-Kommission und der Rest der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie ist auch dieses Scheinparlament schwer besch\u00e4ftigt, aus der EU einen hochger\u00fcsteten Staat zu machen (samt “territorialer Integrit\u00e4t”), aber mindestens ebenso eifrig dabei, alles zu zerst\u00f6ren, was wert w\u00e4re, verteidigt zu werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Von der Leyens Rede: Was die EU-Kommissarin verschwiegen hat <\/a><\/p>\n\n