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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Kaum ist die Bundesregierung aus der Sommerpause zur\u00fcck, hackt sie wieder auf S\u00fcndenb\u00f6cken herum. Irgendwen muss sie schlie\u00dflich f\u00fcr die zunehmend schlechte Lage vieler Lohnabh\u00e4ngigen verantwortlich machen, um von ihrem eigenen Zutun abzulenken. Diesmal bl\u00e4st sie mal wieder “bandenm\u00e4\u00dfigen Sozialleistungsmissbrauch” zum \u00dcbel der Nation auf: Wegen 406 Verdachtsf\u00e4llen letztes Jahr will sie den \u00dcberwachungsstaat gegen Arme noch weiter ausbauen<\/a>\u00a0\u2013 und zwar mit k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI).<\/p>\n Aufgeblasenes “Problem”<\/strong><\/p>\n Hintergrund sind F\u00e4lle \u00fcbler Ausbeutung: Als Firmen operierende Banden haben ein Gesch\u00e4ft daraus gemacht, verarmte EU-B\u00fcrger vor allem aus Rum\u00e4nien und Bulgarien mit Jobversprechen anzulocken. Die Banden profitieren nicht nur von billiger Arbeitskraft, sondern stecken die Betroffenen zudem in Abrissh\u00e4user und verlangen daf\u00fcr Wuchermieten. Und weil sie diese nicht bezahlen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie aufstockende Grundsicherung beantragen. Das Geld landet schlie\u00dflich auf den Konten dieser “Firmen”.<\/p>\n Um das kurz einzuf\u00fcgen: Beide Praktiken sind gar nicht ungew\u00f6hnlich. Allein 2025 ging die deutsche Zollbeh\u00f6rde gegen \u00fcber 6.000 Unternehmen vor<\/a>, die ihre Arbeiter unterhalb des Mindestlohnes ausgebeutet haben.\u00a0Und Mietwucher ist bekanntlich das Tagesgesch\u00e4ft von Immobilienhaien wie Vonovia. Besagte Banden praktizieren einfach beides\u00a0\u2013 nur eben in kleinerem Ausma\u00df.<\/p>\n <\/a>Auch insgesamt ist das Problem sehr viel geringer<\/a>, als Politik und Medien suggerieren. 2025 gingen Beh\u00f6rden gegen ganze 406 Verdachtsf\u00e4lle vor, im Jahr zuvor gab es 421-mal einen Verdacht.\u00a0Gemeint ist damit nicht die Anzahl von Betr\u00fcgerfirmen, sondern jede Ermittlung gegen einen verd\u00e4chtigen Leistungsbezieher. Ob da wirklich immer etwas dran ist, sei auch dahin gestellt: Arbeitslose und Aufstocker sind nach Gef\u00e4ngnisinsassen die wohl meist\u00fcberwachte Gruppe in der Bundesrepublik.<\/p>\n Gef\u00f6rdertes Denunziantentum<\/strong><\/p>\n Um als Bed\u00fcrftiger unter Betrugsverdacht zu geraten, reicht \u00fcbrigens ein missg\u00fcnstiger Nachbar bereits aus. Der kann die Leute sogar anonym denunzieren. Daf\u00fcr hat die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) extra ein Portal eingerichtet<\/a>.\u00a0Dass dort Gemeldete vom Staat durchleuchtet werden, ist ziemlich sicher. Daf\u00fcr besch\u00e4ftigen die Sozialbeh\u00f6rden ganze Generalst\u00e4be.<\/p>\n Um zudem einmal die finanziellen Relationen aufzuzeigen: 406 Verdachtsf\u00e4lle betreffen somit h\u00f6chstens 0,007\u00a0Prozent der rund 5,55\u00a0Millionen Menschen<\/a> in Haushalten, die auf Grundsicherung angewiesen sind.\u00a0Hinzu kommt, dass EU-Migranten wenigstens 603\u00a0Euro selbst verdienen m\u00fcssen, um aufstocken zu d\u00fcrfen. Seit 2016 bekommen sie n\u00e4mlich nur unter ganz bestimmten Bedingungen Sozialleistungen: Entweder haben sie f\u00fcnf Jahre in Deutschland gearbeitet\u00a0\u2013 oder sie arbeiten gerade mindestens in einem vollen Minijob.<\/p>\n Peanuts im Vergleich<\/strong><\/p>\n Bei einem eigenen Erwerbseinkommen von 600\u00a0Euro kann der pro Person und Monat gezahlte Aufschlag 500\u00a0Euro kaum \u00fcberschreiten. Denn die H\u00f6he der Mietbeihilfen orientiert sich auch an strengen Obergrenzen der Kommunen. So gerechnet, d\u00fcrften Jobcenter vergangenes Jahr f\u00fcr alle 406 (noch nicht einmal juristisch best\u00e4tigten) Verdachtsf\u00e4lle insgesamt nicht mehr als 2,5\u00a0Millionen Euro ausgegeben haben. Das sind tats\u00e4chlich Peanuts im Vergleich.<\/p>\n So ging zum Beispiel diese Summe im selben Zeitraum allein f\u00fcr die Di\u00e4ten und steuerfreien Kostenpauschalen f\u00fcr lediglich zw\u00f6lf Abgeordnete im Bundestag drauf. Oder ein anderer Vergleich: 2,5\u00a0Millionen Euro sind 0,13\u00a0Prozent des Jahresgewinns<\/a>, den Rheinmetall 2025 allein f\u00fcr seine (durchweg staatlich gesponserte) R\u00fcstungssparte einheimste.<\/p>\n Stimmung machen<\/strong><\/p>\n Doch Stimmung macht man nicht mit Fakten. Die SPD-Spitze kreierte als notorische Gehilfin der “christlichen” Sozialdarwinisten (CDU und CSU) nun einen Riesenelefanten aus dieser M\u00fccke: Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas stellte einen “Zehn-Punkte-Aktionsplan” gegen “bandenm\u00e4\u00dfigen Sozialbetrug vor, den sie gemeinsam mit CSU-Innenminister Alexander Dobrindt\u00a0\u2013 einem neoliberalen Hardliner\u00a0\u2013 erarbeitet hatte. Axel Springers Propagandarohre griffen das begierig auf, um ordentlich nach unten zu treten.<\/p>\n “So geht die Regierung gegen Sozialbetr\u00fcger vor”, titelte die Bild<\/em><\/a> und hetzte wie gewohnt gegen arme Schlucker: “Es geht vor allem um Zuwanderer aus S\u00fcdosteuropa, die in Schrottimmobilien hausen und St\u00fctze kassieren.”\u00a0Die sollen danach gar nichts mehr bekommen, jubelten auch andere Medien \u2013 und notfalls eben auf der Stra\u00dfe enden.<\/p>\n Geflissentlich verschwieg das Blatt dabei, dass diese “St\u00fctze” gar nicht an die Genannten flie\u00dft, sondern in die Taschen der dubiosen “Firmen”, die ihre Not ausnutzen. Obendrein verh\u00f6hnt die Bild<\/em> die Armut der Betroffenen, die ganz sicherlich nicht freiwillig in sch\u00e4bigen Baracken hausen. Dass die Opfer sich so selten wehren, d\u00fcrfte vor allem an geringen Deutschkenntnissen, gro\u00dfer Not und fehlenden Perspektiven liegen. Klar, solche Gruppen eignen sich besonders gut als S\u00fcndenb\u00f6cke\u00a0\u2013 das war nie anders.<\/p>\n Testfeld f\u00fcr KI-\u00dcberwachung<\/strong><\/p>\n Im Plan enthalten sind noch weitere Scheinprobleme: Jobcenter sollen beispielsweise Bed\u00fcrftigen, die “mit Haftbefehl gesucht” werden, die Grundsicherung entziehen. In Wahrheit wei\u00df jedoch gar keiner, ob diese bestenfalls sehr kleine Gruppe wirklich existiert\u00a0\u2013 es gibt schlicht keine Daten dazu. Auch der Punkt, wonach Kommunen Schrottimmobilien beschlagnahmen k\u00f6nnen sollen, ist eine reine Schim\u00e4re. Denn das ist, bis hin zur Enteignung, nach heutigen Gesetzen l\u00e4ngst m\u00f6glich.<\/p>\n Zum Schluss wird schlie\u00dflich klar, warum die Bundesregierung die paar Hundert Verdachtsf\u00e4lle zum \u00dcbel der Nation aufbl\u00e4st: Sie will KI gegen alle arbeitslosen und aufstockenden Bed\u00fcrftigen einsetzen, um Verd\u00e4chtige aufzusp\u00fcren. W\u00e4hrend also Gro\u00dfkonzerne und Milliard\u00e4re j\u00e4hrlich unbehelligt bis zu 200\u00a0Milliarden Euro Steuern hinterziehen, baut der Staat sein \u00dcberwachungsmoloch gegen die \u00c4rmsten mit modernster Technik aus\u00a0\u2013 Palantir l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Oder k\u00fcrzer ausgedr\u00fcckt: Die Bundesregierung erkl\u00e4rt die Opfer asozialer Politik in osteurop\u00e4ischen Nachbarstaaten in maximal prek\u00e4ren Lebenslagen zu S\u00fcndenb\u00f6cken, um an \u00fcber f\u00fcnf Millionen Grundsicherungsbeziehern ein modernes \u00dcberwachungssystem zu testen, das sie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf die Bev\u00f6lkerung ausweiten wird\u00a0\u2013 au\u00dfer vielleicht auf milliardenschwere Steuerbetr\u00fcger aus der Oberklasse.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Mehrheit f\u00fcrchtet Verarmung durch Sozialkahlschlag \u2013 und w\u00e4hlt trotzdem neoliberal<\/a><\/p>\n\n