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Wie der Generalbundesanwalt am vergangenen Donnerstag in einer Pressemitteilung<\/a> bekannt gab, haben Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei am gleichen Tag den 24\u2011j\u00e4hrigen Iraker Gailan Al-M. im brandenburgischen Landkreis Barnim festgenommen.<\/p>\n Die Bundesanwaltschaft verd\u00e4chtigt den jungen Mann der versuchten Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Auch ein Versto\u00df gegen das Waffengesetz geh\u00f6rt zu den Al-M. vorgeworfenen Delikten.<\/p>\n Laut Haftbefehl soll es sich bei Gailan Al-M. um einen Islamisten und Anh\u00e4nger des “Islamischen Staats” handeln. Aufgrund seiner IS-Ideologie habe er im Fr\u00fchjahr 2025 in Deutschland einen Anschlag gegen vermeintlich “Ungl\u00e4ubige” begehen wollen.<\/p>\n F\u00fcr den geplanten Anschlag hatte sich Al-M. den Vorw\u00fcrfen zufolge bereits eine Schusswaffe besorgt und eine in der Hansestadt Bremen gelegene Kirche ausgekundschaftet. Die Bundesanwaltschaft wirft Gailan Al-M. den Versuch vor, f\u00fcr den geplanten Anschlag auch Mitt\u00e4ter anzuwerben. Bis auf eine bislang unbekannte Person scheiterten jedoch die Anwerbeversuche. Mittlerweile sitzt der beschuldigte Iraker in Untersuchungshaft.<\/p>\n Nun wurde bekannt: Der mutma\u00dfliche IS-Terrorist kam durch ein Aufnahmeprogramm 2021 ins Land. Die Deutsche Presse-Agentur<\/em> berichtet, dass das brandenburgische Sozialministerium die legale Einreise \u00fcber ein humanit\u00e4res Landesaufnahmeprogramm best\u00e4tigt hat. Dem Ministerium f\u00fcr Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt zufolge besitzt der in Bagdad geborene Inhaftierte eine Aufenthaltserlaubnis.<\/p>\n Demnach ist die Einreise von Al-M. im Jahr 2021 auf Grundlage des brandenburgischen Landesaufnahmeprogramms<\/a> Jordanien erfolgt. Laut den Informationen des Potsdamer Ministeriums hatte das Land Brandenburg damals 195 Fl\u00fcchtlinge in einem mehrstufigen Verfahren ausgew\u00e4hlt und ihnen als besonders Schutzbed\u00fcrftigen die Einreise nach Deutschland gew\u00e4hrt. Darunter waren auch 107 Minderj\u00e4hrige.<\/p>\n Bei den aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden Einreiseberechtigten handelte es sich um Menschen, die aus ihren Heimatl\u00e4ndern Syrien, Jemen, Irak, Sudan oder Libyen nach Jordanien geflohen waren. An dem Auswahlverfahren beteiligt waren das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation f\u00fcr Migration.<\/p>\n Grundlage des Umsiedlungsprogramms war ein Beschluss<\/a> des Brandenburger Landtags (Drucksache 7\/1816) vom August 2020, der einem Antrag von SPD, CDU und Gr\u00fcnen Folge leistete. Damit sollte Brandenburg Menschen in Not helfen, ihnen Schutz vor Verfolgung bieten und ein Zeichen internationaler Solidarit\u00e4t senden. Die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab.<\/p>\n An der Umsetzung des Programms waren nach Auskunft des Landessozialministeriums auch das Bundesinnenministerium, das Ausw\u00e4rtige Amt sowie humanit\u00e4re Organisationen sowie die beiden gro\u00dfen Kirchen beteiligt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – M\u00fcnchen: Lebens\u00adlange Haft nach gezieltem Autoanschlag auf Verdi-Demo<\/a><\/p>\n\n