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Ein Telefonanruf gen\u00fcgte, um die Kiewer Regierung mit frischem Geld zu versorgen. Und die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin schien sogar besonders stolz darauf zu sein und postete den Vorgang sofort auf X<\/em>:<\/p>\n “Ich habe gerade mit Pr\u00e4sident Selenskij telefoniert. Morgen werden wir 3,3 Milliarden Euro f\u00fcr Raketen und Drohnen an die Ukraine ausbezahlen.”<\/em><\/p>\n Zuletzt hatte Kiew nicht nur ein \u00fcberraschendes Haushaltsloch von 23,5 Milliarden Euro verk\u00fcndet, Woche f\u00fcr Woche tauchen auch neue Korruptionsf\u00e4lle im Umfeld Selenskijs auf.<\/p>\n Von der Leyen ver\u00f6ffentlichte auch noch unter dem Titel einer Zusammenfassung des Gespr\u00e4chs eine Presseerkl\u00e4rung<\/a>, in der sie die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die EU pries:<\/p>\n “Unsere Unterst\u00fctzung geht weit \u00fcber Verteidigung hinaus. Wir haben in diesem Jahr bereits beinahe 15 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine locker gemacht. Mehr ist unterwegs.”<\/em><\/p>\n Weiter l\u00e4sst sie mitteilen, sie habe mit ihm die “Reformen besprochen, die es in der Rada braucht, um weitere Mittel freizugeben und um die Ukraine auf ihrem Weg in unsere Union vorankommen zu lassen”. Allerdings werden derartige Reformen von der Ukraine bereits seit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im Jahr 2014 gefordert, ohne dass diese Forderung viel ver\u00e4ndert h\u00e4tte. Dennoch haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit 2022 insgesamt 224,5 Milliarden Euro an Unterst\u00fctzung an die Ukraine geleistet.<\/p>\n Damit steht sie unbestritten an der Spitze aller EU\u2011Subventionsempf\u00e4nger. Innerhalb des EU-Haushalts ist der gr\u00f6\u00dfte Nettoempf\u00e4nger Polen mit j\u00e4hrlich zwischen acht und zw\u00f6lf Milliarden Euro. Selbst ohne die Zahlungen direkt aus den Mitgliedsl\u00e4ndern l\u00e4ge Kiew mit j\u00e4hrlich zwischen 20 und 25 Milliarden noch bei mehr als dem Doppelten von Polen; und das, ohne Mitglied der EU zu sein.<\/p>\n Deutschland allein hat \u00fcbrigens nach den offiziellen Angaben<\/a> der Bundesregierung seit 2022 100,9 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine aufgewandt, auch in Gestalt von Waffenlieferungen.<\/p>\n Schon am Freitag best\u00e4tigte die EU-Kommission, dass die von von der Leyen angek\u00fcndigten 3,3 Milliarden \u00fcberwiesen wurden. Dabei handelt es sich um die vierte Rate aus dem vermeintlichen 90-Milliarden-Unterst\u00fctzungskredit, der bis zum Jahresende durch eine erweiterte Ausgabe von Eurobonds komplett finanziert sein soll. Allerdings ist sp\u00e4testens seit der Mitteilung \u00fcber das ukrainische Haushaltsloch, das selbst die Bezahlung des Solds der Soldaten gef\u00e4hrden soll, wie die New York Times<\/em> berichtete, klar, dass auch diese Mittel nicht gen\u00fcgen werden.<\/p>\n Von der Leyens Tweet l\u00f6ste entsprechende Begeisterung aus. Ein franz\u00f6sischer Kommentar lautete<\/a>: “Von der Leyen, der gr\u00f6\u00dfte Dieb Europas. Frexit, jetzt!” Eine polnische EU-Abgeordnete: “Erst war da Pfizergate, an dem du beteiligt warst, und jetzt ist Selenskij-Gate dran. Eines Tages wirst du hinter Gittern enden \u2013 und das ist es, was ich f\u00fcr dich wie auch f\u00fcr ganz Europa w\u00fcnsche”. Andere fragten gleich an, ob sie auch anrufen k\u00f6nnten, sie k\u00f6nnten ebenfalls ein paar Millionen gebrauchen. Der ukrainische Journalist Anatolij Sharij fragte trocken: “R\u00fcckfluss 10 oder 30 Prozent?”, womit er darauf anspielte, dass die westlichen Partner ukrainischer Korruptionsschemata meist einen Anteil der Beute erhalten. Au\u00dferdem findet sich unter ihrem Beitrag noch eine ganze Galerie grafischer Kommentare wie dieser hier:<\/p>\n Positive Kommentare fehlen. Gleich, aus welchem Land die Erwiderungen stammen. Allerdings d\u00fcrfte das von der Leyen nicht davon abhalten, den Vorgang demn\u00e4chst zu wiederholen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0300 Millionen monatlich von Drohnenbauern? Ukrainischer Journalist bezichtigt Merz der Korruption<\/a><\/p>\n\n