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W\u00e4hrend der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in diesen Tagen viel am deutschen Verkehrswesen auszusetzen hat und seine Beschwerden auch noch \u00f6ffentlich<\/a> mitteilt, kann wenig dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, wie die vom ihm komplett vergeigte Pkw-Maut ein langwieriges und sehr teures Nachspiel hat.<\/p>\n Es sollte das Prestigeprojekt der CSU werden, das Scheuer offenbar um jeden Preis durchsetzen wollte \u2013 und der ist schon jetzt h\u00f6her als vorgesehen. Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Im Dezember 2019 nahm ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, um den Fehlern des Ministers nachzugehen; im Sommer 2021 schloss der Ausschuss seine Arbeit mit einem Bericht ab. Kritisiert wurde vor allem, dass Scheuer die Betreibervertr\u00e4ge f\u00fcr die geplante Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor dar\u00fcber endg\u00fcltige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.<\/p>\n Insgesamt k\u00f6nnte die gescheiterte Pkw-Maut f\u00fcr den Steuerzahlerextrem teuer werden: Wie die vorgesehenen Betreiber CTS Eventim und Kapsch Trafficcom Ende M\u00e4rz mitteilen, best\u00e4tigte ein Schiedsgericht in einem sogenannten Zwischenschiedsspruch die Forderung des Schadens- und Aufwendungsersatzes gegen die Bundesrepublik. In einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens wird nun \u00fcber die H\u00f6he des Anspruchs entschieden. Die Firmen forderten 560 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung jedoch sogenannte “Gegenanspr\u00fcche”. Scheuer bestritt noch w\u00e4hrend seiner Amtszeit, dass die Unternehmen einen Anspruch auf einen Schadensersatz h\u00e4tten \u2013 was sich mit dem Schiedsspruch bereits als falsch herausstellte.<\/p>\n W\u00e4hrend also \u00fcber die H\u00f6he des Schadensersatzes selbst noch gar nicht entschieden ist, musste die Bundesregierung bis Ende M\u00e4rz dieses Jahres bereits rund 21,5 Millionen Euro allein f\u00fcr die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem gescheiterten Maut-Projekt zahlen. Dies berichtet Zeit<\/em>\u00a0Online<\/em> unter Berufung auf die Antwort auf eine Linken-Anfrage im Bundestag. Demnach beliefen sich die Anwalts- und Prozesskosten f\u00fcr die beiden Verfahren vor dem privaten Schiedsgericht auf rund 20 Millionen Euro. Weitere 1,5 Millionen Euro seien f\u00fcr Verfahren an Verwaltungsgerichten gezahlt worden, wie aus der Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervorgeht.<\/p>\n Meine Anfrage deckt auf: Gescheiterte Pkw-Maut kostete schon 21,5 Mio. \u20ac f\u00fcr teuerste Anw\u00e4lte und privates Schiedsgericht. Dazu droht hohe Entsch\u00e4digung f\u00fcr Maut-Amigos. Dieser Skandal muss endlich politische und juristische Konsequenzen haben! #Scheuer<\/a>https:\/\/t.co\/M7h9KCruPS<\/a><\/p>\n \u2014 Victor Perli (@victorperli) June 16, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Haushaltspolitiker hatte zusammen mit seinem fr\u00fcheren Fraktionskollegen Fabio De Masi im Jahr 2019 Anzeige gegen Scheuer wegen “seines krassen Fehlverhaltens” erstattet. Die Auftritte von Scheuer und seinem Staatssekret\u00e4r im Untersuchungsausschuss seien nicht glaubhaft gewesen. Wegen des Anfangsverdachts, dass Scheuer und der fr\u00fchere Verkehrsstaatssekret\u00e4r Gerhard Schulz bei ihren Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss “bewusst wahrheitswidrig” ausgesagt haben, brachte die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie Schulz in Gang. Dem bereits Mitte April eingeleiteten<\/a> Ermittlungsverfahren lagen laut Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.<\/p>\n Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hatten beide angegeben, keine Erinnerung an ein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums zu haben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben. Die Manager der vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet \u2013 dieses h\u00e4tten sie ihm Ende November 2018 bei einem gemeinsamen Fr\u00fchst\u00fcck mit Scheuer im Ministerium gemacht. Der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte erkl\u00e4rt, Scheuer habe das Angebot abgelehnt. Er habe deutlich gemacht, die Maut m\u00fcsse bereits im Jahr 2020 starten; ein Beginn im Wahljahr 2021 sei inakzeptabel. Der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, Georg Kapsch, der ebenfalls an dem Fr\u00fchst\u00fcck teilnahm, best\u00e4tigte diese Darstellung.<\/p>\n Scheuer dagegen hatte Anfang Oktober 2020 vor dem U-Ausschuss ausgesagt, ein solches Angebot der Betreiber habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Auch Schulz will sich an ein solches Angebot nicht erinnern k\u00f6nnen. Dem Ausschussbericht zufolge ging es laut Scheuer bei dem Treffen mit den Managern um einen “allgemeinen politischen Gedankenaustausch”, bei dem die Bedeutung der geplanten Pkw-Maut f\u00fcr den Bund bekr\u00e4ftigt werden sollte. Schulz hatte von einem “Kennenlerngespr\u00e4ch” gesprochen. Damit stand Aussage gegen Aussage.<\/p>\n Im Abschlussbericht des Ausschusses hie\u00df es, dass “kein Fall einer L\u00fcge, bewusster Verheimlichung oder Manipulation” seitens des Ministeriums oder Scheuers pers\u00f6nlich glaubhaft nachgewiesen werden konnte. Hinsichtlich einzelner Inhalte der Treffen von Scheuer mit den Spitzenvertretern der Betreiberparteien st\u00fcnden sich teilweise kontr\u00e4re Aussagen gegen\u00fcber. “Der Ausschuss konnte den Verlauf und Inhalt der Gespr\u00e4che bei den strittigen Punkten nicht kl\u00e4ren.”<\/p>\n In einem gemeinsamen Sondervotum der Fraktionen FDP, Linke und Gr\u00fcne hie\u00df es jedoch, die Zeugen des damaligen Bieterkonsortiums h\u00e4tten \u00fcberzeugend dargestellt, dass es das Angebot gegeben habe, mit der Unterzeichnung der Vertr\u00e4ge bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. Scheuer und Schulz h\u00e4tten den Bundestag und den Untersuchungsausschuss dar\u00fcber zu t\u00e4uschen versucht.<\/p>\n Die CSU habe beabsichtigt, dass die Pkw-Maut “p\u00fcnktlich” im Herbst 2020 startet, da die Partei einen Mautstart kurz vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf 2021 wegen m\u00f6glicher Startschwierigkeiten wie bei der Lkw-Maut unbedingt vermeiden wollte: “Diese parteitaktischen Erw\u00e4gungen waren f\u00fcr Minister Scheuer wichtiger als der sorgsame Umgang mit\u2028 den Steuergeldern der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.”<\/p>\n Nur knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern haben sich weitere CSU-Skandale angeh\u00e4uft, darunter die Selbstbereicherung durch Masken-Deals in der Corona-Pandemie, der R\u00fccktritt des Ex-Generalsekret\u00e4rs Mayer nach lediglich rund zwei Monaten im Amt infolge seiner Attacken auf einen Journalisten und die Plagiatsvorw\u00fcrfe gegen dessen Nachfolger Martin Huber. Dass ausgerechnet Scheuer \u00fcber Vers\u00e4umnisse im Verkehrswesen klagt, mag umso ironischer erscheinen, als es CSU-Politiker waren, die von 2009 bis 2021 das zust\u00e4ndige Ressort leiteten.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Besonders intransparent” \u2013 R\u00fcge f\u00fcr Pressearbeit von Verkehrsminister Scheuer<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n