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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Die deutsche Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Ab Oktober sollen Autofahrer rund 17 Cent je Liter weniger bezahlen. Bund und L\u00e4nder lassen sich die Ma\u00dfnahme rund 2,5 Milliarden Euro kosten. F\u00fcr Pendler, Handwerker und Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist das zun\u00e4chst eine sp\u00fcrbare Entlastung. Politisch kommt der Beschluss f\u00fcr Bundeskanzler Friedrich Merz allerdings zu einem ausgesprochen g\u00fcnstigen Zeitpunkt.<\/p>\n Merz hatte erst wenige Tage zuvor angek\u00fcndigt, wegen der hohen Spritpreise rasch handeln zu wollen. Nun liegt die Einigung auf dem Tisch. Das Timing f\u00e4llt in eine Phase, in der die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise unter Druck und kurz vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern steht. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass der Tankrabatt allein aus wahltaktischen Gr\u00fcnden beschlossen wurde. Die zeitliche N\u00e4he ist jedoch schwer zu \u00fcbersehen.<\/p>\n F\u00fcr Merz hat diese Initiative einen weiteren Vorteil. Eine Steuersenkung an der Tankstelle l\u00e4sst sich wesentlich einfacher vermitteln als eine langfristige Reform der deutschen Energiepolitik. 17 Cent weniger pro Liter sind eine Zahl, die jeder Autofahrer versteht. Die Bundesregierung kann damit sichtbar demonstrieren, dass sie auf die steigenden Preise reagiert.<\/p>\n Die Rechnung daf\u00fcr verschwindet allerdings nicht. Der Staat nimmt weniger Steuern ein und muss gleichzeitig die milliardenschwere Entlastung finanzieren. Bereits im Mai und Juni hatte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe vor\u00fcbergehend reduziert. Die damalige Regulierung kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Nun folgt die n\u00e4chste Entlastung.<\/p>\n Berlin reagiert auf hohe Energiepreise erneut mit Steuersenkungen. Damit wird zwar die Rechnung an der Tankstelle etwas kleiner, die Ursachen der hohen Kosten bleiben jedoch bestehen. Deutschland wird dadurch weder unabh\u00e4ngiger vom internationalen \u00d6lmarkt noch l\u00f6st sich das Problem hoher Energiekosten.<\/p>\n Auf dem Papier sind es 17 Cent. An der Zapfs\u00e4ule muss davon aber nicht alles ankommen. Fr\u00fchere Tankrabatte haben gezeigt, dass ein Teil der staatlichen Entlastung durch h\u00f6here Margen im Mineral\u00f6lgesch\u00e4ft oder steigende Roh\u00f6lpreise verloren gehen kann. F\u00fcr den Staat steht die Rechnung trotzdem fest.<\/p>\n Noch weiter geht die Bundesregierung mit dem geplanten Preisdeckel. Sp\u00e4testens ab Anfang 2027 soll ein Mechanismus greifen, der sich an \u00d6lpreis, Transportkosten, Vertriebskosten und Margen orientiert. Damit n\u00e4hert sich die Regierung einem Instrument an, das mit der traditionellen marktwirtschaftlichen Vorstellung der Union nur schwer zusammenpasst.<\/p>\n Das eigentliche politische Problem liegt deshalb nicht in den 17 Cent. Niemand wird etwas dagegen haben, wenn Autofahrer angesichts hoher Preise entlastet werden. Die Frage lautet vielmehr, ob eine Regierung damit eine dauerhafte Energiepolitik ersetzt oder lediglich auf steigenden politischen Druck reagiert.<\/p>\n F\u00fcr Merz ist dieses Mittel jedenfalls kommunikativ ausgesprochen bequem. Die Energiepreise steigen, die Regierung senkt eine Steuer und der Kanzler kann sich als jemand pr\u00e4sentieren, der handelt. Dass die Entlastung Milliarden kostet und ihre Wirkung an der Zapfs\u00e4ule nicht vollst\u00e4ndig garantiert werden kann, ist wesentlich komplizierter zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n Der Tankrabatt ist deshalb mehr als eine technische \u00c4nderung bei der Energiesteuer. Er ist auch ein politisches Signal. Ob die Ma\u00dfnahme vor allem den Autofahrern hilft oder dem Kanzler im Wahlkampf, l\u00e4sst sich erst im Nachhinein beurteilen. Der Zeitpunkt macht die Frage jedoch legitim.<\/p>\n 17 Cent weniger an der Zapfs\u00e4ule sind konkret. Die politische Rechnung dahinter ist es weniger.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wahlen am Sonntag: Eine Watschn ist eine Watschn ist eine Watschn<\/a><\/p>\n\n