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Das russische Au\u00dfenministerium teilte am 18. September mit, weitere Vertreter der EU und europ\u00e4ischer Staaten auf die Stop-Liste gesetzt zu haben. Betroffen seien unter anderem Personen, die an der Unterst\u00fctzung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, an europ\u00e4ischen Strafma\u00dfnahmen oder an politischen Entscheidungen gegen Russland beteiligt seien.<\/p>\n
Br\u00fcssel hatte sein neues Paket am 24. Juli verabschiedet. Es richtet sich unter anderem gegen Banken, Kryptow\u00e4hrungsdienstleister, Schiffe der sogenannten Schattenflotte, Raffinerien und Unternehmen der russischen R\u00fcstungsindustrie. Nach Darstellung der EU soll damit Russlands F\u00e4higkeit zur Finanzierung des Krieges weiter eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Ob dieser Kurs den angestrebten politischen Druck erzeugt, l\u00e4sst sich nach Jahren westlicher Strafma\u00dfnahmen nicht mit einem einfachen Ja beantworten. Russland ist weder vom internationalen Handel abgeschnitten noch von seinen Energieabnehmern verschwunden. Moskau hat Lieferstr\u00f6me verlagert, neue Absatzm\u00e4rkte erschlossen und Wege gefunden, einen Teil der westlichen Beschr\u00e4nkungen zu umgehen. Auch die EU r\u00e4umt ein, dass russische Akteure ihre Umgehungsstrategien angepasst haben.<\/p>\n
F\u00fcr Europa wird der eigene Preis dieser Politik immer sichtbarer. In Deutschland stiegen die Energiepreise f\u00fcr private Haushalte im August um 10,5 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat. Das war der st\u00e4rkste Anstieg seit mehr als drei Jahren. Zugleich lagen die europ\u00e4ischen Gasspeicher Mitte September nur bei rund 69 Prozent ihrer Kapazit\u00e4t.<\/p>\n
Die hohen Energiepreise haben allerdings nicht nur mit Russland zu tun. Der Krieg im Nahen Osten, Unsicherheit \u00fcber Lieferwege und die angespannte Gasversorgung treiben die europ\u00e4ischen M\u00e4rkte ebenfalls. F\u00fcr Deutschland kommt hinzu, dass die Abh\u00e4ngigkeit von globalen Gas- und Energiem\u00e4rkten nach dem R\u00fcckzug von russischen Lieferungen deutlich gestiegen ist.<\/p>\n
Damit bekommt das 21. Paket eine zweite Dimension. W\u00e4hrend Br\u00fcssel seine Restriktionen weiter ausbaut, muss Europa die wirtschaftlichen Folgen eines Energiesystems bew\u00e4ltigen, das deutlich teurer und krisenanf\u00e4lliger geworden ist. Russland hat sich auf den westlichen Druck eingestellt. Die Ukraine wiederum bleibt bei ihrer milit\u00e4rischen und finanziellen Unterst\u00fctzung stark auf Europa und die USA angewiesen.<\/p>\n
Die neuen russischen Einreiseverbote sind deshalb mehr als eine diplomatische Retourkutsche. Sie zeigen, dass sich der Sanktionskonflikt l\u00e4ngst zu einem dauerhaften politischen und wirtschaftlichen Kr\u00e4ftemessen entwickelt hat. Br\u00fcssel setzt auf weiteren Druck. Moskau setzt auf Anpassung und Zeit.<\/p>\n
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