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Wie das Wei\u00dfe Haus auf seiner Homepage<\/a> bekannt gibt, hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump einen nach dem k\u00fcrzlich verstorbenen russophoben US-Senator Lindsey Graham benannten Gesetzentwurf am vergangenen Freitag unterzeichnet. Das gegen Russland gerichtete Sanktionspaket HR 5334 “Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026” tritt damit in Kraft.<\/p>\n Trump verzichtete darauf, sein Veto gegen das am Mittwoch vom US-Repr\u00e4sentantenhaus mit 262 zu 159 Stimmen verabschiedete Gesetz einzulegen. Der US-Senat hatte bereits im August das Gesetzesvorhaben gebilligt. Informationen von Associated Press<\/em> (AP) zufolge gab Trump dem einst von Lindsey Graham ma\u00dfgeblich vorangetriebenen Gesetz seine Zustimmung, nachdem der US-Kongress eine Verl\u00e4ngerung von Iran-Sanktionen beigef\u00fcgt hatte.<\/p>\n Das nunmehr von Trump autorisierte Gesetz<\/a> sieht die Verh\u00e4ngung und Erweiterung gesetzlicher Sanktionen, Z\u00f6lle und Verbote gegen\u00fcber Russland vor. So verh\u00e4ngt es beispielsweise gegen Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin eine Einreisesperre und das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten. Ebenso davon betroffen sind Minister der Russischen F\u00f6deration, russische Milit\u00e4rs sowie weitere russische Offizielle. Auch bekannte russische Banken wie etwa die Sberbank unterliegen den angeordneten Sanktionen.<\/p>\n Das Gesetz HR 5334 erm\u00f6glicht es Trump auch, Importe aus Russland mit Strafz\u00f6llen von bis zu 500 Prozent zu belegen. Es betrifft allerdings nicht nur direkte russische Importe in die Vereinigten Staaten. Auch L\u00e4nder, die einen gro\u00dfen Teil ihres Energiebedarfs mit Erdgas oder Roh\u00f6l aus Russland decken, m\u00fcssen mit Zollaufschl\u00e4gen von bis zu 100 Prozent f\u00fcr die Einfuhr ihrer Produkte rechnen.<\/p>\n Das gilt f\u00fcr die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Importeure von russischem Gas und Erd\u00f6l, und damit f\u00fcr L\u00e4nder wie China oder Indien. L\u00e4nder, die sich bem\u00fchen, ihre Energieimporte aus Russland zu reduzieren, oder die russisches Erdgas nur in geringen Mengen importieren, sind hingegen nicht von den Strafz\u00f6llen betroffen.<\/p>\n Senatorin Darline Graham, die Schwester des im Juli dieses Jahres verstorbenen Lindsey Graham, erkl\u00e4rte<\/a> in einer auf ihrer Facebook-<\/em>Seite ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme:<\/p>\n “Ich w\u00fcnschte, Lindsey k\u00f6nnte diesen historischen Tag mit mir feiern. Ich wei\u00df, er w\u00e4re so stolz. Lindsey glaubte fest daran, dass dieses Gesetz, an dem er \u00fcber ein Jahr lang gearbeitet hatte, dazu beitragen w\u00fcrde, den Krieg zu beenden, indem es Putin wirtschaftlich unter Druck setzte und seine Kunden zwang, ihre Beziehungen zu Russland zu \u00fcberdenken.”<\/em><\/p>\n Andere US-amerikanische Politiker waren nicht erfreut \u00fcber die Inkraftsetzung des Sanktionspakets, wie AP<\/em> berichtete. Sie bef\u00fcrchten, dass Trump das Gesetz auch zur Erhebung neuer Z\u00f6lle gegen die Europ\u00e4ische Union verwenden k\u00f6nnte.<\/p>\n Der Fraktionsf\u00fchrer der Demokraten im US-Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries, erl\u00e4uterte seine Ablehnung des Gesetzentwurfs mit der Frage:<\/p>\n “Warum sollte dieser Kongress, dieses Repr\u00e4sentantenhaus, dem Pr\u00e4sidenten uneingeschr\u00e4nkte Befugnisse einr\u00e4umen, weitere Z\u00f6lle auf Waren aus aller Welt zu erheben, die sich nachteilig auf die Wirtschaft der Amerikaner auswirken werden?”<\/em><\/p>\n Derweil teilte bei einer Pressekonferenz am Freitag US-Pr\u00e4sident Trump auch verbal gegen Russland aus. Auf die Frage nach polnischen Bef\u00fcrchtungen bez\u00fcglich potenzieller russischer Angriffe auf westliche ukrainische Verb\u00fcndete soll Trump Medienberichten zufolge gesagt haben: “Ich denke, sie haben bereits ukrainische Verb\u00fcndete angegriffen. Sie greifen ukrainische Verb\u00fcndete seit etwa f\u00fcnf Jahren an.” Welche angeblichen russischen Angriffe auf die Europ\u00e4er Trump damit meinte, erl\u00e4uterte er nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Trotz neuer Kongress-Sanktionen: Trump will Moskau mit Deals zu Ende des Krieges bewegen<\/a><\/p>\n\n