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Nach dem Gemisch aus Vorschl\u00e4gen in den vergangenen Tagen soll sich die Bundesregierung geeinigt haben, wie sie die Autofahrer entlasten will. Das berichtete Bild<\/em>. Die Energiesteuer soll um 14 Cent pro Liter gesenkt werden; dadurch w\u00fcrden die Literpreise um 17 Cent fallen, da auch weniger Mehrwertsteuer f\u00e4llig w\u00fcrde.<\/p>\n Im Grunde wird damit der “Tankrabatt” neu aufgelegt, der vom 1. Mai bis zum 30. Juni galt und ebenfalls auf einer Senkung der Energiesteuer um 14 Cent beruhte. Die Energiesteuer, die pro Liter kassiert wird, ist aber deutlich h\u00f6her; bei Benzin betr\u00e4gt sie 65,45 Cent und bei Diesel 47,04 Cent. Es handelt sich also um eine Senkung um etwa ein Drittel beim Diesel und weniger als ein Viertel beim Benzin.<\/p>\n Die Einnahmen, die der Bund durch diese Steuer erzielt, betrugen im vergangenen Jahr 37,6 Milliarden Euro. Durch den Tankrabatt im Fr\u00fchjahr sank die Sch\u00e4tzung f\u00fcr 2026 auf 35 bis 36,5 Milliarden. Eine erneute Einf\u00fchrung d\u00fcrfte also die erwartbaren Einnahmen um eine halbe bis 1,3 Milliarden pro Monat senken.<\/p>\n Die Spritpreise selbst sind allerdings in ganz anderer Gr\u00f6\u00dfenordnung gestiegen: Im Januar lag ein Liter Diesel laut dem ADAC noch bei 1,692 Euro pro Liter. Anfang August lag er etwa 17 Cent niedriger, um die der Preis durch die Senkung der Energiesteuer sinken w\u00fcrde. Die Preise vor dem US-Angriff auf Iran w\u00e4ren selbst mit einem v\u00f6lligen Verzicht auf die Energiesteuer nicht zu erreichen.<\/p>\n Finanzminister Klingbeil soll au\u00dferdem eine staatliche Preisobergrenze f\u00fcr Treibstoffe einf\u00fchren, die sich an der H\u00f6he des \u00d6lpreises orientiert. Dazu gibt es aber noch keine Einigung; sie soll zum 1. Januar kommen, aber ob das tats\u00e4chlich geschieht, ist fraglich.<\/p>\n Ob das bis zum 1. Oktober zumindest mit dem Tankrabatt II etwas wird, h\u00e4ngt vermutlich von den Diskussionen mit den Ministerpr\u00e4sidenten ab, die sich nach Ansicht der Bundesregierung, so die Bild<\/em>, an den Kosten beteiligen sollen. An sich ist die Energiesteuer die einzige Schraube, an der die Bundesregierung mit ihrer Bundestagsmehrheit drehen kann; bei \u00c4nderungen der Mehrwertsteuer sowie der CO\u2082\u2011Abgabe m\u00fcsste der Bundesrat zustimmen. Allerdings \u2013 sobald die L\u00e4nder etwas zahlen sollen, m\u00fcsste er auch dieser Entscheidung zustimmen. Dort hat die in Berlin regierende Koalition jedoch keine Mehrheit, weil in zu vielen Bundesl\u00e4ndern die Gr\u00fcnen mitregieren \u2013 die h\u00f6here Spritpreise\u00a0prinzipiell begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Bis zu 25 Cent weniger pro Liter: CDU legt sich bei Spritpreis-Entlastung fest<\/a><\/p>\n\n