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Angesichts seiner massiven Unbeliebtheit beim deutschen Volk sind Wahlkampfauftritte von Bundeskanzler Friedrich Merz selten geworden, auch in Berlin. In der Bundeshauptstadt finden kommenden Sonntag die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Laut j\u00fcngsten Umfragen steht die CDU derzeit bei 20 Prozent, weit entfernt von den 28,2 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Wahl im Jahr 2023.<\/p>\n
Gestern Abend trat Merz, der zugleich als Bundesvorsitzender der Christdemokraten fungiert, erstmalig in diesem Wahlkampf in Erscheinung. Sein Berliner Auftritt erfolgte allerdings nicht vor einer gr\u00f6\u00dferen \u00d6ffentlichkeit gew\u00f6hnlicher B\u00fcrger, sondern im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale und offiziellen Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Anwesend waren Medienberichten zufolge rund 150 Parteimitglieder.<\/p>\n
Nachdem zuvor schon der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers Berlin zur “Stadt der Freiheit” erkl\u00e4rt hatte, f\u00fchrte Merzens Wahlkampfrede den Freiheits-Topos fort. Immer wieder rekurrierte der Kanzler auf das Adenauer-Zitat “Wir w\u00e4hlen die Freiheit”.<\/p>\n
Genauso, wie Anfang der 50er-Jahre Konrad Adenauer die Wiederbewaffnung und Westbindung der Bundesrepublik gegen Widerst\u00e4nde durchgesetzt habe, stelle sich dem heutigen Deutschland die Frage: “Welchen Weg w\u00e4hlen wir? Welchen Weg nehmen wir als Bundesrepublik Deutschland in dieser sich neu ordnenden Welt?” Unmittelbar an diese Frage anschlie\u00dfend bekannte sich Merz ausdr\u00fccklich zur Unterst\u00fctzung des Selenskij-Regimes im fortdauernden Ukraine-Krieg:<\/p>\n
“Und meine Antwort ist klar: Die Bundesrepublik Deutschland w\u00e4hlt auch heute die Freiheit. Wir w\u00e4hlen auch heute die Freiheit! Und das sage ich, das sage ich auch all denjenigen, in Deutschland, auch in meiner Partei, in unserer Partei: Wer heute meint, die Ukraine in ihrem Kampf um die Freiheit aufzugeben, der hat morgen die Freiheit in ganz Europa aufgegeben, meine Damen und Herren! Und diesen Weg, diesen Weg, den werde ich unter keinen Umst\u00e4nden gehen! Den mag gehen, wer will! Aber ich gehe ihn nicht!” Diese Aussage t\u00e4tigte Merz unter lautem, andauerndem Applaus der Anwesenden.<\/p>\n
Auffallend war, dass Merz seine Zusicherung an innerparteiliche Kritiker der immer st\u00e4rkeren Involvierung Deutschlands in den Ukraine-Konflikt adressierte. Offenbar gibt es eine innerparteiliche Opposition gegen den Ukraine-Kurs des Bundeskanzlers, die so betr\u00e4chtlich ist, dass der Kanzler meinte, sie ansprechen zu m\u00fcssen. Die Namen seiner innerparteilichen Opponenten nannte Merz nicht.<\/p>\n
Allerdings hatte der aserbaidschanische Pr\u00e4sident Ilham Alijew bei seinem Berlin-Besuch im Juli anl\u00e4sslich einer gemeinsamen Pressekonferenz best\u00e4tigt, dass neben dem fr\u00fcheren brandenburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Matthias Platzeck von der SPD auch der Christdemokrat und ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla zu einem deutsch-russischen Geheimtreffen gereist war. Merz hatte zuvor eine Kenntnis \u00fcber ein solches Treffen abgestritten.<\/p>\n
Platzeck und Pofalla sollen sich Medienberichten zufolge in Baku mit dem ehemaligen russischen Ministerpr\u00e4sidenten Wiktor Subkow, mit Alexej Gromyko, dem Leiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, sowie mit Waleri Fadejew, dem Vorsitzenden des Rates f\u00fcr Zivilgesellschaft, getroffen haben.<\/p>\n
Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Merz mit seiner gezielten Anrede an die innerparteilichen Kritiker Sachsens Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer meinte. Dieser hatte einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur<\/em> zufolge w\u00e4hrend einer Fragestunde im Dresdner Landtag die von der Bundesregierung verh\u00e4ngten Sanktionen gegen russische Einrichtungen in Deutschland kritisiert. Die Schlie\u00dfung von Konsulaten und Kultureinrichtungen sei nicht der richtige Weg. Kretschmer hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, den Handel mit Russland \u2013 auch im Energiesektor \u2013 nach Ende der Kampfhandlungen wieder aufnehmen zu wollen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ist Deutschland wirklich kein Kriegsbeteiligter?<\/a><\/p>\n\n