![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/09\/6aabb6f4b480cc6fb848446a.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Oleg Issaitschenko<\/em><\/p>\n Am Mittwoch hielt die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Europ\u00e4ischen Parlament eine Rede zur Lage der EU und stellte eine Reihe von Initiativen vor. Unter anderem k\u00fcndigte sie die Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie der Europ\u00e4ischen Union an. Nach Angaben der Kommissionschefin erfolgt die Arbeit gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfenpolitik, Kaja Kallas. Von der Leyen erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Mit dem Anstieg der Bedrohungen muss auch die Bereitschaft Europas zunehmen.<\/em><\/p>\n Wir verf\u00fcgen bereits \u00fcber viele Instrumente, wir verst\u00e4rken die Zusammenarbeit mit der NATO, aber unsere Doktrin, unsere Institutionen und unsere Entscheidungsprozesse halten mit der neuen Realit\u00e4t nicht Schritt.”<\/em><\/p>\n Einer der Vorschl\u00e4ge der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin war die Schaffung eines europ\u00e4ischen \u00c4quivalents zu Artikel 4 der NATO. Von der Leyen wies darauf hin, dass die Europ\u00e4ische Union einen gemeinsamen Mechanismus zur Reaktion auf Vorf\u00e4lle ben\u00f6tige, die zwar nicht das Ausma\u00df einer bewaffneten Aggression erreichen, aber dennoch die nationale Sicherheit bedrohen.<\/p>\n Ihren Worten zufolge sei es an der Zeit f\u00fcr ein “europ\u00e4isches Sicherheitsnotfallprotokoll”. Sollte eines der EU-L\u00e4nder dieses Protokoll aktivieren, m\u00fcssten sich die \u00fcbrigen Staaten versammeln, um europaweite Gegenma\u00dfnahmen zu koordinieren, um eine Eskalation einzud\u00e4mmen und deren Folgen zu minimieren.<\/p>\n Als n\u00e4chster Schritt, so von der Leyen, sollte die Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Sicherheitsrates erfolgen. Sie verk\u00fcndete:<\/p>\n “Wir haben bereits \u00fcber ein Format der Zusammenarbeit auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs diskutiert, das der Sicherheit unseres Kontinents gewidmet ist und an dem Partner wie Kanada, die Ukraine, Gro\u00dfbritannien, Norwegen und andere beteiligt sind. Angesichts der Art und des Ausma\u00dfes der bestehenden Risiken ist dies derzeit besonders aktuell.”<\/em><\/p>\n Eine weitere Initiative betrifft die gemeinsame Entwicklung strategischer milit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten. Die EU plant laut der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin die Schaffung eines neuen Instruments, das insbesondere die Entwicklung von Luftabwehr- und Raketenabwehrsystemen erm\u00f6glichen soll. Gesondert erw\u00e4hnte von der Leyen die St\u00e4rkung der Luftabwehr der Ukraine. Ihren Angaben zufolge arbeite die Europ\u00e4ische Union gemeinsam mit Kiew an der Entwicklung eines kosteng\u00fcnstigen modularen Systems. Grundlage des Projekts werde das Freya-System sein.<\/p>\n Unterdessen betrachtet die westliche Presse den von von der Leyen vorgeschlagenen Europ\u00e4ischen Sicherheitsrat bereits als “Antwort” auf Schritte solcher Politiker wie Wladimir Putin und Donald Trump. Wie das Magazin Politico<\/em> berichtet, w\u00fcrden verschiedene Varianten einer solchen Struktur in Europa bereits seit den 1980er Jahren diskutiert, doch keine davon fand Unterst\u00fctzung. Das Blatt merkt an:<\/p>\n “Die Idee tauchte nach der Spaltung der EU aufgrund des Irakkriegs im Jahr 2003 wieder auf und erhielt im Jahr 2017 dank des ehemaligen EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron neuen Schwung, scheiterte jedoch am Widerstand Gro\u00dfbritanniens.”<\/em><\/p>\n Im Jahr 2026 schlug der Europaabgeordnete Sergei Lagodinski erneut vor, einen solchen Rat zu gr\u00fcnden. Er sprach sich f\u00fcr einen zwischenstaatlichen Vertrag aus, der Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Gro\u00dfbritannien zusammenbringen und zwei Sitze f\u00fcr “kleinere L\u00e4nder auf Rotationsbasis” vorsehen w\u00fcrde. Nach den Vorstellungen des Abgeordneten w\u00fcrde dies eine schnellere Entscheidungsfindung in Krisensituationen erm\u00f6glichen.<\/p>\n Die EU-L\u00e4nder selbst stehen der \u00dcbertragung ihrer Befugnisse im Verteidigungsbereich an neue Institutionen jedoch skeptisch gegen\u00fcber, stellt Politico<\/em> fest und f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n “Zudem birgt ein solcher Schritt die Gefahr eines Konflikts mit der NATO, die Br\u00fcssel wiederholt davor gewarnt hat, die Sicherheitsmission des B\u00fcndnisses zu duplizieren.”<\/em><\/p>\n Somit sehen die Initiativen von von der Leyen nicht nur eine Erneuerung der gemeinsamen Sicherheitsstrategie der EU vor, sondern auch die Schaffung neuer Mechanismen f\u00fcr kollektives Handeln und den Ausbau milit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten. In Expertenkreisen wurde die Idee eines europ\u00e4ischen “Sicherheitsrates” und eines Pendants zu Artikel 4 des Nordatlantikvertrags als weiterer Schritt zur Umwandlung der EU in einen Milit\u00e4rblock gewertet, was f\u00fcr Russland eine weitere Versch\u00e4rfung der Beziehungen zum Westen bedeutet.<\/p>\n Wie der Milit\u00e4rexperte Juri Knutow erinnert, wurde die Europ\u00e4ische Union urspr\u00fcnglich als Wirtschaftsgemeinschaft gegr\u00fcndet, doch im Laufe der Zeit hat sich ihr Charakter erheblich ver\u00e4ndert. Er merkt an:<\/p>\n “Nach Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation hat sich die EU genau genommen zu einer politischen Struktur gewandelt, die sich mit Sanktionen gegen Russland und der Unterst\u00fctzung der Ukraine besch\u00e4ftigt.”<\/em><\/p>\n Nun versuche die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, “die Umwandlung der Europ\u00e4ischen Union in einen Milit\u00e4rblock zu legitimieren”. Knutow hebt hervor:<\/p>\n “Von der Leyen hat vorgeschlagen, keine separate internationale Struktur zu schaffen, sondern schrittweise Mechanismen in den Rechtsrahmen der EU einzuf\u00fchren, die dem Artikel 4 des Nordatlantikvertrags entsprechen. Das bedeutet, dass die einst vorwiegend wirtschaftliche Union Aufgaben \u00fcbernehmen wird, die teilweise die Aufgaben der NATO duplizieren. Wirtschaftliche Fragen werden in den Hintergrund treten, w\u00e4hrend die Rolle und das politische Gewicht des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission erheblich zunehmen werden.”<\/em><\/p>\n Um die m\u00f6glichen Folgen zu verdeutlichen, erinnert Knutow daran, dass Artikel 4 des NATO-Vertrags Konsultationen zwischen den B\u00fcndnisstaaten vorsieht, wenn einer von ihnen eine Bedrohung seiner territorialen Integrit\u00e4t, seiner politischen Unabh\u00e4ngigkeit oder seiner Sicherheit wahrnimmt. In einem solchen Fall wird die Angelegenheit dem Nordatlantikrat vorgelegt, wo die Staaten Informationen austauschen, die Lage er\u00f6rtern und weitere Schritte festlegen. Der Experte meint:<\/p>\n “Etwas \u00c4hnliches gibt es derzeit auch in der EU, doch der Mechanismus funktioniert anders: Die Konsultationen finden auf Initiative Br\u00fcssels und auf freiwilliger Basis statt. Sollte die Initiative von Ursula von der Leyen zur Schaffung eines \u00c4quivalents zum Artikel 4 gebilligt werden, wird die Teilnahme f\u00fcr alle Mitglieder verpflichtend.”<\/em><\/p>\n Dabei schlie\u00dft Knutow nicht aus, dass Br\u00fcssel in Zukunft versuchen werde, die Verankerung eines \u00c4quivalents zum f\u00fcnften NATO-Artikel in den EU-Dokumenten “durchzusetzen”. Nach Ansicht des Analysten k\u00f6nnte eine solche Entwicklung wiederum die Stimmung in Washington zugunsten eines Austritts aus dem Nordatlantikb\u00fcndnis verst\u00e4rken. Knutow argumentiert:<\/p>\n “Die europ\u00e4ischen Politiker haben erkannt, dass die USA sie nicht mehr so unterst\u00fctzen und sch\u00fctzen werden, wie es beispielsweise in den Jahren des Kalten Krieges der Fall war. Vor diesem Hintergrund wird die Tendenz zur Entfremdung zwischen Europa und den USA immer deutlicher.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr Moskau bedeuten die aktuellen Ereignisse eine weitere Versch\u00e4rfung der Lage. Der Experte hebt hervor:<\/p>\n “Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Eskalation der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und auf dem Weg in einen Krieg.”<\/em><\/p>\n Eine \u00e4hnliche Einsch\u00e4tzung der Initiativen aus Br\u00fcssel gibt der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr. Seiner Meinung nach strebt Ursula von der Leyen danach, die Europ\u00e4ische Union in einen st\u00e4rkeren und zentralistischeren Verwaltungsmechanismus zu verwandeln. Er sagt:<\/p>\n “Sie m\u00f6chte ihr derzeitiges Amt mit dem des Vorsitzenden des Europ\u00e4ischen Rates vereinen und so das einflussreiche Amt eines Pr\u00e4sidenten Europas schaffen. Dieses Amt st\u00fcnde auf einer Stufe mit dem des Chefs des Wei\u00dfen Hauses und w\u00fcrde ein politisches Mandat mit Befugnissen im Sicherheitsbereich verbinden.”<\/em><\/p>\n Nach Ansicht von Rahr h\u00e4nge dieses Bestreben mit dem Wandel der Rolle der USA in Europa zusammen. Die F\u00fchrungseliten der EU erkennen, dass Washington schrittweise sein fr\u00fcheres strategisches Interesse am Kontinent verliert und den Fokus auf Asien verlagert. Der Politologe betont:<\/p>\n “Dieser Trend f\u00fchrt unweigerlich zu einer Schw\u00e4chung der Rolle der NATO in der europ\u00e4ischen Politik.”<\/em><\/p>\n Vor diesem Hintergrund, so f\u00e4hrt er fort, strebe von der Leyen danach, die Europ\u00e4ische Union, die sich zuvor vorwiegend auf wirtschaftliche Fragen konzentriert hatte, in eine Struktur mit einer ausgepr\u00e4gteren milit\u00e4rischen und verteidigungspolitischen Funktion umzugestalten. Rahr erkl\u00e4rt die Logik Br\u00fcssels wie folgt:<\/p>\n “Das Bild Russlands als Feind ist ein Schl\u00fcsselfaktor dieser langfristigen Strategie.<\/em><\/p>\n Die EU soll zu einem eigenst\u00e4ndigen Machtzentrum in der sich herausbildenden multipolaren Weltordnung werden.”<\/em><\/p>\n Laut dem Experten gehe es jedoch nicht nur um die St\u00e4rkung der au\u00dfenpolitischen und verteidigungspolitischen Rolle der Europ\u00e4ischen Union. Die geplanten Ver\u00e4nderungen erfordern auch eine Umgestaltung der Entscheidungsmechanismen innerhalb der Union selbst. Der Analyst f\u00fchrt n\u00e4her aus:<\/p>\n “Deutschland setzt sich besonders aktiv f\u00fcr die Ausweitung des Mehrheitsprinzips ein, was die Abkehr vom derzeitigen demokratischen Konsens aller L\u00e4nder bedeutet.<\/em><\/p>\n In der Praxis bedeutet dies, dass die wichtigsten EU-Staaten wie Deutschland m\u00f6glichst weitreichende M\u00f6glichkeiten erhalten werden, den gemeinsamen Kurs der Europ\u00e4ischen Union zu bestimmen. Dabei laufen kleinere L\u00e4nder Gefahr, in eine Situation zu geraten, in der ihre Position von der Mehrheit \u00fcberstimmt wird.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 16. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Oleg Issaitschenko<\/strong> ist Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Kallas unter Druck: Deutschland und Frankreich wollen Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst reformieren<\/a><\/p>\n\n