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Es war ein \u00dcberfall, der in seiner Brutalit\u00e4t die K\u00f6lner ersch\u00fctterte: Drei M\u00e4nner hatten zwischen dem 1. und 3.\u00a0Mai in K\u00f6ln-Neubr\u00fcck einen 93-J\u00e4hrigen in dessen Haus \u00fcberfallen und zu Tode gequ\u00e4lt. Im Obduktionsbericht war die Rede von “massiver Gewalteinwirkung”. Bisher ist nur bekannt, dass sie ein E-Bike und einen Ehering erbeuteten. Am 11. Mai wurden die ersten beiden T\u00e4ter gefasst, am 13. Mai der dritte.<\/p>\n
Zwei der T\u00e4ter sollten bereits 2017 mitsamt ihren Familien abgeschoben werden. Betrieben hatte das das Ausl\u00e4nderamt in M\u00fcnster.<\/p>\n
“Doch mit unterst\u00fctzt durch Hilfs-Organisationen hatten die Familien die H\u00e4rtefallkommission des Landtags NRW angeschrieben, um in Deutschland bleiben zu k\u00f6nnen”, schreibt der WDR<\/em>. Es schalteten sich also NGOs ein und sorgten daf\u00fcr, dass der Fall vor die beim Familienministerium angesiedelte H\u00e4rtefallkommission kam, die sich f\u00fcr ein Verbleiben der beiden in Deutschland aussprach.<\/p>\n Diese H\u00e4rtefallkommission ist mit Kirchenvertretern, einem Vertreter der Wohlfahrtsverb\u00e4nde, einem des Fl\u00fcchtlingsrats, einem von Pro Asyl, zwei Leitern von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, einem Arzt und zwei Vertretern des Ministeriums besetzt; die Mitglieder werden f\u00fcr zwei Jahre gew\u00e4hlt.<\/p>\n Das Votum der H\u00e4rtefallkommission wurde damit begr\u00fcndet, dass die Familien geh\u00f6rlos sind. “Die H\u00e4rtefallkommission sieht die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis\u00a0\u2013 aufgrund des schweren gesundheitlichen Schicksals und der schwierigen, pers\u00f6nlichen Situation f\u00fcr jedes Familienmitglied als erf\u00fcllt an”, hie\u00df es laut WDR<\/em> in der Begr\u00fcndung der Kommission.<\/p>\n Allerdings\u00a0\u2013 genau die beiden M\u00e4nner, die im Mai diesen Raub begingen, waren alles andere als unauff\u00e4llig. Einer der beiden hatte gegen\u00fcber der H\u00e4rtefallkommission damals sogar vorgetragen, er wolle nicht zur\u00fcck, weil in Nordmazedonien eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren auf ihn warte. Sein Vater, der am \u00dcberfall ebenfalls beteiligt war, wurde bereits 15-mal wegen verschiedener Straftaten verurteilt, auch wenn diese Taten zum Teil erst nach 2017 geschahen.<\/p>\n Ob die “Hilfsorganisationen” von den Straftaten wussten oder \u00fcberhaupt von ihnen wissen wollten, ist unbekannt. Die H\u00e4rtefallkommission war \u00fcber diese Straftaten nicht informiert, allerdings stellt sich durchaus die Frage, warum sie angesichts des vorgetragenen Arguments der drohenden Haft keine weiteren Nachforschungen angestellt hat. Der WDR<\/em> meldet in seinem aktuellen Bericht \u00fcber die ausl\u00e4nderrechtliche Vorgeschichte der Raubm\u00f6rder, seit August seien die Verfahrensregel der H\u00e4rtefallkommission in Bezug auf die Berichtsanforderung ge\u00e4ndert worden. “Sie enth\u00e4lt nun auch einen expliziten Hinweis auf strafrechtliche Ermittlungen, Verurteilungen sowie Ausweisungsinteressen jeglicher Art, die f\u00fcr die Beratung der HFK von Relevanz sind.”<\/p>\n Erst dieser brutale Raubmord hatte also dazu gef\u00fchrt, dass die Kommission \u00fcberhaupt vollst\u00e4ndige Informationen einholt. Die Rolle der NGOs, die nicht nur daran beteiligt waren, dass es \u00fcberhaupt zu diesem H\u00e4rtefallantrag kam, sondern in Gestalt des Fl\u00fcchtlingsrats und Pro Asyl auch selbst in der Kommission vertreten sind, taten das, was sie immer tun\u00a0\u2013 um jeden Preis f\u00fcr einen Verbleib in Deutschland sorgen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Vors\u00e4tzliches Staatsversagen”: K\u00f6ln sabotierte Abschiebung an Schie\u00dferei beteiligter Familie <\/a><\/p>\n\n