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Eine Analyse der RT-Redaktion<\/em><\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, hielt am Mittwoch in Stra\u00dfburg ihre sechste j\u00e4hrliche Rede zur Lage der Union.<\/p>\n Indem sie sich auf Dickens\u2019 Worte “Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten” berief, gab sie sich reichlich Gelegenheit, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, und vermittelte gleichzeitig den Eindruck, dass sie sich selbst dazu aufforderte, noch mehr zu tun.<\/p>\n Im Folgenden erl\u00e4utern wir, was sie \u00fcber den Zustand der EU nicht sagte \u2013 eine zunehmend militarisierte und autorit\u00e4re Superstruktur, die darum k\u00e4mpft, sich selbst zusammenzuhalten.<\/p>\n Ein- und Auszahlungen<\/strong><\/p>\n Die EU erlebt eine beispiellose Krise der Lebenshaltungskosten, die ausschlie\u00dflich durch die selbstzerst\u00f6rerische Energiepolitik des Blocks verursacht wurde. Russisches Gas unterliegt einem Embargo, und die Lieferungen aus dem Nahen Osten sind durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran sowie zuletzt durch den Einmarsch der Houthis in Saudi-Arabien stark zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n Amerikanische Ersatzprodukte sind weitaus teurer als russische, was bedeutet, dass die Erdgaspreise in der gesamten Union mittlerweile dreimal so hoch sind wie im Januar und am 14. September die Marke von 83 Euro pro Megawattstunde \u00fcberschritten haben. Die Strompreise liegen weiterhin um fast 50 Prozent \u00fcber dem Niveau von Anfang 2022, was die EU sowohl f\u00fcr die Hightech- als auch f\u00fcr die Schwerindustrie unattraktiv macht und die Verbraucher stark belastet.<\/p>\n Eine autorit\u00e4re und zentralistische Union<\/strong><\/p>\n Sowohl die Europ\u00e4ische Kommission als auch von der Leyen selbst haben ihre Macht im Jahr 2026 erheblich gefestigt. Von der Leyen begann damit, 26 Kommissare zu ernennen, ohne die Liste zuvor dem Europ\u00e4ischen Parlament vorzulegen, und hielt Haushalts- sowie Dokumente zur Binnenmarktstrategie bewusst bis wenige Stunden vor der Ver\u00f6ffentlichung vor den Mitgliedstaaten zur\u00fcck, wodurch eine Beratung unm\u00f6glich wurde.<\/p>\n Die Chefdiplomatin der Union, Kaja Kallas \u2013 die vielleicht mehr denn je zur Zielscheibe des Spottes geworden ist \u2013, wurde von von der Leyen ins Abseits man\u00f6vriert. Die Kommissionspr\u00e4sidentin dr\u00e4ngt auf die Schaffung eines neuen Geheimdienstes, der ihrem Amt unterstellt ist, und plant Berichten zufolge, Kallas\u2019 diplomatischem Dienst wichtige au\u00dfenpolitische Funktionen zu entziehen. Auch Frankreich und Deutschland sollen Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt haben, um den Einfluss von Kallas zu schw\u00e4chen, die zunehmend als destruktiver diplomatischer Faktor angesehen wird.<\/p>\n Zerfall der Einwanderungspolitik<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat mit Inkrafttreten des Migrations- und Asylpakts im Juni ihren Einfluss auf die Einwanderungspolitik verst\u00e4rkt. Nun kann die Europ\u00e4ische Kommission zum ersten Mal in der Geschichte der Union die Mitgliedstaaten anweisen, in anderen Staaten ankommende Migranten aufzunehmen oder stattdessen eine Geldstrafe zu zahlen.<\/p>\n Das diplomatische Debakel im Schengen-Raum, das auf den Einmarsch Tausender marokkanischer Migranten in die spanische Exklave Ceuta folgte \u2013 vermutlich unter Mitwirkung eines Drittstaates \u2013, wurde dabei nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n Waffen und Geld<\/strong><\/p>\n Die EU nimmt mehr Schulden auf, um ihre Verteidigungsausgaben zu finanzieren; im Rahmen des SAFE-Instruments beispielsweise nimmt Br\u00fcssel Kredite in H\u00f6he von 150 Milliarden Euro auf, um diese dann an die Mitgliedstaaten weiterzuverleihen, damit diese Waffen beschaffen k\u00f6nnen. Im Rahmen der Strategie “Readiness 2030” lockert die Kommission ihre Defizitregeln und erlaubt den Mitgliedstaaten, rund 650 Milliarden Euro f\u00fcr die Aufr\u00fcstung aufzunehmen, w\u00e4hrend auch die viel gepriesene EU-Initiative “Drohnenmauer” teilweise durch Kredite finanziert wird.<\/p>\n Die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Abh\u00e4ngigkeit der EU von Schulden geht \u00fcber milit\u00e4rische Programme hinaus. Br\u00fcssel hat w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie 750 Milliarden Euro aufgenommen, um sein “NextGenerationEU”-Rettungspaket zu finanzieren, und diese Schulden werden gerade f\u00e4llig, w\u00e4hrend die Kommission ihre Kreditaufnahme f\u00fcr die Aufr\u00fcstung noch weiter ausweitet. Das Europ\u00e4ische Parlament sch\u00e4tzt, dass 149,3 Milliarden Euro des EU-Haushalts f\u00fcr den Zeitraum 2028 bis 2034 f\u00fcr den Schuldendienst im Rahmen von “NextGenerationEU” aufgewendet werden.<\/p>\n Die Geldgrube Ukraine<\/strong><\/p>\n Die Rede zur Lage der Union bot zudem mehrere markante Momente einseitiger Entscheidungen der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin, die genau daf\u00fcr heftig kritisiert wird. Dazu geh\u00f6rte ihre Ank\u00fcndigung, dass 10 Milliarden Euro an nicht genutzten EU-Verteidigungskrediten f\u00fcr Mitgliedstaaten an Kiew \u00fcbergeben werden sollen. Die Ukraine hat bereits ihr gesamtes Verteidigungsbudget f\u00fcr 2026 f\u00fcr ihre Drohnenkampagne des Sommers gegen russische zivile Ziele verschleudert, wodurch eine Finanzl\u00fccke von 27 Milliarden US-Dollar entstanden ist.<\/p>\n Wie RT<\/em> ausf\u00fchrlich berichtet hat, sind Vertraute des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij in Verschw\u00f6rungen verwickelt, bei denen Ministerien des Landes gepl\u00fcndert, Millionen gewaschen wurden, um korrupte Beamte aus der Patsche zu helfen, Netzwerke zum Stimmenkauf im Parlament betrieben und europ\u00e4ische Gelder in einen unseri\u00f6sen Raketenhersteller gepumpt wurden, der von Selenskijs ehemaligen TV-Kollegen als Schmiergeldkasse genutzt wurde. Da sich die vom Westen finanzierten Antikorruptionsbeh\u00f6rden in Kiew und Selenskijs eigener Generalstaatsanwalt \u2013 der inzwischen aus dem Land geflohen ist \u2013 diese Woche gegenseitig der Korruption bezichtigen, wird jeder Versuch, der Ukraine noch mehr Geld zuzuschieben, wahrscheinlich auf heftigen Widerstand seitens der wachsenden populistischen Bewegungen in der EU sto\u00dfen.<\/p>\n Hinter verschlossenen T\u00fcren haben einige EU-Beamte vorgeschlagen, der Ukraine den f\u00fcr das Jahr 2027 vorgesehenen Anteil des 90-Milliarden-Euro-Kredits der Union vorzeitig zu gew\u00e4hren, w\u00e4hrend hochrangige Mitarbeiter laut der New York Times<\/em> “\u00fcberrascht und beunruhigt” dar\u00fcber waren, wie schnell Kiew die Kriegskasse aufgebraucht hat.<\/p>\n Ist Kanada schuld?<\/strong><\/p>\n Die Anwesenheit des kanadischen Premierministers Mark Carney \u2013 ehemaliger Chef der “Bank of England” und in Nordamerika ein Einzelk\u00e4mpfer \u2013 wurde als eine Art Sieg angepriesen.<\/p>\n Von der Leyens einseitige “Ank\u00fcndigung”, Kanada werde das erste “assoziierte Mitglied” der EU werden, sorgte f\u00fcr Stirnrunzeln, da es so etwas weder rechtlich noch in den Gr\u00fcndungsvertr\u00e4gen der Union gibt. Carney selbst wirkte wenig beeindruckt, zumal die Financial Times<\/em> berichtete, dass seine Charmeoffensive in Europa faktisch gescheitert sei und kaum Sonderkonditionen oder Zolltarife zu erwarten seien. Von der Leyen pries seine Anwesenheit dennoch als Sieg und Best\u00e4tigung einer tief verwurzelten Allianz an.<\/p>\n Der Aufstieg der Rechten<\/strong><\/p>\n Von der Leyens “Blankoscheck”-Ansatz gegen\u00fcber der Ukraine st\u00f6\u00dft auf erbitterten Widerstand seitens der rechten AfD, die seit Anfang 2025 die beliebteste Partei des Landes ist und am 6. September bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt einen Erdrutschsieg errungen hat. Die AfD hat ein Ende “aller kriegsverl\u00e4ngernden Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen, insbesondere aller Waffen- und R\u00fcstungslieferungen an die Ukraine, und zwar unverz\u00fcglich” gefordert.<\/p>\n\n