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Russlands Au\u00dfenminister Sergei Lawrow hat dazu aufgerufen, Vereinbarungen mit westlichen Staaten mit Vorsicht zu betrachten. Das Vorgehen des Westens habe viele davon \u00fcberzeugt, dass geschlossene Absprachen jederzeit aufgek\u00fcndigt werden k\u00f6nnten, sagte er bei der Er\u00f6ffnung des IV. Kongresses der Internationalen Russophilenbewegung:<\/p>\n
“So, wie der Westen seine Angelegenheiten f\u00fchrt, hat das meiner Ansicht nach bereits viele davon \u00fcberzeugt, dass man mit dieser Gruppe von Staaten vorsichtiger mit jeglichen Vereinbarungen umgehen sollte.”<\/em><\/p>\n Diese k\u00f6nnten “ohne zu z\u00f6gern von einem Tag auf den anderen” ihre Absprachen aufk\u00fcndigen und sich \u00fcber Grunds\u00e4tze hinwegsetzen, die sie \u00fcber Jahrzehnte auf der internationalen B\u00fchne vertreten h\u00e4tten. Als Beispiele nannte der Minister die Prinzipien der freien Entfaltung der Marktkr\u00e4fte, der Unantastbarkeit des Eigentums und des fairen Wettbewerbs. Diese seien nach seiner Darstellung aufgegeben worden, nachdem sich die westlichen Staaten entschieden h\u00e4tten, die Ukraine im Konflikt mit Russland zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Gleichzeitig betonte Lawrow, dass Russland weiterhin eine Zusammenarbeit und f\u00fcr beide Seiten vorteilhafte Projekte mit Staaten anstrebe, die dazu “ehrlich, auf der Grundlage von Gleichberechtigung, gegenseitigem Nutzen und einem Ausgleich der Interessen” bereit seien.<\/p>\n Auch die Kontakte zwischen Russland und den USA h\u00e4tten bislang keinen konkreten Effekt bei der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen gebracht, erkl\u00e4rte Lawrow. Ein solcher sei auch derzeit nicht absehbar. Zugleich unterschied er zwischen den USA und europ\u00e4ischen Staaten. W\u00e4hrend Washington zu Gespr\u00e4chen bereit sei, wolle Moskau mit jenen sprechen, die tats\u00e4chlich an einem ernsthaften Dialog interessiert seien.<\/p>\n “Wir sind geduldige Menschen, wir kennen unsere Rechte, wir kennen unsere Wahrheit, aber wir sind immer bereit zu reden”, erkl\u00e4rte Lawrow. Die Pr\u00e4sidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, st\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig in Kontakt. Lawrow selbst halte weiterhin Kontakt zu US-Au\u00dfenminister Marco Rubio.<\/p>\n Am 15. September hatte der Au\u00dfenminister erkl\u00e4rt, Russland habe der US-Seite seine Position ausf\u00fchrlich dargelegt. Es sei jedoch derzeit schwer einzusch\u00e4tzen, inwieweit dies zu konkreten Schritten f\u00fchren werde. Er f\u00fcgte hinzu, dass die USA Russland nie angeboten h\u00e4tten, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zu helfen, wenn Moskau im Gegenzug die USA bei der L\u00f6sung der Situation rund um Iran unterst\u00fctzen w\u00fcrde.<\/p>\n Mit Blick auf Europa hatte Lawrow bereits am 16. September erkl\u00e4rt, dass Russland auch im Falle einer Verbesserung der Beziehungen keine Vereinbarungen mit europ\u00e4ischen Staaten in sicherheitsrelevanten Bereichen schlie\u00dfen werde.<\/p>\n Sollte eines der europ\u00e4ischen L\u00e4nder einen ernsthaften Dialog wieder aufnehmen wollen, werde Moskau sich zun\u00e4chst anh\u00f6ren, was es anzubieten habe. Anschlie\u00dfend werde Russland entscheiden, ob die Vorschl\u00e4ge akzeptabel seien, betonte der Au\u00dfenminister.<\/p>\n Zugleich wies Lawrow darauf hin, dass es in den westlichen L\u00e4ndern Menschen gebe, die sich f\u00fcr Russland, seine Kultur, seine Sprachen sowie seine geistigen und moralischen Werte interessierten.<\/p>\n “Kurzsichtige Politiker kommen und gehen, und das ist der nat\u00fcrliche Lauf der Dinge. Wir in Russland wissen, dass es auch in den westlichen L\u00e4ndern, in Europa und Amerika, viele vern\u00fcnftige Menschen gibt.”<\/em><\/p>\n In diesem Zusammenhang verwies der Minister auf ein k\u00fcrzlich in Kraft getretenes Dekret des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin \u00fcber humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen, die traditionelle russische geistige und moralische Werte teilen. Laut Lawrow wird das Dokument umgesetzt und erweitert die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die \u00dcbersiedlung von Menschen aus anderen L\u00e4ndern nach Russland erheblich.<\/p>\n Die Initiative sto\u00dfe auch in L\u00e4ndern mit gegen\u00fcber Russland “unfreundlich” eingestellten Regierungen auf Interesse. Seit dem Start des Programms h\u00e4tten bereits mehrere Tausend Menschen in Russland ein neues Zuhause gefunden.<\/p>\n Parallel zu Lawrows Aussagen warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor den m\u00f6glichen Folgen neuer US-Sanktionen gegen Russland. Das US-Repr\u00e4sentantenhaus hatte am 16. September einen Gesetzentwurf gebilligt, der weitere Sanktionen gegen Russland und Iran erm\u00f6glicht und unter anderem Z\u00f6lle gegen Abnehmer russischer Energierohstoffe vorsieht.<\/p>\n Peskow bezeichnete m\u00f6gliche neue Ma\u00dfnahmen als “unfreundliche Handlungen” und erkl\u00e4rte, sie k\u00f6nnten die Bem\u00fchungen um eine friedliche L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts erschweren.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Lawrow: Der Westen interessiert sich nur f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht, wenn es seinen Interessen dient<\/a><\/p>\nMoskau sieht bislang keinen konkreten Effekt des US-Dialogs<\/strong><\/h4>\n
Keine Sicherheitsvereinbarungen mit europ\u00e4ischen Staaten<\/strong><\/h4>\n
Lawrow: Interesse an Russland auch im Westen vorhanden<\/strong><\/h4>\n
Neue US-Sanktionen k\u00f6nnten Ukraine-Verhandlungen erschweren<\/strong><\/h4>\n
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