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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Ministerpr\u00e4sidenten der CDU haben gerade erst die Stabilit\u00e4t beschworen, die doch so wichtig sei, wenn in Resteuropa im kommenden Jahr gew\u00e4hlt wird. Stabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit sind aber Eigenschaften, die kontraproduktiv sind, wenn der eingeschlagene Weg dann stabil und verl\u00e4sslich weiter in den Abgrund f\u00fchrt.<\/p>\n Allerdings, als die Presse schrieb, die CDU-Ministerpr\u00e4sidenten st\u00fcnden geschlossen hinter Friedrich Merz, konnte ich mich doch des Gedankens nicht erwehren, dass genau das die beste Ausgangsposition f\u00fcr einen Dolch in den R\u00fccken ist. Auch wenn aktuell keiner wei\u00df, wer von all jenen, die sich hinter Merz’ R\u00fccken verbergen, nun einen dabei hat und wer nicht. Im Grunde d\u00fcrfte niemand erwarten, dass dieses Papier der Ministerpr\u00e4sidenten l\u00e4nger h\u00e4lt als bis Sonntagabend.<\/p>\n Wobei das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen haben d\u00fcrfte als das Abschmieren in Berlin; da wei\u00df man schlie\u00dflich, was man Tennisspieler Kai Wegner zu verdanken hat. Dennoch, allzu viel Ver\u00e4nderung wird man sich am Sonntag nicht erhoffen d\u00fcrfen, auch dann nicht, wenn die AfD an der K\u00fcste ihren Vorsprung vor der SPD h\u00e4lt\u00a0\u2013 da fehlt dennoch ein Koalitionspartner, also wird wahrscheinlich alles beim Alten bleiben. Sachsen-Anhalt, ja, das war ein Signal. Aber auch dort ist es bisher beim Signal geblieben.<\/p>\n Und es br\u00e4uchte so dringend eine Umkehr. So sehr, dass das Wie schon fast egal ist. Schon um das schlechte Theater zu beenden. Wenn aktuell bei explodierenden Benzinpreisen aus der CDU der Vorschlag kommt, die Mehrwertsteuer zu senken, und der SPD als Gegenargument nur einf\u00e4llt, eine \u00dcbergewinnsteuer, die in Europa beschlossen werden soll, w\u00e4re besser\u00a0\u2013 und nicht einmal auf den Gedanken kommt, dass diese Mehrwertsteuersenkung den Bauern und den Spediteuren und in der Folge allen, die Dinge ben\u00f6tigen, die per Lkw durchs Land gefahren wurden, nichts n\u00fctzt.<\/p>\n Das ist \u00fcberhaupt eine lustige Nummer, weil in Deutschland nun einmal dank der f\u00f6deralen Verfassung die einzige Steuer von den drei Steuern, die auf Treibstoffen liegen, \u00fcber die der Bund allein entscheiden kann, die Energiesteuer ist. Die CO\u2082-Steuer beruht auf einem Gesetz, das nur mit Zustimmung des Bundesrats ge\u00e4ndert werden kann. Da stehen alle Landesregierungen mit einer Beteiligung der Gr\u00fcnen im Weg (die vermutlich beim Anblick eines Dieselpreises von 2,50\u00a0Euro vor Gl\u00fcck gar nicht an sich halten k\u00f6nnen, weil endlich der alte Wunsch von f\u00fcnf Mark pro Liter erf\u00fcllt ist). Gleiches gilt f\u00fcr die Mehrwertsteuer, weil ein Anteil der Einnahmen an die Bundesl\u00e4nder geht und sie daher an den Entscheidungen beteiligt werden m\u00fcssen\u00a0… Das hei\u00dft, da ist ohnehin schon ein gro\u00dfer Wurm drin.<\/p>\n Und dazu kommen dann Politiker, denen offenkundig schon das kleine\u00a0Einmaleins fehlt. Als damals, 2010, die FDP die Mehrwertsteuer auf Hotel\u00fcbernachtungen auf sieben Prozent senkte, wusste die SPD noch, dass das gerade jenen, die gesch\u00e4ftlich bedingt \u00fcbernachten, gar nichts bringt. 16\u00a0Jahre sp\u00e4ter findet sich in der ganzen politischen Szenerie keiner mehr, der wei\u00df, wie das mit Umsatzsteuer und Vorsteuer funktioniert\u00a0… Besonders h\u00fcbsch ist es, wenn ausgerechnet die Wirtschaftsministerin von diesem Zusammenhang keine Ahnung hat. Aber Ahnung ist ohnehin \u00fcberbewertet. Hauptsache Stabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit, oder?<\/p>\n Ja, da ist geradezu ein Schrei nach Ver\u00e4nderung. Oder wenigstens danach, dieses Personal abzuwatschen. Selbst die CDU hat ja Merz in Sachsen-Anhalt lieber versteckt als gezeigt, und auch bei den beiden jetzt anstehenden Wahlen war sein Einsatz eher eigenartig. In K\u00fchlungsborn, wo er Ende August tats\u00e4chlich mal, das einzige Mal, seine lange Nase zeigte, erntete er Pfiffe und Buhrufe; im Berliner Wahlkampf trat er nur konspirativ auf, auf einer geschlossenen Veranstaltung in der CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Unter dem wahrhaft mitrei\u00dfenden Motto “Extremisten von der Macht fernhalten. L\u00f6sungen aus der Mitte”.<\/p>\n Und das nach all den kriegsl\u00fcsternen Reden in der Haushaltsdebatte, bei denen man, wenn das “Mitte” sein sollte, dem Rand lieber nicht im Dunkeln begegnen wollte. Gerade ein Wunder, dass Merz da nicht im Kampfanzug mit Helm und Schutzweste antrat. Vermutlich nur, weil seine Gr\u00f6\u00dfe gerade nicht vorr\u00e4tig war\u00a0… Wobei, das w\u00fcrde deutlich zur politischen Kl\u00e4rung beitragen, wenn all diese Fans eines Krieges mit Russland verpflichtet w\u00e4ren, immer im Kampfanzug aufzutreten, damit man wei\u00df, woran man ist. Und das auch nicht vergisst, wenn grade mal wieder von “unserer Demokratie” geschwallt wird. (Dieses Plakat von Manuela Schwesig, das mit “Frau gegen Blau”, w\u00e4re mit Kampfanzug sicher auch ganz witzig\u00a0\u2013 und ehrlicher.)<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu den Wahlen. Aus der Ferne muss ich mich immer wieder \u00fcber den Langmut wundern, mit dem in Deutschland noch die schlechteste Regierung ertragen wird, als h\u00e4tte sie das Schicksal verh\u00e4ngt. So wie Pest, Cholera und D\u00fcrre. W\u00e4hrend die CDU wohl in den ganz tiefen Keller gestiegen ist und die Ministerpr\u00e4sidenten vor einem alten Adenauer-Plakat mit “Keine Experimente” den Treueschwur hat ablegen lassen.<\/p>\n Im Grunde m\u00fcsste schon die Hoffnung gen\u00fcgen, vielleicht einmal nicht mehr mit manipulativen Peinlichkeiten wie dieser Leipziger Drohne zugelallt zu werden, wenn einem schon das Geld f\u00fcr die ukrainische Korruption und die deutschen R\u00fcstungskonzerne sowieso aus den Taschen gezogen wird. Ewig und drei Tage k\u00f6nnte man damit verbringen, warum es reicht mit dieser Polonaise der Abwracktruppen, deren einziger Wunsch sich auf Krieg zu richten scheint.<\/p>\n<\/p>\n Und eigentlich sollte es inzwischen egal sein, dass weder Berlin noch Mecklenburg-Vorpommern mit einem echten Ergebnis winken. Mit einer Chance auf eine Politik, die vielleicht wieder die Bed\u00fcrfnisse der eigenen B\u00fcrger wahrnimmt. Eigentlich m\u00fcsste es l\u00e4ngst so weit sein, dass einfach jeder Moment, in dem man seine Abscheu zur Kenntnis geben kann, ein guter Moment ist. Weil man all das Ekelzeug nicht ewig schlucken kann, sondern ab und zu mal ausspucken muss. Am besten vor jenen, die das einger\u00fchrt haben.<\/p>\n Nein, Merz hat es sich verdient, jeden Tritt verpasst zu bekommen, den man ihm verpassen kann. Das Land braucht keine stabile und verl\u00e4ssliche F\u00fchrung in den Abgrund. Es braucht wieder Luft zum Atmen f\u00fcr all jene, die eine menschliche und friedliche Gesellschaft w\u00fcnschen, und einen Satz Handschellen f\u00fcr all jene, die es in fremdem oder in pers\u00f6nlichem Interesse nur auspl\u00fcndern und zugrunde richten k\u00f6nnen.<\/p>\n Also selbst, wenn sich ausrechnen l\u00e4sst, dass beide Wahlen am Sonntag wenig \u00e4ndern werden\u00a0\u2013 eine Watschn ist eine Watschn ist eine Watschn. Auf an die Urnen!<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bundeshaushalt 2027: 110\u00a0Milliarden f\u00fcrs Milit\u00e4r <\/a><\/p>\n\n