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Das BSW geht juristisch gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor. Josephine Thyr\u00eat, Co-Landesvorsitzende des Berliner Landesverbandes, hat der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof einen Strafantrag \u00fcbermittelt. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor, zuvor haben dar\u00fcber Berliner Zeitung<\/em> und die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung<\/em> (OAZ<\/em>) berichtet.<\/p>\n Anlass ist eine \u00c4u\u00dferung, die die FDP-Politikerin in einem\u00a0Interview mit Welt-TV\u00a0<\/em>am 1. September t\u00e4tigte. In einer Aufz\u00e4hlung m\u00f6glicher deutscher Reaktionen auf den angeblichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig\/Halle und sonstige “russische hybride Aktivit\u00e4ten” forderte sie, “Russen aus dem Land [zu] werfen”. Auch wollte sie deren “Assets nutzen” und “das Geld sperren”.<\/p>\n Der BSW-Antrag bittet um Pr\u00fcfung, ob damit der Tatbestand der Volksverhetzung nach den Paragrafen\u00a080 und 130 Strafgesetzbuch erf\u00fcllt sein k\u00f6nnte. Ausdr\u00fccklich betont das BSW, mit dem Schritt sei “keine Feststellung verbunden, dass Frau Strack-Zimmermann eine Straftat begangen hat”. Dennoch soll eine juristische Pr\u00fcfung erfolgen.<\/p>\n Strack-Zimmermann ist Mitglied des EU-Parlaments und Lobbyistin der R\u00fcstungsindustrie. Sie geh\u00f6rt zum radikalsten antirussischen Fl\u00fcgel des bundesdeutschen Politestablishments \u2013 obwohl die FDP gar nicht im Bundestag vertreten ist. Bei Forderungen nach sch\u00e4rferen Ma\u00dfnahmen gegen die russische Regierung steht sie regelm\u00e4\u00dfig an vorderster Stelle. Nun weitet sie diese Forderungen auf alle “Russen” aus\u00a0\u2013 ohne Einschr\u00e4nkung.<\/p>\n In seiner Pressemitteilung argumentiert das BSW, in dem Satz sei “nicht von Agenten, Straft\u00e4tern, sanktionierten Personen oder Menschen die Rede, bei denen ein konkreter gesetzlicher Ausweisungsgrund festgestellt worden w\u00e4re”. Verwendet wird ohne erkennbare Einschr\u00e4nkung der Begriff “Russen”. Betroffen w\u00e4ren nach\u00a0Zahlen des Statistischen Bundesamtes\u00a0rund 284.000 russische Staatsangeh\u00f6rige, hinzu kommen Eingeb\u00fcrgerte und etwa\u00a02,5\u00a0Millionen Russlanddeutsche.<\/p>\n Auch die Formulierung “aus dem Land werfen” unterscheide sich erheblich von rechtsstaatlich bestimmten Begriffen wie “Aufenthaltsstatus \u00fcberpr\u00fcfen” oder “bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ausweisen”. Im Schriftsatz werden\u00a0die Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalbundesanwalt in Karlsruhe aufgefordert, das vollst\u00e4ndige Interview zu sichern und zu transkribieren. Inhaltlich\u00a0wird der\u00a0Fall von der Rechtsprechung zu Parolen wie “Ausl\u00e4nder raus” abgegrenzt.<\/p>\n Ihre Beweggr\u00fcnde erkl\u00e4rt Thyr\u00eat der Presse so: “Ich habe den Strafantrag gestellt, weil pauschale Aussagen \u00fcber ‘Russen’ nicht unwidersprochen bleiben d\u00fcrfen. Die russischsprachigen Communitys in Deutschland sind politisch und biografisch vielf\u00e4ltig, getroffen werden von solcher Sprache aber alle, denen russische Herkunft zugeschrieben wird.”\u00a0Au\u00dferdem teilte sie mit:<\/p>\n “Das ist in dem Konglomerat dieser Aussage etwas, was mich pers\u00f6nlich an 1933 erinnert.\u00a0Wir hatten schon mal in unserer deutschen Geschichte genau die Situation, wo wir Menschen aus dem Land werfen wollten und uns an deren Reichtum bereichert haben. Und das, finde ich, geht gar nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die BSW-Politikerin macht aus ihrer Verbundenheit mit Russland und der ehemaligen Sowjetunion keinen Hehl. “Die russische Kultur und Seele sind auch Teil von mir”, sagte sie. Noch zu DDR-Zeiten vor ihrem Schulabschluss habe sie ein Sommercamp in der UdSSR besucht. “Das menschliche Miteinander dort werde ich nie vergessen. Wer heute pauschal von ‘Russen aus dem Land werfen’ spricht, \u00fcberschreitet f\u00fcr mich eine Grenze. Diese Wortwahl kann ich nicht stehen lassen.” F\u00fcr ihre Partei gelte: “Menschenw\u00fcrde, Meinungsvielfalt und rechtsstaatliche Gleichbehandlung h\u00e4ngen weder von Herkunft noch Parteipr\u00e4ferenz ab.”<\/p>\n Seinen Antrag formuliert das BSW eher zur\u00fcckhaltend. Der Partei gehe es “nicht um politische Vorverurteilung, sondern um das Gegenteil, um eine unabh\u00e4ngige, sachliche und rechtsstaatliche Pr\u00fcfung”. Es gelte die Unschuldsvermutung. Ob aus dem Antrag ein Ermittlungsverfahren wird, entscheiden nun der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Berlin\u00a0\u2013 Hauptstadt der neuen Technokriege? IMI-Studie untersucht dramatischen Wandel<\/a><\/p>\n\n
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