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Heute mu\u00df man an Spahn und die Maskenaff\u00e4re denken, wenn das Stichwort Minister und Steuerverschwendung f\u00e4llt. Aber er war beileibe nicht der erste. Im Jahr 2018 gab es den Maut-Skandal; der zust\u00e4ndige Minister wird demn\u00e4chst erstmals vor Gericht stehen. Aber nicht wegen der 300 Millionen, die sein Handeln damals die Steuerzahler gekostet hat. Auf eine Klage gegen den Minister aus diesem Grund wurde wegen zu geringer Erfolgsaussichten verzichtet. Was Andreas Scheuer, der 2018 Verkehrsminister war, nun vorgeworfen wird, ist uneidliche Falschaussage.<\/p>\n
Gegenstand dieser Falschaussage ist der Ablauf beim Abschluss der Vertr\u00e4ge \u00fcber die PKW-Maut 2018. Einer Idee von Horst Seehofer folgend, sollte eine PKW-Maut eingef\u00fchrt werden, die ausl\u00e4ndische Nutzer deutscher Autobahnen belastet, aber nicht inl\u00e4ndische. Die Logik dahinter war, dass die inl\u00e4ndischen ja \u00fcber ihre Steuern zur Finanzierung beigetragen haben, ausl\u00e4ndische Autofahrer aber nicht. Schon vor dem Beschluss \u00fcber diese Maut war Teil der Debatte, dass eine derartige Regelung europarechtlich nicht standhalten k\u00f6nne.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich gab es 2019 ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, das diese Maut wegen Diskriminierung der ausl\u00e4ndischen Fahrer f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rte. Die Firmen, die die Maut eintreiben sollten, verlangten daraufhin Schadensersatz f\u00fcr entgangene Einnahmen.<\/p>\n
Was dann letztlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausl\u00f6ste, war die 2018 im Spiegel<\/em> erschienene Aussage zweier Vertreter eben dieser Vertragspartner, sie h\u00e4tten dem Verkehrsminister vor der Unterzeichnung der Vertr\u00e4ge das Angebot gemacht, mit dem Abschluss bis nach einem Urteil des EuGH zu warten. Scheuer habe das ausgeschlagen, was sie sehr gewundert habe.<\/p>\n Im Untersuchungsausschuss des Bundestags dazu, mittlerweile im Jahr 2020, erkl\u00e4rte Scheuer, er k\u00f6nne sich an ein derartiges Angebot nicht erinnern. Ein Jahr zuvor, 2019, hatte er im Bundestag auf R\u00fcckfragen von Abgeordneten erkl\u00e4rt, es habe nie ein derartiges Angebot gegeben. Die Staatsanwaltschaft ist \u00fcberzeugt, dass es sich um eine Falschaussage handelt \u2013 schlie\u00dflich sei der Vorgang an sich au\u00dfergew\u00f6hnlich. Die Anklage wird von zahlreichen Zeugenaussagen unterst\u00fctzt.<\/p>\n Im Falle einer Verurteilung droht dem Ex-Minister eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. Allerdings w\u00e4re es ein Novum, k\u00e4me es tats\u00e4chlich zu einer Verurteilung. Schlie\u00dflich sind Ged\u00e4chtnisl\u00fccken dieser Art bei deutschen Politikern Alltag, begonnen mit dem gro\u00dfen Vorbild, einem anderen CSU-Minister, Friedrich Zimmermann, der sich Anfang der 1960er auf eine Ged\u00e4chtnisl\u00fccke wegen Unterzuckerung berief. Jahrzehntelang blieb dieser “Jagdschein” ein gefl\u00fcgeltes Wort, wo immer er auftauchte, was ihn nicht davon abhielt, unter Helmut Kohl erst Innenminister und dann Verkehrsminister zu werden.<\/p>\n Oder auch der letzte Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Ged\u00e4chtnis im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, bei dem Milliarden an Milliard\u00e4re verschenkt wurden, erstaunlich unzul\u00e4nglich war. Einzige Ausnahme bisher war der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, der 330 Millionen beim Ausbau des N\u00fcrburgrings versenkte und 2020 zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Da allerdings ging es da nicht nur um Falschaussage, sondern auch um Untreue. Der eigentliche Vorfall lag zu diesem Zeitpunkt \u00fcbrigens bereits 11 Jahre zur\u00fcck, er stammte aus dem Jahr 2009.<\/p>\n Auch bez\u00fcglich der durch die Klage ausgel\u00f6sten Kosten wird Scheuer sich keine Sorgen machen m\u00fcssen \u2013 wie der Spiegel<\/em> berichtet, will das Verkehrsministerium die Anwaltskosten \u00fcbernehmen. Praktischerweise untersteht das Haus derzeit wieder einem CDU-Minister.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Showdown f\u00fcr Scheuer \u2013 Verkehrsminister sagt vor Maut-Untersuchungsausschuss aus <\/a><\/p>\n\n