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Das Repr\u00e4sentantenhaus hat am Mittwoch das von dem verstorbenen Senator Lindsey Graham ma\u00dfgeblich vorangetriebene umfassende Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet. Damit geht der Gesetzentwurf nach mehr als einem Jahr parlamentarischer Beratungen an Pr\u00e4sident Donald Trump zur Unterschrift.<\/p>\n
Das Gesetz wurde mit 262 zu 159 Stimmen angenommen. Damit endet eine fast zweij\u00e4hrige Phase, in der der US-Kongress keine gr\u00f6\u00dferen neuen Ma\u00dfnahmen bez\u00fcglich des Ukrainekriegs beschlossen hatte. Zuletzt war dies im Jahr 2024 im Rahmen eines umfangreichen Nothilfepakets erfolgt.<\/p>\n
Die neuen Sanktionen sehen Einreiseverbote in die USA f\u00fcr den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und weitere russische Milit\u00e4rvertreter vor, die f\u00fcr den Ukrainekrieg nach eigener Darstellung verantwortlich gemacht werden. Zudem soll ihr Verm\u00f6gen in den USA eingefroren werden. Gleiches gilt f\u00fcr Verm\u00f6genswerte russischer Banken.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus richten sich die Ma\u00dfnahmen gegen Staaten wie China und Indien, die weiterhin russische Energie importieren. Das Gesetz soll Trump erm\u00e4chtigen, Z\u00f6lle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Abnehmerl\u00e4ndern russischen \u00d6ls oder Erdgases zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n
Ausgenommen werden sollen L\u00e4nder, die weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte importieren und zugleich nachweislich erhebliche Schritte unternommen haben, um diese Importe zu reduzieren.<\/p>\n
Auf dem Weg ins Wei\u00dfe Haus hatte der Gesetzentwurf mehrere H\u00fcrden zu \u00fcberwinden. Unter anderem lehnten zahlreiche Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus die Vorlage ab. Sie argumentierten, das Gesetz r\u00e4ume dem Wei\u00dfen Haus zu weitreichende Befugnisse bei der Verh\u00e4ngung von Z\u00f6llen ein.\u00a0Der rangh\u00f6chste Demokrat im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses, Gregory Meeks, kritisierte den Gesetzentwurf als “zutiefst mangelhaft”. Die Juristen des Wei\u00dfen Hauses h\u00e4tten den vorliegenden Text so verfasst, dass Trumps Befugnisse zum Verh\u00e4ngen neuer Einfuhrz\u00f6lle “maximiert” w\u00fcrden. Dagegen werde “jegliche Verpflichtung zur tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ngung neuer Sanktionen gegen Russland oder dessen Unterst\u00fctzer minimiert”. Der Fraktionsf\u00fchrer der Demokraten, Hakeem Jeffries, warnte vor “uneingeschr\u00e4nkter Befugnis, \u2060Z\u00f6lle \u200bauf das amerikanische Volk loszulassen”.<\/p>\n
Der US-Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij hatte die geplanten Strafma\u00dfnahmen gegen Russland w\u00e4hrend ihrer Entstehung begr\u00fc\u00dft. Das Gesetz tr\u00e4gt den Namen des im Juli verstorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham. Der Republikaner hatte die Vorlage seit 2025 ma\u00dfgeblich vorangetrieben.<\/p>\n
Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Die Wiederbelebung von Imperien hat ihren Preis<\/a><\/p>\n\n