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In ihrer Rede<\/a> zur Lage der Union \u00e4u\u00dferte die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin auch ihre Vorstellungen, in welche Richtung sich die EU in Sicherheitsfragen weiterentwickeln solle. Dabei wurde klar, dass sie eine weitere Verminderung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedstaaten anstrebt.<\/p>\n Nachdem sie die vermeintliche Bedrohung beschworen hatte, unter anderem mit Verweis auf den vermeintlichen Leipziger Drohnenangriff, den sie einen “Angriff mit milit\u00e4rischem Material, durchgef\u00fchrt von russischen Agenten auf europ\u00e4ischem Boden” nannte, benannte sie ihren Vorschlag f\u00fcr eine “neue europ\u00e4ische Sicherheitsstrategie”, die sie “zusammen mit der hohen Vertreterin”, also Kaja Kallas, vorschlage.<\/p>\n Europa brauche dringend einen Konsens, wie auf bestimmte Vorf\u00e4lle zu reagieren sei. “Vorf\u00e4lle unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs \u2013 die aber trotzdem eindeutig unsere nationale Sicherheit bedrohen. Mit anderen Worten: Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags”.<\/p>\n Artikel 4 des NATO-Vertrags lautet:<\/p>\n “Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabh\u00e4ngigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.”<\/em><\/p>\n Artikel 4 wurde w\u00e4hrend der gesamten Geschichte der NATO bisher neun Mal aktiviert. Er hat zur Folge, dass der Nordatlantikrat, also die Vertreter aller NATO\u2011Mitgliedsl\u00e4nder, zusammentritt. F\u00fcnf der neun Treffen wurden von der T\u00fcrkei beantragt. Drei Treffen beantragte Polen: am 3. M\u00e4rz 2014 und zweimal im September 2025. Ein weiteres Treffen wurde von den osteurop\u00e4ischen Staaten am 24. Februar 2022 nach dem Beginn der russischen Milit\u00e4roperation beantragt. Einer der polnischen Antr\u00e4ge im September 2025 wurde mit vermeintlich \u00fcber Polen abgeschossenen russischen Drohnen begr\u00fcndet \u2013 Drohnen, die nach den dazu ver\u00f6ffentlichten Fotos eindeutig am vermeintlichen Fundort abgelegt worden waren, unter anderem auf einem Dach.<\/p>\n Im Gegensatz zu Treffen von EU-Ministern unterschiedlicher Fachrichtungen sind jedoch Treffen der NATO-Verteidigungsminister ausgesprochen selten, was diesen besonderen Konsultationen einen technischen Grund liefert. In der EU w\u00e4re das nur ein weiterer Termin zwischen einem Dutzend anderen.<\/p>\n Allerdings geht das Ziel, das von der Leyen anstrebt, noch deutlich weiter. Denn sie will nicht nur ein “Notfall-Sicherheitsprotokoll”, das eine “europ\u00e4ische Antwort” koordiniert. Sie will auch ein “Format der Staats- und Regierungschefs”, das “mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine, Gro\u00dfbritannien und anderen” kooperiert und das sie “Europ\u00e4ischer Sicherheitsrat” nennt. Im Kern geht es um eine Doppelung der NATO\u2011Struktur \u2013 mit einem kleinen Unterschied: Die EU\u2011Staaten\u00a0bilden den festen Kern, die anderen den Bonus, wobei die USA unerw\u00e4hnt bleiben. Das Ziel ist eine weitere Abtretung nationaler Entscheidungsbefugnisse auf die Ebene der EU.<\/p>\n Als drittes Instrument nennt von der Leyen eine Zentralisierung der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie: “Von der Luft- und Raketenabwehr \u00fcber den strategischen Transport bis zur Luftbetankung. Vom Weltraum bis zur Cybersph\u00e4re \u2026 Nur gemeinsam hat Europa die Gr\u00f6\u00dfenordnung, um sie zu liefern.” Daf\u00fcr will sie eine neue zentrale Stelle schaffen, die sie “Europ\u00e4isches Instrument f\u00fcr strategische Enabler” nennt und die “vollst\u00e4ndig auf die NATO abgestimmt ist”.<\/p>\n Hier geht es nicht nur um industrielle Gr\u00f6\u00dfenordnungen. Hier geht es auch um die m\u00f6glichen Verg\u00fcnstigungen, die gerade im Bereich der R\u00fcstungsindustrie \u00fcblich sind. Das erinnert an die Pfizer-Vertr\u00e4ge. Es wird interessant werden, ob sich die nationalen Politiker diese Entscheidungen wirklich aus den H\u00e4nden nehmen lassen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Von der Leyen ruiniert Europa \u2013 f\u00fcr die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie<\/a><\/p>\n\n