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Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag schon werbewirksam ank\u00fcndigte, es werde etwas passieren angesichts der stetig steigenden Treibstoffpreise, hat sich nun CDU-Fraktionschef Thorsten Frei zu Wort gemeldet und einen konkreten Vorschlag gemacht.<\/p>\n
“Statt 19 nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, w\u00e4re eine naheliegende Ma\u00dfnahme aus meiner Sicht”, erkl\u00e4rte er in einem Fernsehinterview. Man k\u00f6nne auch die Energiesteuer erneut senken. Aber bis zum 1. Oktober solle eine Entscheidung fallen, “denn wir haben es ja mit einem akuten Problem zu tun, das sich weiter zugespitzt hat.”<\/p>\n
Dabei scheint er eindeutig die Variante einer Mehrwertsteuersenkung zu bevorzugen. Schlie\u00dflich habe die Mehrwertsteuer, die im Gegensatz zu den \u00fcbrigen auf Benzin und Diesel erhobenen Steuern kein Festbetrag ist, sondern vom Preis abh\u00e4ngt, dem Staat Mehreinnahmen verschafft. “Deswegen w\u00e4re es aus meiner Sicht sinnvoll, diese Mehreinnahmen, die der Staat daraus generiert, auch wieder an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur\u00fcckzugeben.”<\/p>\n
Das ist inzwischen der dritte Vorschlag, der in die Diskussion geworfen wurde. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will weiterhin seine \u00dcbergewinnsteuer \u2013 aber auf europ\u00e4ischer Ebene, also eher nie. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von Zusch\u00fcssen f\u00fcr Geringverdiener, was mit Sicherheit einen gro\u00dfen b\u00fcrokratischen Aufwand ausl\u00f6sen w\u00fcrde, und Thorsten Frei brachte nun die Mehrwertsteuer ins Spiel.<\/p>\n
Die hat allerdings auch ihre T\u00fccken. Der Pr\u00e4sident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, protestierte bereits und erkl\u00e4rte diesen Schritt f\u00fcr “ungeeignet”. Er f\u00fchre zu “keinerlei Entlastung f\u00fcr die Wirtschaft”.<\/p>\n
Damit hat er recht: Die im Kraftstoffpreis enthaltene Mehrwertsteuer k\u00f6nnen Unternehmen als Vorsteuer wieder abziehen, sie ist nur ein durchlaufender Posten. Erst der Endverbraucher zahlt sie wirklich. Eine Mehrwertsteuersenkung bringt demnach weder den Bauern, die Diesel f\u00fcr ihre landwirtschaftlichen Maschinen brauchen, noch den Spediteuren eine reale Entlastung. Allerdings werden ihre Kosten \u00fcber h\u00f6here Preise an die Endverbraucher weitergegeben. Das bedeutet, dass die Regierung den inflation\u00e4ren Schub, den steigende Spritpreise mit sich bringen, auf diese Weise nicht entsch\u00e4rfen kann.<\/p>\n
Rukwied hatte einen anderen Vorschlag: “Wir brauchen jetzt dringend eine Senkung der Energiesteuer oder der CO\u2082-Steuer beim Diesel.” Der Bundesverband G\u00fcterkraftverkehr Logistik und Entsorgung\u00a0(BGL), also die Vertretung der Spediteure, fordert “eine Obergrenze f\u00fcr Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg”. Keiner von ihnen unterst\u00fctzt die bisherigen Vorschl\u00e4ge aus der Regierung.<\/p>\n
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