![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/09\/6aaa9e8ab480cc2fac58585d.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wie tief steckt sie drin im ukrainischen Krieg, die deutsche Nase? Das ist eine Frage, die sich von Anfang an stellte, wenn man an den Anfang zur\u00fcckgehen will, schon am Tag des Maidan-Putsches. Denn ja, die Frage, wann das, was da getrieben wird, als Kriegsbeteiligung gilt, tauchte immer wieder auf in der deutschen Debatte, auch wenn sie in den Leitmedien stetig weiter in den Hintergrund trat und die Kasuistik immer einen Weg fand, die Behauptung eigener Unschuld aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Das, was man f\u00fcr sich beansprucht, nennt sich “Nichtkriegsf\u00fchrung”. Ein Zwischenzustand, der erst seit der UN-Charta \u00fcberhaupt denkbar ist, die es zul\u00e4sst, Angegriffene zu unterst\u00fctzen. Die \u00e4ltere Haager Landkriegsordnung kennt nur Neutrale oder Beteiligte, und die Regeln f\u00fcr Neutralit\u00e4t waren strikt.<\/p>\n Aber ganz so einfach ist das nicht, und es l\u00e4sst sich auch kein Weg finden, zu einer allgemein akzeptablen Definition zu kommen. Denn schon ganz am Anfang trennen sich zwei Sichtweisen. Klar gibt es Ausnahmen, bei denen es selbst im Rahmen der westlichen Argumentation nicht mehr von der Hand zu weisen w\u00e4re, dass hier die Linie zu einer aktiven Beteiligung \u00fcberschritten ist. Sobald eigene Soldaten irgendeine kriegerische Handlung vornehmen, die gegen Russland gerichtet ist. Wie ein Schiff in der Ostsee zu kapern, beispielsweise.<\/p>\n Doch das eigentliche Problem liegt einige Schichten tiefer. In der Zeit, aber auch in der Wahrnehmung. Letzteres ist am einfachsten zu kl\u00e4ren \u2013 von deutscher Seite wird immer so getan, als w\u00e4re die eigene Sicht die endg\u00fcltige Wahrheit, und solange man selbst davon \u00fcberzeugt sei, man sei nicht beteiligt, werde schon nichts passieren.<\/p>\n Das findet sich schon im Herbst 2022 in Berichten dar\u00fcber, dass der BND schon seit L\u00e4ngerem Satellitenaufnahmen und andere Aufkl\u00e4rungsdaten an die Ukraine lieferte. Man habe, so hie\u00df es in einem Bericht der Zeit<\/em> und der Sendung Kontraste<\/em>, “dieses Vorgehen vorab rechtlich pr\u00fcfen lassen”, und “in einer Bewertung kam der Nachrichtendienst im Mai zu dem Ergebnis, dass die Weitergabe der Berichte rechtlich gedeckt sei und v\u00f6lkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands bedeute”. Allerdings ist es objektiv nicht die Bewertung deutscher Stellen, die dar\u00fcber entscheidet, ob derartige Handlungen Konsequenzen haben, sondern diejenige russischer. Es ist nicht wirklich neu, dass der Westen davon \u00fcberzeugt ist, die alleinige Quelle ewiger Wahrheit zu sein. Aber wenn gelegentlich wahrgenommen w\u00fcrde, dass auch andere Perspektiven auf der Welt eine Rolle spielen, w\u00e4re das ausgesprochen hilfreich. Nicht im russischen, sondern im deutschen Interesse.<\/p>\n Allein, dass st\u00e4ndig das Mantra vom “unprovozierten russischen Angriffskrieg” wiederholt wird, macht es nicht wahrer. Im Gegenteil, im R\u00fcckblick ist es eigentlich eher ein Beleg f\u00fcr das Gegenteil, also f\u00fcr eine gezielt herbeigef\u00fchrte Situation, dass binnen weniger Stunden die Formulierung feststand, auf die man sich fortan bei jeder Unterst\u00fctzungshandlung berufen konnte. Wobei immer entscheidende Fakten ausgelassen wurden \u2013 und ausgelassen werden mussten. Die gesamte Vorgeschichte des russischen Milit\u00e4reinsatzes, bis hin zu dem von der OSZE vermerkten massiv gesteigerten Beschuss des Donbass bereits im Januar 2022.<\/p>\n Denn jedes Argument, dass man der Ukraine \u00fcberhaupt Waffen liefern darf, beruft sich darauf, sie sei doch der Angegriffene. Weshalb man laut UN-Charta die Selbstverteidigung mit Geld und Waffen unterst\u00fctzen k\u00f6nne, ohne zum Kriegsbeteiligten zu werden. Sobald dieser eine Punkt fraglich ist und die Ukraine nicht mehr der Angegriffene ist, \u00e4ndert sich n\u00e4mlich alles. Dann gibt es auch keine Skala von mehr oder weniger beteiligt oder mehr oder weniger unschuldigen Waffenlieferungen mehr. Dann ist jeder Schritt Unterst\u00fctzung eines Aggressors und damit eine Kriegsbeteiligung.<\/p>\n Genau diese Argumentation l\u00e4sst sich von einem einzigen Punkt aus schl\u00fcssig ableiten: Sobald man den Maidan-Putsch als illegalen Staatsstreich betrachtet (was er nach der Verfassung der Ukraine war) und damit die darauf folgenden Regierungen als illegitim, ist pl\u00f6tzlich Kiew der Aggressor. Wenn die Donbassrepubliken der Verteidigung der verfassungsgem\u00e4\u00dfen Ordnung entsprangen, ist auch der Angriff gegen sie im Jahr 2014 kein Akt der Selbstverteidigung. Womit das russische Eingreifen 2022 zur Unterst\u00fctzung des Angegriffenen wird \u2013 und, gleich von Beginn an, die westliche Unterst\u00fctzung Kiews zur Kriegsbeteiligung.<\/p>\n Aber Russland hat schlie\u00dflich gar nicht so reagiert, w\u00e4re jetzt das Gegenargument, worauf man dann sagen m\u00fcsste, ja, hat es nicht \u2013 aber im Rahmen dieses logischen Strangs ist das eine Gnade und kein Recht. Nur, dass die Empf\u00e4nger dieser Gnade diese, weil sie sich selbst die alleinige Definitionsmacht zuschreiben, nicht zu w\u00fcrdigen wissen, ja, nicht einmal wahrnehmen.<\/p>\n In Deutschland fing das ja auch erst schrittweise an, mit den Waffenlieferungen. Zwischen 2014 und 2020 lieferte<\/a> Frankreich bereits Waffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro an die Ukraine, Polen f\u00fcr 657 Millionen, D\u00e4nemark f\u00fcr 222 und Tschechien f\u00fcr 166, Deutschland f\u00fcr 44 Millionen. 2022 erfolgten die ersten gr\u00f6\u00dferen Zusagen f\u00fcr Waffenlieferungen bereits im Januar \u2013 als man in Moskau noch auf eine Antwort auf den Vorschlag einer neuen europ\u00e4ischen Friedensordnung wartete. Die USA hatten die Ukraine zwischen 2014 und Anfang Februar 2022 schon mit Waffen im Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar aufger\u00fcstet.<\/p>\n Allerdings hatte die Bundesregierung, damals unter Olaf Scholz, schon Ende Februar den Schritt von der Lieferung von Schutzhelmen hin zur Lieferung von Waffen vollzogen \u2013 1.000 Panzerfaust 3, 500 Boden-Luft-Raketen Stinger und 2.000 Boden-Luft-Raketen Strela machten den Anfang.<\/p>\n Es war vielleicht das Pech der deutschen Friedensbewegung, dass auch die Forderungen Kiews nach mehr, nach schwereren Waffen, nicht gleich zu Beginn kamen. Denn 2022 gab es noch betr\u00e4chtliche Best\u00e4nde alter sowjetischer Waffen. Die Panzer, die Tschechien im April 2022 lieferte, waren sowjetische T-72M. Wie w\u00e4re die Debatte \u00fcber die Lieferung von Panzern verlaufen, wenn sie ein Jahr fr\u00fcher stattgefunden h\u00e4tte?<\/p>\n Die Debatte um die Panzerhaubitze 2000, die im Sommer 2022 mit der Lieferung endete, ist ein Musterbeispiel f\u00fcr die deutsche Kasuistik. Es gab zuvor ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, nach dem auch bei Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Angegriffenen die Schwelle zur Kriegsbeteiligung \u00fcberschritten w\u00fcrde, sobald fremde Soldaten ausgebildet w\u00fcrden oder beim Einsatz einer Waffe eigenes Personal erforderlich ist. Aber die offizielle deutsche Debatte, die Leitmedien und die Politik kamen dennoch zu dem Schluss, das mache nichts und sei schon nicht so schlimm.<\/p>\n Die ersten Leopard-Panzer wurden 2023 geliefert. Au\u00dferdem IRIS-T-SLS-Luftabwehrsysteme. Beides etwas komplizierter als ein Moped \u2013 dass da vermutlich eben doch eigenes Personal mitgeliefert werden musste, wurde nie ernsthaft ein Thema in den deutschen Medien. Nur bei den Taurus-Raketen, da lie\u00df sich genau dieser Punkt nicht mehr verbergen, schon gar nicht, nachdem ein abgeh\u00f6rtes Telefonat hochrangiger deutscher Offiziere genau dieses Thema sichtbar machte. Weshalb dann keine Taurus geliefert wurden und man dann so tat, als sei damit alles gut.<\/p>\n Inzwischen ist es Deutschland, das am meisten Geld und Waffen liefert. 11,5 Milliarden sind f\u00fcr dieses Jahr angesetzt. Im Verteidigungsministerium sitzt, so j\u00fcngst die Financial Times<\/em>, eine kleine Truppe namens “Sonderstab Ukraine” und sorgt daf\u00fcr, dass diese Lieferungen nicht durch die Vorgaben des deutschen Haushaltsrechts verz\u00f6gert werden. Freihandvergabe also. Und die Vertr\u00e4ge laufen mit ukrainischen Firmen. Angesichts dessen, was man alles \u00fcber Korruption in der ukrainischen R\u00fcstungsindustrie wei\u00df, eine unheimliche Mischung, die geradezu nach dem Rechnungshof schreit, aber das ist ein anderes Thema.<\/p>\n Weitgehend unbeachtet ist die Frage der milit\u00e4rischen Planung, die eigentlich eine klare Beteiligung w\u00e4re. Von Anbeginn an lag sie eben nicht bei der Ukraine, sondern bei EUCOM in Wiesbaden, also dem Kommando der US-Armee in Europa und Afrika. Auf deutschem Boden, aber anf\u00e4nglich zumindest mit geringer deutscher Beteiligung. Britische und US-Gener\u00e4le waren f\u00fcr die strategische Planung der ukrainischen Armee verantwortlich, was auch bei verschiedenen Gelegenheiten best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n Nun haben sich die USA auch hier zumindest partiell zur\u00fcckgezogen. Die tragende Struktur sitzt immer noch in Wiesbaden, nennt sich aber jetzt NSATU, NATO Security Assistance and Training for Ukraine. Offiziell k\u00fcmmert sie sich nur um Lieferungen, Ausbildung und Logistik \u2013 aber schon Letzteres ist an der Grenze. Faktisch geht es hier aber auch um operative und strategische Planung, bei der die ukrainische Armee nur ausf\u00fchrendes Organ ist. Auch hier wird so getan, als f\u00e4nde etwas, das sich nicht t\u00e4glich in den Schlagzeilen findet, nicht statt. Aber wenn der Feldherrenh\u00fcgel in Wiesbaden liegt, wessen Krieg ist es dann?<\/p>\n Eher unausgesprochen ist die Frage einer Beteiligung bei dem “Kampf gegen die russische Schattenflotte”. Aber das ist, wie die Lieferung von Taurus, zumindest etwas, was als Tabu behandelt wird. Wobei das vermutlich eher auf die Sichtbarkeit gegen\u00fcber dem eigenen Publikum zur\u00fcckgeht. Da kann man sich bei der deutschen Bev\u00f6lkerung nicht mehr so gut herausreden.<\/p>\n Denn wie die oben erw\u00e4hnte v\u00f6lkerrechtliche Frage belegt, ist die Vorstellung, es gebe da abgemessene Tippelschritte, die man vorsichtig gehen k\u00f6nne, um trotz stetiger Eskalation immer noch auf der sicheren Seite zu sein, eine v\u00f6llige Illusion. Denn in dem Moment, in dem ich es ernst nehme, dass infolge des Putsches 2014 eine in sich absolut stringente, aber entgegengesetzte rechtliche Lesart begann, n\u00fctzt all das Herumdefinieren nichts mehr. Noch einmal \u2013 in dem Augenblick, in dem die Ukraine der Aggressor ist (und das ist un\u00fcberh\u00f6rbar die russische Position), l\u00f6st sich die von Deutschland so gern in Anspruch genommene “Nichtkriegsf\u00fchrung” in nichts auf. Stattdessen sind all jene Lieferungen, die man so gern f\u00fcr unschuldig h\u00e4lt, vom ersten Augenblick an Beteiligung.<\/p>\n Die aktuelle deutsche Haltung, die andere Argumentation nicht einmal wahrzunehmen, f\u00fchrt in eine strategische Sackgasse. Denn noch vor allen praktischen, materiellen Detailfragen, wer wann wo wie viele Drohnen oder sonstiges Material besitzt oder einsetzt, liegt noch die Ebene der Entscheidungsm\u00f6glichkeiten. Unabh\u00e4ngig von dem, was sich auf den Karten abzeichnet, geht in der Kriegsf\u00fchrung das Bestreben dahin, die eigenen Entscheidungsm\u00f6glichkeiten auszuweiten und jene des Gegners zu beschr\u00e4nken. Ein Teil dieser Ebene ist, die wahrscheinlichen Entscheidungen der anderen Seite zu berechnen.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist es Russland, das entscheidet, ob es Deutschland als beteiligt sieht oder nicht. Daran \u00e4ndert die innere deutsche Argumentation nichts. Man kann zwar zu Recht davon ausgehen, dass die russische Regierung sehr darauf achtet, ihre Handlungen auf Grundlage einer klaren rechtlichen Position zu stellen. Aber diese Wahrnehmung bleibt nutzlos, solange man die Position selbst als wertlos abtut.<\/p>\n Letztlich ist das aber gelebter Aberglaube, vergleichbar mit der t\u00e4glichen Beschw\u00f6rung eines Lottogewinns. Denn wenn schon die “Nichtkriegsf\u00fchrung” an mehreren Stellen sogar im Rahmen der deutschen Kasuistik fraglich scheint, ist die andere Sichtweise h\u00f6chst real. Und in kaum einem Moment ist der Abstand zwischen der eigenen Entscheidungsm\u00f6glichkeit und der des Gegen\u00fcbers gr\u00f6\u00dfer, als wenn die aktuelle Lage das Ergebnis von Gnade ist.<\/p>\n Die angebliche Nichtbeteiligung, die die Bundesregierung so gern betont, ist nicht nur Betrug an der deutschen Bev\u00f6lkerung, der dennoch sowohl materiell als auch politisch ein Zustand aufgezwungen wird, der keinesfalls “Frieden” genannt werden kann (das Leipziger Drohnenspektakel lieferte da gerade erst wieder ein schlagendes Beispiel). Sie blockiert auch den Weg zum Frieden, denn eine Vermittlung zwischen zwei Positionen ist nur dann m\u00f6glich, wenn beide klar sind und wenn beide Seiten anerkennen, dass es die Position der anderen Seite gibt. Die Bundesregierung benimmt sich lieber wie ein Schachspieler, der zum einen behauptet, er spiele gar nicht, und zum anderen gro\u00dfe M\u00fche darauf verwendet, Figuren und Z\u00fcge der anderen Seite nicht wahrzunehmen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “Deutschland ist l\u00e4ngst Kriegspartei im Ukraine-Konflikt” \u2013 CDU zieht dennoch die falschen Schl\u00fcsse <\/a><\/p>\n\n