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Von Pierre Levy<\/em>\u00a0<\/p>\n Am 13. September waren die Schweden aufgerufen, ihr Parlament (sowie ihre Gemeinder\u00e4te) neu zu w\u00e4hlen. 80\u00a0Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl \u2013 das sind etwa vier Prozentpunkte weniger als 2022 \u2013, doch die Ergebnisse liegen so knapp beieinander, dass man wohl noch abwarten muss, um zu erfahren, wer das Land k\u00fcnftig f\u00fchren wird.<\/p>\n Eine der wichtigsten Fragen der Wahl war die Entscheidung zwischen dem “Rechtsblock”, der die bisherige Mehrheit innehatte, und dem “Linksblock”, der auf eine R\u00fcckkehr an die Macht hoffte. Letzterer scheint vermutlich mit einem sehr knappen Vorsprung von drei Abgeordneten zu gewinnen. Und das trotz des katastrophalen Ergebnisses der Sozialdemokratischen Partei, die die wichtigste Kraft dieses Blocks darstellt. Mit 28,1 Prozent verliert diese 2,3 Prozentpunkte und erzielt damit ihr schlechtestes Ergebnis seit der Einf\u00fchrung des allgemeinen Wahlrechts im K\u00f6nigreich \u2026 im Jahr 1911.<\/p>\n Dagegen feiert die Linkspartei (oft als “radikale Linke” bezeichnet) mit ihren 8,2 Prozent einen Zuwachs von 1,5 Prozentpunkten und ihr bestes Ergebnis seit 2002, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen von 5,1\u00a0 auf 6,1 Prozent zulegen. Schlie\u00dflich bleibt die Zentrumspartei stabil bei 7,1 Prozent (+0,4 Prozentpunkte).<\/p>\n Auf der anderen Seite erzielen die Moderaten (Konservative) des scheidenden Ministerpr\u00e4sidenten Ulf Kristersson 19,9 Prozent (+0,8 Prozentpunkte). Die Christdemokraten kommen auf 6,2 Prozent (+0,9 Prozentpunkte), w\u00e4hrend die Liberalen von 4,6 Prozent auf 5,4 Prozent zulegen. Der rechte Block hat seine wirtschaftlichen Erfolge hervorgehoben: den R\u00fcckgang der Inflation, aber auch die Umsetzung von Reformen, die ihm die Freigabe der letzten Tranche des Br\u00fcsseler Wiederaufbaufonds durch die Europ\u00e4ische Kommission eingebracht haben.<\/p>\n Die \u00dcberraschung kommt aber von den Schwedendemokraten (SD) \u2013 einer Partei, die der extremen Rechten zugeordnet wird und deren Gegner an ihre weit zur\u00fcckreichenden neonazistischen Urspr\u00fcnge erinnern. Das Ergebnis der SD war der andere entscheidende Faktor der Wahl, da diese sich 2022 daf\u00fcr entschieden hatten, die Regierung zu unterst\u00fctzen, ohne jedoch selbst daran teilzunehmen. Diese Konstellation war das Ergebnis einer Vereinbarung \u00fcber “Unterst\u00fctzung und Zusammenarbeit”, die damals f\u00fcr viel Gespr\u00e4chsstoff gesorgt hatte.<\/p>\n Denn lange Zeit hatte die klassische Rechte eine sogenannte “Brandmauer” errichtet, um jegliches B\u00fcndnis mit den SD zu verhindern. Im Jahr 2019 begann sich diese Strategie jedoch zu wandeln, als die rechten Parteien feststellten, dass sie rein rechnerisch dazu verdammt w\u00e4ren, in der Opposition zu bleiben, wenn sie kein B\u00fcndnis mit einer Partei eingingen, die seit 2010 von Wahl zu Wahl zulegen konnte, indem sie f\u00fcr das Eintreten restriktiver Ma\u00dfnahmen in den Bereichen Einwanderung und Asyl pl\u00e4dierte.<\/p>\n F\u00fcr diese Wahl haben die SD, die sich bisher bem\u00fcht hatten, ihr Image zu gl\u00e4tten, ihren Diskurs radikalisiert und gleichzeitig ihre Absicht bekundet, diesmal wichtige Ministerposten zu erhalten. Eine Forderung, die sowohl die Moderaten als auch die Christdemokraten akzeptiert hatten. Selbst die Liberalen, die lange Zeit die “Brandmauer” verteidigt hatten, hatten in den letzten Monaten des Wahlkampfs gr\u00fcnes Licht gegeben.<\/p>\n Indem sie den SD unter ihrem Vorsitzenden Jimmie Akesson 17,6 Prozent der Stimmen zusprachen \u2013 was einem R\u00fcckgang von drei Prozentpunkten gegen\u00fcber 2022 entspricht \u2013, haben die W\u00e4hler anders entschieden, da dieser R\u00fcckgang die gesamte rechte Koalition belastet. M\u00f6glicherweise haben sich einige W\u00e4hler taktisch daf\u00fcr entschieden, von den SD zu den Liberalen zu wechseln, um sicherzustellen, dass Letztere die Vier-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberwinden \u2013 unterhalb derer sie aus dem Parlament ausgeschieden w\u00e4ren. Das h\u00e4tte den R\u00fcckzug des rechten Blocks in die Opposition sicher zur Folge gehabt.<\/p>\n Doch die eigentlichen Gr\u00fcnde dieses R\u00fcckgangs liegen wahrscheinlich woanders. Auch wenn die SD nicht direkt an der Regierung beteiligt waren, haben sie zahlreiche Schl\u00fcsselpositionen in der Verwaltung besetzt und die Politik der letzten vier Jahre ma\u00dfgeblich beeinflusst. Insbesondere wurden zahlreiche Ma\u00dfnahmen verabschiedet, um die Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen f\u00fcr Migranten zu versch\u00e4rfen, ebenso wie die Bedingungen f\u00fcr den Erwerb der Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n Die F\u00fchrungskr\u00e4fte der SD haben diese Ziele mit dem Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t verkn\u00fcpft \u2013 ein Ph\u00e4nomen, das tats\u00e4chlich zur\u00fcckgegangen ist. Die Sozialdemokraten ihrerseits haben, obwohl sie in der Opposition waren, zahlreiche Bestimmungen in diesem Sinne gebilligt, was zweifellos den W\u00fcnschen eines Teils ihrer W\u00e4hlerschaft entsprach, insbesondere in den sozialen Brennpunkten der Gro\u00dfst\u00e4dte.<\/p>\n Aber der Wahlkampf der letzten Monate hat gezeigt, dass sich die Priorit\u00e4ten verschoben haben. Soziale Fragen sind in einem Land, das seit den 1990er Jahren tiefgreifende Ver\u00e4nderungen durchlaufen hat, wieder in den Vordergrund ger\u00fcckt. W\u00e4hrend Schweden lange Zeit das Paradebeispiel f\u00fcr einen gro\u00dfz\u00fcgigen und egalit\u00e4ren Wohlfahrtsstaat unter der F\u00fchrung der Sozialdemokratie war, wurden in den vergangenen drei Jahrzehnten besonders r\u00fccksichtslos ultraliberale Reformen durchgef\u00fchrt: Deregulierung ganzer Wirtschaftszweige, Auslagerung eines wachsenden Teils der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen in die Privatwirtschaft, Umgestaltung des Steuersystems zugunsten des Kapitals.<\/p>\n Diese Ver\u00e4nderungen fanden unter dem Druck der “M\u00e4rkte” nach einer ersten Wirtschafts- und Finanzkrise statt und wurden durch die EU-Mitgliedschaft Schwedens (der Beitritt erfolgte 1985) beschleunigt. Die Folge: Das Land ist mittlerweile zu einem der ungleichsten Industriel\u00e4nder geworden und wird manchmal sogar als “Paradies f\u00fcr die Superreichen” bezeichnet.<\/p>\n Gleichzeitig haben Prekarit\u00e4t und sogar Armut zugenommen. Dar\u00fcber hinaus haben sich im Wahlkampf zwei Themen als besonders stark erwiesen: der dramatische Verfall des Gesundheitssystems sowie der des Bildungswesens. Beide Bereiche sind seit vielen Jahren ein gefundenes Fressen f\u00fcr die Privatwirtschaft, w\u00e4hrend der \u00f6ffentliche Sektor und seine Nutzer mit Engp\u00e4ssen, Wartezeiten und Qualit\u00e4tsverlusten zu k\u00e4mpfen haben.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden traten die Themen Masseneinwanderung \u2013 die tats\u00e4chlich gestoppt wurde \u2013 und Kriminalit\u00e4t in den Hintergrund, w\u00e4hrend das Aufkommen sozialer Fragen die Debatten wieder auf Bereiche lenkte, die der Linkspartei am Herzen liegen. Diese wurde im \u00dcbrigen von ihren Gegnern heftig attackiert, insbesondere in internationalen Fragen.<\/p>\n Ihre Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina f\u00fchrte zu Vorw\u00fcrfen des Antisemitismus, insbesondere unter dem Vorwand von Unterst\u00fctzungsbriefen an Gefangene. Der Ministerpr\u00e4sident, Vorsitzender des rechten Blocks, wandte sich an die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, die die Linkspartei ben\u00f6tigen w\u00fcrde, um an die Macht zu kommen, und forderte sie eine Woche vor der Wahl auf, “sicherzustellen, dass kein Bewunderer des Terrorismus, kein Antisemit und kein Anh\u00e4nger Putins in die Regierung kommt”.<\/p>\n Ohne gro\u00dfen Mut zog die Linkspartei etwa drei\u00dfig ihrer Kandidaten zur\u00fcck, die der Sympathie f\u00fcr die Hamas “verd\u00e4chtigt” wurden. Aber die h\u00f6chst seltsame Aufz\u00e4hlung von Herrn Kristersson hat zumindest den Verdienst, eine Frage zu erw\u00e4hnen, die im Wahlkampf kaum zur Sprache kam, da sich die gro\u00dfen Parteien (einschlie\u00dflich der sehr atlantisch ausgerichteten SD) in dieser Frage einig sind: den Beitritt Schwedens zur NATO, der 2024 in Kraft getreten ist.<\/p>\n Die Linkspartei hingegen war nicht Teil dieses Konsenses. Vielleicht hat ihr dieser Widerstand bei den Wahlen die Sympathie jener Schweden eingebracht, die der Aussicht, dass sich das Land dem Trommelwirbel des Atlantischen B\u00fcndnisses anschlie\u00dft, wenig begeistert gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n Diese Partei strebt einen Einzug in die n\u00e4chste Regierung an, sollte Frau Andersson deren Vorsitz \u00fcbernehmen. Doch die Zentrumspartei, die ebenfalls zum linken Block geh\u00f6rt, hat angek\u00fcndigt, eine solche Beteiligung abzulehnen. Das verst\u00e4rkt den Eindruck, dass die Bildung des k\u00fcnftigen Kabinetts zu Verhandlungen, Gefeilsche und Wiederzusammensetzungen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n Kurz gesagt: Wir sind weit, sehr weit entfernt vom Schweden eines Olof Palme. Letzterer verk\u00f6rperte die traditionelle skandinavische Sozialdemokratie, die die Rechte der Arbeitnehmer einbezog, und war zudem ein leidenschaftlicher Verfechter des Friedens und der zweihundertj\u00e4hrigen schwedischen Neutralit\u00e4t. Er war bis 1986 Ministerpr\u00e4sident, als er ermordet wurde \u2013 ein Mord, der nie wirklich aufgekl\u00e4rt wurde \u2026 Heute w\u00fcrde er sich im Grab umdrehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Finnland gibt mehr als 350 Millionen Euro f\u00fcr Zaun an Grenze zu Russland aus<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n