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Bisher meldet es nur die Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/em>, unter Berufung auf Regierungsquellen \u2013 Innenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) anweisen, die Schutztitel von Syrern abzuerkennen. Geschehen soll das nach den Landtagswahlen am kommenden Wochenende.<\/p>\n Von den mehr als eine Million Syrern, die ab 2015 nach Deutschland kamen, haben mittlerweile mehr als 300.000 die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Bei \u00fcber 500.000 beruht der Aufenthalt allerdings immer noch auf subsidi\u00e4rem Schutz oder einem Schutztitel nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Diese Schutztitel kann die Asylbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcfen und auch widerrufen. Bisher geschah ein solcher Widerruf nur wegen eines Heimaturlaubs oder infolge von Straftaten. 450.000 der in Deutschland lebenden Syrer beziehen Grundsicherung.<\/p>\n G\u00fcnter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag, begr\u00fc\u00dfte die Aberkennung und meinte, sie solle “z\u00fcgig” erfolgen. Die Aufnahme sei “ein massiver Kraftakt unseres Landes” gewesen, zitiert ihn die NZZ<\/em>.<\/p>\n Aktuell sind bereits rund 10.000 Syrer ausreisepflichtig. Bei den regul\u00e4ren \u00dcberpr\u00fcfungen des Schutzstatus, die alle drei Jahre stattfinden, f\u00fchrten im ersten Halbjahr 2026, so die Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linken im August, 23,3 Prozent von 8.320 \u00dcberpr\u00fcfungen zur Widerrufung des Schutzstatus. Mit einer entsprechenden Anweisung des Innenministeriums w\u00fcrde das zum Regelfall.<\/p>\n Allerdings ist das Verfahren mit einem Widerruf des Schutztitels noch lange nicht abgeschlossen. Die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde muss dann t\u00e4tig werden und den Aufenthaltstitel widerrufen. Beides\u00a0\u2012 sowohl die Aberkennung des Schutztitels als auch der Widerruf des Aufenthaltstitels\u00a0\u2012 kann dann einen Widerspruch und ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausl\u00f6sen, selbst wenn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, anders als die K\u00f6lner zuletzt bei anderen Ausreisepflichtigen, wirklich t\u00e4tig wird. Dabei ist jeder Einzelfall individuell zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Au\u00dferdem kann die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u2013 also die kommunale Beh\u00f6rde \u2013 immer noch eine Duldung erteilen. Hier ist die oberste Landesbeh\u00f6rde entscheidend, die gegen\u00fcber den kommunalen \u00c4mtern Weisungsbefugnis besitzt. Aktuell haben die meisten ausreisepflichtigen Ausl\u00e4nder eine Duldung. Das betrifft beispielsweise 9.000 der oben erw\u00e4hnten 10.000 ausreisepflichtigen Syrer.<\/p>\n Zwischen einer derartigen Anweisung und einer tats\u00e4chlichen Ausreisepflicht vergehen mindestens mehrere Monate, wenn nicht Jahre. Von den etwas \u00fcber 250.000 ausreisepflichtigen Ausl\u00e4ndern des Jahres 2025 haben insgesamt nur 59.000 das Land verlassen. 36.200 von ihnen reisten freiwillig aus, 22.787 Personen wurden abgeschoben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 80 Prozent R\u00fcckkehrer nach Syrien? Al-Scharaa widerspricht Merz-Ank\u00fcndigung <\/a><\/p>\n\n