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Ursula von der Leyen will Kanada enger an Europa\u00a0binden. In ihrer Rede zur Lage der Europ\u00e4ischen Union hat die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin am Mittwoch vorgeschlagen, Kanada zum ersten “assoziierten Mitglied” der EU zu machen.<\/p>\n
Kanadas Premierminister Mark Carney sa\u00df w\u00e4hrend der Rede im Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg. Von der Leyen k\u00fcndigte eine neue “Alliance for the Future” zwischen Kanada und der EU an. Dabei geht es um eine engere Zusammenarbeit bei Handel, Verteidigung, Energie, Technologie und kritischen Rohstoffen.<\/p>\n
Der Begriff “assoziiertes Mitglied” ist dabei zentral. Kanada w\u00fcrde damit nicht zu einem regul\u00e4ren EU-Mitgliedstaat werden. Einen solchen Status gibt es in dieser Form bislang nicht. Wie eine solche Mitgliedschaft konkret ausgestaltet werden k\u00f6nnte, m\u00fcsste deshalb erst ausgehandelt werden.<\/p>\n
Von der Leyen begr\u00fcndet den Vorsto\u00df mit den ver\u00e4nderten internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen. Europa m\u00fcsse neue Partnerschaften aufbauen und seine wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen ausweiten. Kanada soll dabei eine besonders enge Stellung zukommen.<\/p>\n
F\u00fcr Br\u00fcssel w\u00e4re der Schritt ein Novum. Kanada liegt au\u00dferhalb Europas und k\u00f6nnte dennoch zum engsten Partner der EU au\u00dferhalb des bestehenden Mitgliederkreises werden.<\/p>\n
Der Vorschlag kommt zudem in einer Phase, in der Kanada seine Beziehungen zu Europa ausbauen will. Premierminister Carney hatte zuletzt eine engere Zusammenarbeit mit der EU vorangetrieben. Eine regul\u00e4re EU-Mitgliedschaft Kanadas steht nach den bisherigen Aussagen jedoch nicht zur Debatte.<\/p>\n
Ausgerechnet w\u00e4hrend Trump und Kanada im Zollstreit aneinandergeraten, \u00f6ffnet von der Leyen Ottawa die T\u00fcr nach Europa. Das ist auch ein politisches Signal an Washington. Problematisch ist die politische Beliebigkeit solcher Ank\u00fcndigungen. Ein neuer Status f\u00fcr Kanada wird in den Raum gestellt, w\u00e4hrend auch Armenien, die Ukraine und Georgien seit Jahren auf eine engere Anbindung an die EU hoffen.<\/p>\n
Br\u00fcssel muss erkl\u00e4ren, was ein “assoziiertes Mitglied” konkret bedeutet, welche Rechte und Pflichten damit verbunden w\u00e4ren und wo die Grenzen dieser Partnerschaft liegen. Sonst entsteht der Eindruck, dass die EU je nach politischer Lage neue Versprechen verteilt, ohne zu sagen, was davon tats\u00e4chlich umgesetzt werden kann. Gerade bei der europ\u00e4ischen Erweiterung kann sich eine solche Politik r\u00e4chen. Wer politische Erwartungen weckt, muss sie sp\u00e4ter auch erf\u00fcllen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Die EU ist bereit, zur Schw\u00e4chung Russlands ein “Teufelsdutzend” neuer Mitglieder aufzunehmen<\/a><\/p>\n\n