{"id":11058,"date":"2022-06-16T18:41:33","date_gmt":"2022-06-16T16:41:33","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/"},"modified":"2022-06-16T18:41:33","modified_gmt":"2022-06-16T16:41:33","slug":"wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Wegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\n Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht gab der Klage einer Zahnarzthelferin Recht, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen will. Das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt drohte der Frau mit einem Bu\u00dfgeld, sollte sie aufgrund der seit 15. M\u00e4rz geltenden Regelungen den eingeforderten Impf- oder Genesenennachweis nicht vorlegen.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Der Gerichtsbeschluss des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts zu der Klage einer\u00a0Zahnarzthelferin aus Flensburg kann als wegweisendes Urteil f\u00fcr k\u00fcnftige Verfahren gewertet werden. Sie hatte sich gegen den Ende April\u00a0zugesandten Bescheid mit der Aufforderung ihres zust\u00e4ndigen Gesundheitsamtes gewehrt, einen “Impf- oder Genesenennachweis bzw. ein \u00e4rztliches Zeugnis dar\u00fcber vorzulegen, dass sie aus medizinischen Gr\u00fcnden nicht gegen\u00a0Corona\u00a0geimpft werden darf”.<\/p>\n

Dem Magazin Focus<\/em> liegt der noch unver\u00f6ffentlichte Gerichtsbeschluss\u00a0(Az.: 1 B 28\/22) mit dem Eingangsdatum 13. Juni vor. Der\u00a0Zahnarzthelferin drohte im Rahmen der schriftlichen Aufforderung, bei Nichtbefolgung mit “einem Bu\u00dfgeld von bis zu 2500 Euro” bestraft zu werden. “Weiterhin sei beabsichtigt, der Frau das Betreten sowie die berufliche T\u00e4tigkeit in der Zahnarztpraxis zu untersagen”, lauten Details aus dem Focus<\/em>–Artikel<\/a>.\u00a0In dem Schreiben ordnete das Gesundheitsamt die “sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes”, also die Umsetzung des schriftlichen Drohbescheids an. Dies\u00a0h\u00e4tte bedeutet, dass “ein Widerspruch und eine Klage gegen den Bescheid keine ‘aufschiebende Wirkung’ h\u00e4tte”.<\/p>\n

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht gab nun der Kl\u00e4gerin Recht. Die Begr\u00fcndung der Sachlage ist eindeutig. So hei\u00dft es im Urteil:<\/p>\n

\n

“Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises … ist offensichtlich rechtswidrig. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit insbesondere voraus, dass die Beh\u00f6rde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mit dem\u00a0Urteil werde die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs “wiederhergestellt”, so die Begr\u00fcndung. Das Gericht \u2013 in dem Fall die 1. Kammer \u2013 verwies dabei auf eine “umfassende Interessenabw\u00e4gung”. Diese habe bei Betrachtung ergeben, dass das “private Aufschubinteresse” der Zahnarzthelferin h\u00f6her einzustufen sei als das “\u00f6ffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes”, hei\u00dft es im weiteren Inhalt des Urteils.<\/p>\n

Der Urteilsspruch wird vermutlich erhebliche Auswirkungen auf tausende Berufst\u00e4tige in \u00e4hnlicher Situation in Bezug auf die seit dem 15. M\u00e4rz geltende “einrichtungsbezogene Impfpflicht” in Deutschland haben. In einem Beschluss<\/a>\u00a0des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2022 kam es infolge mehrerer Privatklagen zu einer “erfolglosen Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19”. So lautete seinerzeit die Information<\/a> des Bundesverfassungsgerichts zur Sachlage in diesem Urteil:<\/p>\n

\n

“Nach \u00a7\u00a020a Abs.\u00a01 Satz\u00a01, Abs.\u00a02 Satz\u00a01 IfSG m\u00fcssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege t\u00e4tig sind, seit Ablauf des 15.\u00a0M\u00e4rz 2022 der jeweiligen Einrichtungs- oder Unternehmensleitung einen Nachweis dar\u00fcber vorlegen, vollst\u00e4ndig gegen COVID-19 geimpft oder davon genesen zu sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Des Weiteren hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung des\u00a0Bundesverfassungsgerichts, dass Personen, die erst ab dem 16.\u00a0M\u00e4rz 2022 in den in \u00a7\u00a020a IfSG genannten Einrichtungen oder Unternehmen t\u00e4tig werden sollen, “vor Beginn ihrer T\u00e4tigkeit einen entsprechenden Nachweis vorzulegen” h\u00e4tten. Andernfalls d\u00fcrfen sie dort weder besch\u00e4ftigt sein noch t\u00e4tig werden. Als Konsequenz wurde zudem best\u00e4tigt, dass “verschiedene Einzelregelungen des \u00a7\u00a020a IfSG bu\u00dfgeldbewehrt” sind.<\/p>\n

Friederike Lange, Sprecherin des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts, stuft den aktuellen Erfolg der Kl\u00e4gerin\u00a0als weitreichend ein. Dem Focus<\/em> gegen\u00fcber erl\u00e4uterte die Sprecherin Mitte dieser Woche:<\/p>\n

\n

“Der Beschluss betrifft eine Frage der Auslegung des Bundesrechts und ist insoweit auch bundesweit von Bedeutung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dies resultiere aus der neuen Situation, dass der\u00a0Beschluss zwar “grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr den Einzelfall” gelten w\u00fcrde, aber sich zuk\u00fcnftige Kl\u00e4ger sehr wohl gegen\u00fcber den ausf\u00fchrenden\u00a0Gesundheits\u00e4mtern “auf die Rechtsprechung berufen k\u00f6nnten”. Die bislang ergangenen Bescheide der Gesundheits\u00e4mter sind nach Auffassung der Kammer “rechtswidrig und damit anfechtbar”, betonte die Sprecherin gegen\u00fcber dem Focus<\/em>.\u00a0Die lokalen Gesundheits\u00e4mter sind die verantwortliche und ausf\u00fchrende Institution bei der Umsetzung der Ma\u00dfnahmen im Rahmen der geltenden “einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht” \u00fcber eine Impfung des entsprechenden Personals.<\/p>\n

Zum konkreten Fall erl\u00e4uterte die Sprecherin des\u00a0Verwaltungsgerichts abschlie\u00dfend, dass nichtsdestotrotz “die ungeimpfte Zahnarzthelferin mit Sanktionen rechnen m\u00fcsse”:<\/p>\n

\n

“Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen zwar eine solche Vorlage nun nicht mehr durch Verwaltungsakt anordnen. Ihnen verbleibt jedoch grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, gegen\u00fcber den Betroffenen ein Betretens- oder T\u00e4tigkeitsverbot auszusprechen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Nur diejenigen Angestellten in entsprechend betroffenen Berufszweigen, die nach schriftlicher Aufforderung juristischen Widerspruch einlegen w\u00fcrden, h\u00e4tten eine theoretische Chance, “um den sofortigen Vollzug des Bescheids” zu verhindern. Zudem m\u00fcsse die “aufschiebende Wirkung des Widerspruchs” ebenfalls gerichtlich best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

Das beklagte Gesundheitsamt kann noch seinerseits innerhalb von zwei Wochen Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht einreichen.<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Spaltungsgefahr beim Corona-Bonus: In den Belegschaften drohen ungleiche Auszahlungen<\/a><\/p>\n<\/div>\n


\n
Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht gab der Klage einer Zahnarzthelferin Recht, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen will. Das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt drohte der Frau mit einem Bu\u00dfgeld, sollte sie aufgrund der seit 15. M\u00e4rz geltenden Regelungen den eingeforderten Impf- oder Genesenennachweis nicht vorlegen. Der Gerichtsbeschluss des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts zu der Klage einer\u00a0Zahnarzthelferin aus Flensburg kann als […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11059,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_automatic_camp":["217"],"e9050a080ca935207e2db2b3ca173c03":["Wegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig"],"original_link":["https:\/\/de.rt.com\/inland\/141192-wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte\/"],"_thumbnail_id":["11059"],"_wptg_p2tg_sent2tg":["2022-06-16 18:49:45"],"jnews_social_counter_last_update":["1778184421"]},"categories":[19,23],"tags":[22090,24739,24738,24740,24741,10042,11769,24737],"yoast_head":"\nWegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig - just-now.NEWS Deutschland<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht gab der Klage einer Zahnarzthelferin Recht, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen will. Das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt drohte der Frau mit einem Bu\u00dfgeld, sollte sie aufgrund der seit 15. M\u00e4rz geltenden Regelungen den eingeforderten Impf- oder Genesenennachweis nicht vorlegen. Der Gerichtsbeschluss des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts zu der Klage einer\u00a0Zahnarzthelferin aus Flensburg kann als […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"just-now.NEWS Deutschland\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/wirmachenauf\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2022-06-16T16:41:33+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/Wegweisendes-Urteil-Drohbescheide-an-ungeimpfte-Beschaeftigte-in-medizinischen-Berufen-rechtswidrig.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"460\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"259\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"rtnews\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@WirMachenAuf_de\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@WirMachenAuf_de\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"rtnews\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/\"},\"author\":{\"name\":\"rtnews\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/person\/fb534a4e865501d8b3285208df34a9b5\"},\"headline\":\"Wegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig\",\"datePublished\":\"2022-06-16T16:41:33+00:00\",\"dateModified\":\"2022-06-16T16:41:33+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/\"},\"wordCount\":792,\"commentCount\":0,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/Wegweisendes-Urteil-Drohbescheide-an-ungeimpfte-Beschaeftigte-in-medizinischen-Berufen-rechtswidrig.jpg\",\"keywords\":[\"berufen\",\"Besch\u00e4ftigte\",\"Drohbescheide\",\"medizinischen\",\"rechtswidrig\",\"Ungeimpfte\",\"Urteil\",\"Wegweisendes\"],\"articleSection\":[\"Deutschland\",\"Russland\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/\",\"url\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/\",\"name\":\"Wegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig - just-now.NEWS Deutschland\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/Wegweisendes-Urteil-Drohbescheide-an-ungeimpfte-Beschaeftigte-in-medizinischen-Berufen-rechtswidrig.jpg\",\"datePublished\":\"2022-06-16T16:41:33+00:00\",\"dateModified\":\"2022-06-16T16:41:33+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/Wegweisendes-Urteil-Drohbescheide-an-ungeimpfte-Beschaeftigte-in-medizinischen-Berufen-rechtswidrig.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/Wegweisendes-Urteil-Drohbescheide-an-ungeimpfte-Beschaeftigte-in-medizinischen-Berufen-rechtswidrig.jpg\",\"width\":460,\"height\":259,\"caption\":\"Wegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Wegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/\",\"name\":\"just-now.NEWS Deutschland\",\"description\":\"Das Portal f\u00fcr unzensierte Nachrichten aus der Welt\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#organization\",\"name\":\"Just Now News\",\"url\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/04\/logo500x500.jpg\",\"contentUrl\":\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/04\/logo500x500.jpg\",\"width\":500,\"height\":500,\"caption\":\"Just Now News\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/www.facebook.com\/wirmachenauf\",\"https:\/\/x.com\/WirMachenAuf_de\"]},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/person\/fb534a4e865501d8b3285208df34a9b5\",\"name\":\"rtnews\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/82aafea7d8127119dd649515f56e2117?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/82aafea7d8127119dd649515f56e2117?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"rtnews\"},\"url\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/author\/rnews\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Wegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig - just-now.NEWS Deutschland","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Wegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig","og_description":"Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht gab der Klage einer Zahnarzthelferin Recht, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen will. Das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt drohte der Frau mit einem Bu\u00dfgeld, sollte sie aufgrund der seit 15. M\u00e4rz geltenden Regelungen den eingeforderten Impf- oder Genesenennachweis nicht vorlegen. Der Gerichtsbeschluss des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts zu der Klage einer\u00a0Zahnarzthelferin aus Flensburg kann als […]","og_url":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/","og_site_name":"just-now.NEWS Deutschland","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/wirmachenauf","article_published_time":"2022-06-16T16:41:33+00:00","og_image":[{"width":460,"height":259,"url":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/Wegweisendes-Urteil-Drohbescheide-an-ungeimpfte-Beschaeftigte-in-medizinischen-Berufen-rechtswidrig.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"rtnews","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@WirMachenAuf_de","twitter_site":"@WirMachenAuf_de","twitter_misc":{"Verfasst von":"rtnews","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/"},"author":{"name":"rtnews","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/person\/fb534a4e865501d8b3285208df34a9b5"},"headline":"Wegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig","datePublished":"2022-06-16T16:41:33+00:00","dateModified":"2022-06-16T16:41:33+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/"},"wordCount":792,"commentCount":0,"publisher":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/Wegweisendes-Urteil-Drohbescheide-an-ungeimpfte-Beschaeftigte-in-medizinischen-Berufen-rechtswidrig.jpg","keywords":["berufen","Besch\u00e4ftigte","Drohbescheide","medizinischen","rechtswidrig","Ungeimpfte","Urteil","Wegweisendes"],"articleSection":["Deutschland","Russland"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/","url":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/","name":"Wegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig - just-now.NEWS Deutschland","isPartOf":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/Wegweisendes-Urteil-Drohbescheide-an-ungeimpfte-Beschaeftigte-in-medizinischen-Berufen-rechtswidrig.jpg","datePublished":"2022-06-16T16:41:33+00:00","dateModified":"2022-06-16T16:41:33+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#primaryimage","url":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/Wegweisendes-Urteil-Drohbescheide-an-ungeimpfte-Beschaeftigte-in-medizinischen-Berufen-rechtswidrig.jpg","contentUrl":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/06\/Wegweisendes-Urteil-Drohbescheide-an-ungeimpfte-Beschaeftigte-in-medizinischen-Berufen-rechtswidrig.jpg","width":460,"height":259,"caption":"Wegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wegweisendes-urteil-drohbescheide-an-ungeimpfte-beschaeftigte-in-medizinischen-berufen-rechtswidrig\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/now-news.de\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Wegweisendes Urteil: Drohbescheide an ungeimpfte Besch\u00e4ftigte in medizinischen Berufen rechtswidrig"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#website","url":"https:\/\/now-news.de\/de\/","name":"just-now.NEWS Deutschland","description":"Das Portal f\u00fcr unzensierte Nachrichten aus der Welt","publisher":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/now-news.de\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#organization","name":"Just Now News","url":"https:\/\/now-news.de\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/04\/logo500x500.jpg","contentUrl":"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/04\/logo500x500.jpg","width":500,"height":500,"caption":"Just Now News"},"image":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/wirmachenauf","https:\/\/x.com\/WirMachenAuf_de"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/person\/fb534a4e865501d8b3285208df34a9b5","name":"rtnews","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/82aafea7d8127119dd649515f56e2117?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/82aafea7d8127119dd649515f56e2117?s=96&d=mm&r=g","caption":"rtnews"},"url":"https:\/\/now-news.de\/de\/author\/rnews\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11058"}],"collection":[{"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11058"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11058\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11059"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11058"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11058"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11058"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}