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Laut Medienberichten plant Bundeskanzler Friedrich Merz, auf einer Sitzung des Pr\u00e4sidiums der CDU am Sonntagabend nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, eine Abstimmung \u00fcber seine Position durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser sind das schwache Wahlergebnis der Partei in Sachsen-Anhalt und die negativen Umfrageergebnisse, die in Berlin die CDU auf Gleichstand mit der Linken absinken sehen, in Mecklenburg-Vorpommern sogar die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde in Sichtweite r\u00fccken und bundesweit mittlerweile einen R\u00fcckstand von zehn Prozent auf die AfD signalisieren.<\/p>\n
“St\u00fctzen oder St\u00fcrzen” wird als Losung des Abends kolportiert; Merz soll fordern, wenn man ihn abl\u00f6sen wolle, dann m\u00fcsse man auch einen Personalvorschlag auf den Tisch legen. Zwar kursierte bereits nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt eine Reihe von Namen, aber keiner der m\u00f6glichen Kandidaten hat bisher ernsthaft seinen Hut in den Ring geworfen\u00a0\u2013 weder der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst noch Boris Rhein aus Hessen oder Daniel G\u00fcnther aus Schleswig-Holstein.<\/p>\n
Das Problem, vor dem die CDU steht, ist aber nicht nur, ob einer der Genannten bereit ist, den K\u00f6nigsm\u00f6rder zu geben\u00a0\u2013 das Dilemma ist, dass die Linie, die Merz vorzugeben w\u00fcnscht, den Abstieg der Partei nicht beenden d\u00fcrfte. Denn an seinen Reformen will er festhalten und die Koalition mit der SPD bestenfalls mit einigen kleinen Zugest\u00e4ndnissen stabilisieren. Dass wahlk\u00e4mpfende Landesverb\u00e4nde mittlerweile versuchen, Kanzlerauftritte m\u00f6glichst zu vermeiden, zeigt aber, dass die entscheidende Frage nicht das Verh\u00e4ltnis zum Koalitionspartner ist\u00a0\u2013 sondern das zum W\u00e4hler.<\/p>\n
Diese Planungen f\u00fcr die Pr\u00e4sidiumssitzung wird in den Presseberichten vielfach eine “Vertrauensfrage” genannt, oder zumindest eine “indirekte Vertrauensfrage”. Allerdings\u00a0\u2013 Merz stellt diese Frage vor dem kleinsten denkbaren Zirkel. Das Pr\u00e4sidium ist nur der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ausschuss des Parteivorstands.<\/p>\n
Darin sitzen der Parteivorsitzende, die Generalsekret\u00e4rin, deren Stellvertreterin, der Bundesschatzmeister, die sechs stellvertretenden Vorsitzenden und als gew\u00e4hlte Mitglieder noch der Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner; Ina Scharrenbach; der abgew\u00e4hlte Ministerpr\u00e4sident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze; Mario Voigt, Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen;Nina Warken, mittlerweile Chefin des Bundeskanzleramts; und Wiebke Winter. Dazu noch der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei, Julia Kl\u00f6ckner, die Bundestagspr\u00e4sidentin, und Niclas Herbst, Vorsitzender der EU-Parlamentariergruppe. Ohne Stimmrecht kommen dazu noch die Ministerpr\u00e4sidenten der CDU und die Vorsitzenden der Bundesvereinigungen.<\/p>\n
Das Pr\u00e4sidium der Partei ist tats\u00e4chlich das kleinste denkbare Gremium, dem Merz eine derartige Frage stellen k\u00f6nnte. In dieser Konstellation ist das ohne Vorbild\u00a0\u2013 es gab F\u00e4lle, in denen Bundeskanzler sich ihrer Unterst\u00fctzung innerhalb der eigenen Partei \u00fcber das Votum eines Parteitags oder das der Fraktion versicherten, und es gab mehrere F\u00e4lle “echter” Vertrauensfragen im Bundestag. Au\u00dferdem gibt es noch den Bundesausschuss der Partei, den sogenannten “kleinen Parteitag”.<\/p>\n
Das, was Merz am kommenden Sonntag plant, wird jedoch weder eine Abstimmung sein, die tats\u00e4chlich ihn unterst\u00fctzenden Kr\u00e4fte in der Partei mobilisiert, noch eine Abstimmung, die \u00fcber die eigene Politik an den eigentlich daf\u00fcr vorgesehenen Orten entscheiden l\u00e4sst, sondern nur ein Versuch, m\u00f6gliche Herausforderer aus der Deckung zu n\u00f6tigen. Ein erneuernder Impuls ist in dieser Konstellation eher unwahrscheinlich. Eine Strategie, die f\u00fcr den Machterhalt vermutlich g\u00fcnstig ist; aber selbst f\u00fcr seine Partei eher ung\u00fcnstig sein d\u00fcrfte.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Kanzlerd\u00e4mmerung: Merz verliert weiter an R\u00fcckhalt\u00a0\u2013 auch in der CDU <\/a><\/p>\n\n