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Von Paul R. Wolf<\/em><\/p>\n Im Gespr\u00e4ch mit der S\u00e4chsischen Zeitung<\/em> und der Leipziger Zeitung<\/em> hat sich der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland ge\u00e4u\u00dfert<\/a>.<\/p>\n “Es ist nicht unser Krieg. [\u2026] Wir haben immer gesagt, wir d\u00fcrfen nicht Kriegspartei werden. Ich w\u00fcrde sagen, wir sind es l\u00e4ngst. Das ist ein Riesenfehler.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Warum das laut dem ostdeutschen Christdemokraten “ein Riesenfehler” sei, wird in der entsprechen\u00adden Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)<\/em> nicht weiter ausgef\u00fchrt. Nur soviel: Die deutsche Kriegsbeteiligung mache den Menschen Kretschmer zufolge Angst und Sorgen. Daher sei es notwendig, verst\u00e4rkt in die eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit zu investieren. Der beste Schutz sei ein “Abschreckungszenario”, das einen Angriff auf Europa und Deutschland von vornherein unterbinde. “Raketen, die auf uns fliegen”, m\u00fcssten vernichtet werden. Und weiter: Der Freistaat Sachsen k\u00f6nne mit Blick auf seine wirtschaftliche Kraft, die Arbeitslosigkeit und die Lohnstruktur die Ansiedlung von R\u00fcstungsunternehmen nicht verhindern. Sachsen sei nicht in der Situation, “dass wir mal sagen k\u00f6nnen aus Luxus: Wir verzichten auf den Bereich der Verteidigungsindustrie.”<\/p>\n Anstatt mit dem \u00f6stlichen Nachbarn Russland ins Gespr\u00e4ch zu kommen und endlich eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu erzielen, will man sich also mit in der BRD produzierten Waffen sch\u00fctzen, sollte Moskau die Nerven verlieren und auf die Idee kommen, die Raketen sprechen zu lassen? Lieber B\u00fcrger, keine Sorge! Die Ansiedlung von R\u00fcstungsunternehmen sch\u00fctzt uns, erh\u00e4lt die Wirtschaftskraft, verhindert den Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen, und Ostdeutschland bietet daf\u00fcr aufgrund seiner Lohnstruktur einen unschlag\u00adbaren Standortvorteil! Lautet so etwa die Argumentation eines ostdeutschen CDU-Landesvaters kurz vor zwei neuen Wahlrunden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern?<\/p>\n Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September m\u00fcsste doch eigentlich gezeigt haben, was der Souver\u00e4n, die deutschen W\u00e4hler, von ihrer F\u00fchrung erwarten: Ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung ist nicht l\u00e4nger bereit, die Kriegs-Eskalation und die Anti-Russland-Politik von Merz und Co. hinzunehmen.<\/p>\n Die Umfragewerte von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP befinden sich im Tiefflug. Bei der Wahl konnte die Alternative f\u00fcr Deutschland mit 43,8 Prozent der Stimmen den besten Wert einfahren, den eine Partei jemals bei Landtagswahlen geholt hat. Vielleicht ja gerade deshalb, weil Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf ausdr\u00fccklich mit der \u00dcberzeugung warb, dass Russland auch weiterhin ein Nachbar Deutschlands und der EU sein wird; dass Russland nicht einfach so verschwinden wird; dass man mit Russland eine friedliche Koexistenz anstreben und zum gegenseitigen Vorteil gemeinsam wirtschaften sollte?<\/p>\n CDU-Mann Kretschmer sieht sich dennoch veranlasst, wieder einmal das Narrativ vom “v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg” und “\u00dcberfall” Russlands auf die Ukraine zu bedienen. Und er macht sich mit seinen Ausf\u00fchrungen weiterhin zum Steigb\u00fcgelhalter all derer, die gegen einen angeblichen “russischen Angriff auf Deutschland” hochr\u00fcsten wollen.<\/p>\n Ein ostdeutscher Landesvater gesteht also endlich ein, dass Deutschland l\u00e4ngst Kriegspartei ist. Er gibt zu, dass dies den Menschen im Land Angst und Sorgen bereitet. Aber er zieht daraus den v\u00f6llig falschen Schluss: Man m\u00fcsse nun verst\u00e4rkt in die Verteidigungsindustrie investieren, die eigene Abschreckung aufr\u00fcsten und auch die F\u00e4higkeit zur Abwehr russischer Raketen besitzen. Meint er das wirklich ernst? Was Kretschmer hier betreibt, ist allenfalls Schadensbegrenzung. Denn wenn erst einmal die Raketen \u00fcber Deutschland fliegen, dann ist es doch eh schon zu sp\u00e4t! Wie bitte sch\u00f6n will sich die Bundesrepublik gegen Hyperschallraketen vom Typ Oreschnik wehren? Oder sogar gegen Atomraketen?<\/p>\n Wer die Eskalationsspirale immer weiter nach oben treibt \u2013 mit inl\u00e4ndischen Produktionsst\u00e4tten f\u00fcr Drohnen und Raketen, die Ziele tief im russischen Hinterland treffen sollen, mit St\u00fctzpunkten an der NATO-Ostflanke, mit Ma\u00dfnahmen gegen russische Schiffe in der Ostsee \u2013, der spielt mit dem Feuer. Wenn man wirklich alles daf\u00fcr tut, dass man am Ende Ziel eines Raketenschlags wird, dann wirkt die Aussage, Russland werde Deutschland angreifen, wie eine selbsterf\u00fcllende Prophezeiung.<\/p>\n Es braucht endlich eine Kehrtwende in diesem Land! Eine Abkehr von der Unterst\u00fctzung der Ukraine w\u00e4re das richtige Signal in Richtung Kreml. Diplomatie mit Russland, Stopp der Waffenlieferungen an Kiew, so lautet das Gebot der Stunde!<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013<\/strong>Kommunalwahl in Niedersachsen bringt Verdreifachung der AfD-Stimmen<\/a><\/p>\n\n
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