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Von Oleg Issaitschenko<\/em><\/p>\n Die Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland haben eine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet. Das Dokument bekr\u00e4ftigt die gemeinsame Unterst\u00fctzung des Selbstbestimmungsrechts jeder Nation und ihr Bestreben, der EU beizutreten. In der Erkl\u00e4rung, deren Text von der walisischen Zeitung Wales Online<\/em> ver\u00f6ffentlicht wurde, hei\u00dft es:<\/p>\n “Wir sind der Ansicht, dass die Zukunft unserer L\u00e4nder in der Europ\u00e4ischen Union liegt.”<\/em><\/p>\n In dem Dokument wird zudem betont, dass “die Regierung in Westminster nicht das Recht hat, die Demokratie zu blockieren oder den Grundsatz zu untergraben, wonach unsere V\u00f6lker selbst \u00fcber ihre Zukunft entscheiden”. Im B\u00fcro des britischen Premierministers wurde die M\u00f6glichkeit von Referenden in diesen Regionen nat\u00fcrlich zur\u00fcckgewiesen. Ein Sprecher des britischen Regierungschefs erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Das Vereinigte K\u00f6nigreich erzielt die besten Ergebnisse, wenn sich die Menschen auf gemeinsame Werte und die L\u00f6sung von Problemen einigen, anstatt die Gesellschaft zu spalten. Andy Burnham wird weiterhin die finanzielle Belastung der Haushalte verringern und f\u00fcr hohe wirtschaftliche Sicherheit sorgen, anstatt sich an Verfassungsdebatten zu beteiligen oder neue Volksabstimmungen zu initiieren.”<\/em><\/p>\n Die aktuelle Initiative der Regionalregierungen ist jedoch eine Fortsetzung eines sich bereits abzeichnenden politischen Kurses. Zuvor hatte die Zeitung The Telegraph<\/em> \u00fcber die Absicht der Regierungschefs der drei Regionen berichtet, Referenden \u00fcber den Austritt dieser Gebiete aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich abzuhalten. Das Blatt erinnerte daran, dass bei den Regionalwahlen im Mai in allen drei autonomen Regionen Parteien gesiegt hatten, die separatistische Tendenzen unterst\u00fctzen.<\/p>\n Einen zus\u00e4tzlichen Impuls f\u00fcr diese Tendenzen k\u00f6nnte auch die Haltung von Burnham selbst geben. Der Politiker, der k\u00fcrzlich das Amt des Premierministers \u00fcbernommen hat, sprach sich im Wahlkampf f\u00fcr eine Dezentralisierung der Macht und die \u00dcbertragung eines Teils der Befugnisse an die Regionen aus. Und am 9. September erkl\u00e4rte er bei der Beantwortung von Fragen im Unterhaus, er sei bereit, ein Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands zu genehmigen, sofern in dieser Frage ein Konsens bestehe.<\/p>\n Der Vorsitzende der Scottish National Party (Schottische Nationalpartei) und schottische Ministerpr\u00e4sident John Swinney bezeichnete den bestehenden Status quo als “instabil” und forderte die britischen Beh\u00f6rden auf, sich auf “eine Zukunft nach dem Zerfall des Vereinigten K\u00f6nigreichs” vorzubereiten. Er betonte, dass Burnham sich “mit dem Gedanken abfinden m\u00fcsse, dass er als letzter Premierminister” Gro\u00dfbritanniens in die Geschichte eingehen werde.<\/p>\n Der walisische Ministerpr\u00e4sident und Vorsitzende von Plaid Cymru (Walisische Partei) Rhun ap Iorwerth, betonte, dass seine Regierung ein “klares Mandat” f\u00fcr Ver\u00e4nderungen habe. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Auf den Britischen Inseln entsteht eine neue politische Landschaft, und es w\u00e4chst die Erkenntnis, dass das Westminster-Modell nicht mehr funktioniert.”<\/em><\/p>\n Bemerkenswert ist, dass das Treffen der Vertreter der historisch keltischen Regionen am Tag nach der \u00c4u\u00dferung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump bekannt wurde, der sich in Dublin mit dem irischen Premierminister Miche\u00e1l Martin getroffen hatte und erkl\u00e4rte, er w\u00fcrde eine Vereinigung der Republik mit Nordirland begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Den Worten der nordirischen Ministerpr\u00e4sidentin Michelle O\u2019Neill zufolge habe die Teilung Irlands keine positiven Ergebnisse gebracht. Au\u00dferdem habe London die Interessen der Iren nie ber\u00fccksichtigt. Dabei st\u00fctzt sich ihre Position nicht nur auf politische Erkl\u00e4rungen: Die M\u00f6glichkeit einer \u00c4nderung des Status Nordirlands ist im Belfast-Abkommen, auch bekannt als Karfreitagsabkommen, ausdr\u00fccklich vorgesehen.<\/p>\n Das Dokument, das den 30-j\u00e4hrigen Konflikt in Nordirland beendete, verankerte den Grundsatz des Konsenses, wonach eine \u00c4nderung des Status der Region und ihre Vereinigung mit Irland nur mit der Unterst\u00fctzung einer Mehrheit ihrer Einwohner m\u00f6glich ist. Im Gegensatz zu Schottland und Wales gibt es somit f\u00fcr die Frage nach der Zukunft Nordirlands einen im Abkommen festgeschriebenen Mechanismus. Der Politologe Wladimir Kornilow meint:<\/p>\n “Anzeichen f\u00fcr eine Krise der britischen Staatlichkeit sind \u00fcberall zu beobachten. So hat Gro\u00dfbritannien de facto den Chagos-Archipel verloren. Immer mehr L\u00e4nder, die dem Britischen Commonwealth angeh\u00f6ren, streben entweder den Austritt aus diesem an oder weigern sich, die Autorit\u00e4t des Monarchen anzuerkennen. Einige von ihnen fordern zudem Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Jahre der Sklaverei.”<\/em><\/p>\n Zudem halten die Spannungen um die Falklandinseln (Malvinas) an. Argentinien bestreitet weiterhin die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber dieses Gebiet, merkt der Experte an.<\/p>\n Parallel dazu versch\u00e4rfen sich die Beziehungen Londons zu den keltischen Regionen, die sich benachteiligt und unterdr\u00fcckt f\u00fchlen. Einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Krise sei laut Kornilow die absolute Inkompetenz der britischen F\u00fchrung und der etablierten politischen Parteien \u2013 der Konservativen und der Labour-Partei. Der Politologe erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Jeder neue Premierminister des Landes zeigt ein immer geringeres Ma\u00df an Regierungsf\u00e4higkeit. Andy Burnham ist eine weitere Best\u00e4tigung dieses Trends.”<\/em><\/p>\n Vor diesem Hintergrund beabsichtigen die Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland, ein Treffen abzuhalten, das sich mit Fragen der Wirtschaft und der kulturellen Beziehungen sowie mit dem Austritt aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich befassen soll. Kornilow merkt an:<\/p>\n “Zum ersten Mal in der Geschichte sind die Ministerpr\u00e4sidenten aller drei Regionen Vertreter von Parteien, die sich f\u00fcr eine Abspaltung von Gro\u00dfbritannien einsetzen. Sie wollen ihre Ma\u00dfnahmen koordinieren und eine Erkl\u00e4rung \u00fcber die M\u00f6glichkeit von Referenden zur Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands und Wales\u2019 sowie zur Vereinigung Irlands verabschieden.”<\/em><\/p>\n Allerdings, so r\u00e4umt der Experte ein, bedeute die Verabschiedung einer Erkl\u00e4rung zu einem Referendum nicht den Beginn einer Kampagne und die sofortige Organisation einer Volksabstimmung. Zumal in einigen dieser Regionen die notwendigen Voraussetzungen noch nicht gegeben seien. Kornilow hebt hervor:<\/p>\n “In Schottland zeigen einige Umfragen, dass bei einer sofortigen Durchf\u00fchrung eines Referendums eine knappe Mehrheit f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und die Abspaltung von Gro\u00dfbritannien stimmen w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n In Nordirland spricht sich eine knappe Mehrheit gegen eine Vereinigung mit Irland aus. Doch in den letzten Jahren sind diese Zahlen zur\u00fcckgegangen. In Wales hingegen ist es noch zu fr\u00fch, von Unabh\u00e4ngigkeit zu sprechen: Diese Idee nimmt dort gerade erst Gestalt an.”<\/em><\/p>\n Wie dem auch sei, die Tendenzen seien offensichtlich. Vor diesem Hintergrund erinnert der Politologe an eine Karikatur in der britischen Presse, die sich auf Burnham bezog: Er begann als B\u00fcrgermeister von Greater Manchester, ist jetzt britischer Premierminister, und laut der Vorstellung der Autoren des Cartoons soll er anschlie\u00dfend Regierungschef von England werden, wonach er schlie\u00dflich seine Karriere als Premierminister von Little Manchester beenden werde. Kornilow betont:<\/p>\n “Das ist eine Art Dezentralisierung. Burnhams Initiative zur Erweiterung der Befugnisse der Regionen erinnert in gewisser Weise an die sogenannten Reformen, die als das ‘neue Denken’ von Michail Gorbatschow bezeichnet wurden. Wir wissen, wie diese Experimente f\u00fcr uns ausgegangen sind. Ich hoffe sehr, dass es auch f\u00fcr Gro\u00dfbritannien so enden wird.”<\/em><\/p>\n Eine \u00e4hnliche Sichtweise vertritt Andrei Klinzewitsch, Leiter des russischen Zentrums f\u00fcr die Erforschung milit\u00e4rischer und politischer Konflikte. Er bezeichnet das bevorstehende Treffen der Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland als “wegweisend”, denn drei historische Teile des Vereinigten K\u00f6nigreichs stimmen \u00f6ffentlich ihre politische Linie gegen London ab. Klinzewitsch schreibt auf seinem Telegram-Kanal:<\/p>\n “F\u00fcr das britische System, das sich jahrzehntelang auf eine Kombination aus monarchistischer Tradition, dem Finanzzentrum in London und der Tr\u00e4gheit des Gesamtstaates st\u00fctzte, ist dies tats\u00e4chlich ein beispielloses Signal.”<\/em><\/p>\n Der Experte ist zudem der Ansicht, dass von einem sofortigen Zerfall noch keine Rede ist. Er argumentiert:<\/p>\n “Westminster wird sicherlich alle Versuche neuer Volksabstimmungen blockieren \u2013 vor allem die schottische. Doch die politische Logik wirkt gegen das Zentrum: Der Brexit hat die Konflikte mit Schottland und Nordirland erneut versch\u00e4rft, wirtschaftliche Probleme und die Vertrauenskrise gegen\u00fcber den Eliten erweitern den Spielraum f\u00fcr Separatisten.”<\/em><\/p>\n Klinzewitsch erinnert daran, dass London jahrzehntelang andere belehrt habe, nach dem Prinzip der “Selbstbestimmung der V\u00f6lker” zu leben. Nun werde dieses Prinzip jedoch innerhalb Gro\u00dfbritanniens selbst immer lauter. Der Analyst betont:<\/p>\n “Wenn dieser Prozess einmal in Gang gesetzt ist, geht es nicht mehr nur um den Verlust einzelner Gebiete. Das gewohnte Modell des Vereinigten K\u00f6nigreichs \u2013 eines Staates, der noch vor kurzem den Anspruch erhob, einer der Architekten der Weltordnung zu sein \u2013 w\u00fcrde verschwinden.”<\/em><\/p>\n Andrei Kulikow, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Marktforschungsunternehmens Europe Insight, weist seinerseits darauf hin, dass sich mit der R\u00fcckkehr der Labour-Partei an die Macht in Gro\u00dfbritannien die Debatte dar\u00fcber versch\u00e4rft hat, wie der Staat seine Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union gestalten soll. Er erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Unter anderem wurde sogar die Meinung ge\u00e4u\u00dfert, ein erneutes Referendum zur EU-Mitgliedschaft abzuhalten, damit eine relativ neue Generation die Ergebnisse der vergangenen Abstimmung revidieren k\u00f6nne.<\/em><\/p>\n Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass Schottland, Nordirland und Wales schon immer gewisserma\u00dfen Hochburgen des Separatismus waren.”<\/em><\/p>\n \u00a0In diesem Zusammenhang h\u00e4lt Kulikow die aktuellen Schritte der f\u00fchrenden Politiker der keltischen Nationen f\u00fcr durchaus logisch. Er meint:<\/p>\n “Das ergibt sich aus der gesamten Politik, die in diesen Regionen in den letzten 20 Jahren betrieben wurde.”<\/em><\/p>\n Eine nicht unerhebliche Rolle spiele seiner Meinung nach auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Der Politologe argumentiert:<\/em><\/p>\n “Er gie\u00dft, offen gesagt, \u00d6l ins Feuer. Dar\u00fcber hinaus war es auch mit den schottischen Nationalisten schon immer nicht einfach.”<\/em><\/p>\n Allerdings, so Kulikow weiter, erscheine ein Austritt aus Gro\u00dfbritannien und ein Beitritt zur EU in naher Zukunft zweifelhaft. Er hebt hervor:<\/p>\n “Die Frage der Abspaltung an sich ist komplex und vieldeutig. In keiner der Regionen gibt es Akteure, die \u00fcber gen\u00fcgend Macht und politisches Gewicht verf\u00fcgen w\u00fcrden, um ein Referendum durchzuf\u00fchren und zu gewinnen. Die Frage eines EU-Beitritts w\u00e4re dann bereits der n\u00e4chste Schritt.”<\/em><\/p>\n Mit anderen Worten scheint es so, als m\u00fcssten in den drei Regionen entweder ein Referendum mit zwei Fragen gleichzeitig oder zwei aufeinanderfolgende Volksabstimmungen durchgef\u00fchrt werden. Und das vor dem Hintergrund, dass die politische Lage in Schottland, Nordirland und Wales ohnehin schon instabil ist. Der Experte betont:<\/p>\n “Man darf auch die Regierung in London nicht vergessen. Ich bezweifle, dass sie tatenlos zusehen wird. Wahrscheinlich werden die Beh\u00f6rden das sicherste Szenario w\u00e4hlen \u2013 sie werden die Frage nach der \u00dcbertragung noch gr\u00f6\u00dferer Befugnisse an die Regionen aufwerfen.”<\/em><\/p>\n Kulikow ist zudem der Ansicht, dass London im Bedarfsfall zu entschlosseneren Schritten f\u00e4hig sei. Er sagt:<\/p>\n “Niemand hat die f\u00fcr Gro\u00dfbritannien \u00fcblichen Methoden abgeschafft, mithilfe derer gezeigt werden soll, dass die F\u00fchrer, die sich f\u00fcr die Selbstbestimmung der Regionen einsetzen, angeblich nicht ganz saubere Politiker seien.<\/em><\/p>\n Das sogenannte W\u00fchlen in der schmutzigen W\u00e4sche ist Teil der politischen Kultur des Vereinigten K\u00f6nigreichs. \u00dcbrigens f\u00fchrt dies oft dazu, dass Regierungen im Land wechseln. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter tauchen immer irgendwelche unangenehmen Geschichten auf, f\u00fcr die sich Politiker auf verschiedenen Ebenen rechtfertigen m\u00fcssen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Abschlie\u00dfend betont Kulikow, dass, falls die Frage nach der Abspaltung von Schottland, Wales und Nordirland konkret auf den Tisch kommen sollte, London alles tun werde, um dies zu verhindern.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 14. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Oleg Issaitschenko<\/strong> ist Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Medien: Schottland will Zahlungen f\u00fcr die Aufnahme von Ukrainern streichen <\/a><\/p>\n\n