![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/09\/6aa9241b48fbef49ae2c0728.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Michael von der Schulenburg<\/em><\/p>\n Als die Alliierten des Zweiten Weltkriegs die Charta der Vereinten Nationen ausarbeiteten, wollten sie ein weltumspannendes System kollektiver Sicherheit schaffen. Sein Ziel sollte es sein, “k\u00fcnftige Geschlechter vor der Gei\u00dfel des Krieges zu bewahren.” Mit der Annahme der UN-Charta verpflichteten sich dann auch alle Mitgliedstaaten, ihre Konflikte k\u00fcnftig ausschlie\u00dflich mit friedlichen Mitteln und nicht mehr durch milit\u00e4rische Gewalt auszutragen. Entscheidungen \u00fcber den Einsatz von Gewalt zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens sollten nur noch kollektiv getroffen werden, zun\u00e4chst von den elf und heute f\u00fcnfzehn Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.<\/p>\n Allerdings enth\u00e4lt die UN-Charta eine heute weitgehend in Vergessenheit geratene Ausnahme: die sogenannte Feindstaatenklausel in den Artikeln 53, 77 und 107. Sie r\u00e4umt den ehemaligen alliierten Siegerm\u00e4chten das Recht ein, gegen\u00fcber den Feindstaaten der einstigen Achsenm\u00e4chte auch ohne Mandat des Sicherheitsrates milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um eine erneute Aggression dieser Die mit Abstand wichtigsten L\u00e4nder, auf das sich die Feindstaatenklausel bezog, waren Deutschland und Japan. Doch gilt diese Klausel auch mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch fort? Die Bundesregierung beantwortet diese Frage eindeutig mit Nein. Ganz so eindeutig scheint die Rechtslage jedoch nicht zu sein.<\/p>\n Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die Feindstaatenklausel sei seit langem gegenstandslos (“obsolet”). Dabei verweist sie vor allem auf zwei Aspekte: erstens auf eine Resolution der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1995 und zweitens auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990.<\/p>\n Im Jahr 1995 stellte die Generalversammlung in einer angenommenen Resolution fest, dass das wiedervereinigte Deutschland zu den friedliebenden Staaten geh\u00f6re und die Feindstaatenklausel daher \u00fcberholt sei. Bereits zuvor, so die Argumentation der Bundesregierung, h\u00e4tten die vier Siegerm\u00e4chte im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf ihre besonderen Rechte gegen\u00fcber Deutschland verzichtet und dies Doch tragen diese Argumente tats\u00e4chlich? Dazu einige \u00dcberlegungen:<\/p>\n <\/strong><\/p>\n 1. Die Feindstaatenklausel wurde niemals aus der UN-Charta gestrichen.<\/strong><\/p>\n Die Generalversammlung stellte lediglich fest, dass die Klausel gegen\u00fcber einem friedliebenden Deutschland als gegenstandslos anzusehen sei. Im Wortlaut der Resolution wird allerdings nicht davon gesprochen, dass diese Klausel nun permanent hinf\u00e4llig sei. Sollte Deutschland k\u00fcnftig nicht mehr als <\/strong><\/p>\n 2. Beschl\u00fcsse der UN-Generalversammlung sind rechtlich nicht bindend.<\/strong><\/p>\n Resolutionen der Generalversammlung haben in der Regel empfehlenden Charakter. Verbindliche Entscheidungen k\u00f6nnen nach der UN-Charta grunds\u00e4tzlich nur vom Sicherheitsrat getroffen werden. Eine Resolution des Sicherheitsrates zur formellen Aufhebung der Feindstaatenklausel hat es aber nie gegeben. Die betreffenden Bestimmungen befinden sich daher weiterhin im Wortlaut der Charta.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n 3. Eine Streichung der Klausel w\u00fcrde eine \u00c4nderung der UN-Charta voraussetzen.<\/strong><\/p>\n Eine Streichung der Feindstaatenklausel w\u00fcrde ein formelles \u00c4nderungsverfahren nach den Regeln der Charta erfordern. Das w\u00fcrde wohl auch eine Ratifizierung dieser \u00c4nderung durch alle Mitgliedsl\u00e4nder erfordern, Nichts dergleichen ist passiert und die betreffenden Artikel bestehen daher weiterhin fort.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n 4. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag kann die UN-Charta nicht \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist zwar ein v\u00f6lkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Aber ein Vertrag zwischen Deutschland und den vier Siegerm\u00e4chten kann nicht \u00fcber eine \u00c4nderung der Charta entscheiden. Einen Hinweis auf eine ausdr\u00fcckliche Aufhebung der Feindstaatenklausel in der UN-Charta enth\u00e4lt der Vertrag auch nicht.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n 5. Russland k\u00f6nnte eventuell den Zwei-plus-Vier Vertrag k\u00fcndigen<\/strong><\/p>\n Russland k\u00f6nnte geltend machen, dass Deutschland gegen den Geist und das Wort des Zwei-plus-Vier-Vertrags versto\u00dfen habe, etwa wegen der Beteiligung Deutschlands am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999, der Stationierung deutscher Truppen in Litauen oder der Einrichtung milit\u00e4rischer NATO-Strukturen auf dem Boden der ehemaligen DDR.<\/p>\n Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Deutschland und Russland k\u00f6nnte die Feindstaatenklausel politisch wieder an Bedeutung gewinnen. China\u00a0hat dies im Falle Japans bereits getan. Wie die chinesische Botschaft in Japan auf X mitteilte<\/a>, h\u00e4tte China das Recht, “direkte milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen” zu ergreifen, ohne die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates einzuholen, sollte Japan Schritte in Richtung einer erneuten Aggression unternehmen.”<\/p>\n Russland k\u00f6nnte versuchen, die Feindstaatenklausel, wie bereits angedroht, als Rechtfertigung f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen gegen deutsche Produktionsanlagen Weiter k\u00f6nnte darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung eine neue Milit\u00e4rstrategie entwickelt habe, die sich ausschlie\u00dflich gegen Russland richtet. Erschwerend k\u00f6nnte angef\u00fchrt werden, dass die letzte deutsche Milit\u00e4rstrategie im Jahre 1939 entstand und unmittelbar zum Zweiten Weltkrieg f\u00fchrte. Mit einer Anwendung der Feindstaatenklausel \u2013 auch schon mit dessen Androhung \u2013 Daher sollte die Bundesregierung die M\u00f6glichkeit einer Wiederanwendung der Feindstaatenklausel nicht einfach von der Hand weisen, sondern sich daran erinnern, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verpflichtung hat, sich f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Ukraine-Krieges Diese Ver\u00f6ffentlichung ist\u00a0eine \u00dcbernahme aus dem Artikel “Die Bedeutung der Feindstaatenklausel f\u00fcr Deutschland”, den das B\u00fcro des EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg f\u00fcrs Teilen zur Verf\u00fcgung gestellt hat.\u00a0<\/em><\/p>\n Michael von der Schulenburg<\/strong>\u00a0arbeitete 34 Jahre lang f\u00fcr die Vereinten Nationen und kurz\u00a0f\u00fcr die OSZE in\u00a0<\/em>vielen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt, zuletzt im Rang eines UN Assistant Secretary-Generals.\u00a0<\/em>Seit 2024, ist Schulenburg Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und besch\u00e4ftigt sich haupts\u00e4chlich\u00a0<\/em>mit au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Fragen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Ist Europa auf die Niederlage der Ukraine vorbereitet?<\/a><\/p>\n
Staaten gegen sie zu verhindern. Da der Sicherheitsrat hierbei ausdr\u00fccklich ausgeschlossen ist, k\u00f6nnte dies bedeuten, dass jeder der ehemaligen Alliierten selbst beurteilen darf, ob ein fr\u00fcherer Staat der Achsenm\u00e4chte wieder eine aggressive Haltung einnimmt.<\/p>\n
w\u00fcrde auch Rechte aus der Feinstaatenklausel einbeziehen.<\/p>\n
friedliebender Staat betrachtet werden, k\u00f6nnte die Feinstaatenklausel wieder angewendet werden? Eine eindeutige Antwort gibt es darauf wohl nicht.<\/p>\n
von Langstreckendrohnen f\u00fcr den Ukraine-Krieg heranzuziehen. Dabei k\u00f6nnte argumentiert werden, dass Deutschland durch seine Unterst\u00fctzung der Ukraine faktisch Teil der Konfrontation geworden sei.<\/p>\n
k\u00f6nnte Deutschland von seiner Vergangenheit eingeholt werden. Ob\u00a0die BRD\u00a0in diesem Fall mit internationaler Unterst\u00fctzung rechnen k\u00f6nnte, ist fragw\u00fcrdig.<\/p>\n
einzusetzen, Eskalationsrisiken zu vermeiden und politische Spannungen nicht weiter zu versch\u00e4rfen. Gerade in einer Zeit zunehmender milit\u00e4rischer Konfrontation w\u00e4re es daher sinnvoll, den Dialog zwischen Deutschland und Russland und nach Wegen der Deeskalation zu suchen.<\/p>\n\n