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Seit einem Monat ist der K\u00f6lner Abschiebeskandal bekannt, aber er dehnt sich noch immer aus. Anfang August stellte sich heraus, dass die Stadt K\u00f6ln die Abschiebung von mindestens 500 ausreisepflichtigen Asylbewerbern sabotierte \u2013 eine Landesbeh\u00f6rde bot Unterst\u00fctzung bei der Beschaffung von Ersatzpapieren an, die Stadt K\u00f6ln lehnte sie jedoch ab. Es handelte sich dabei um Personen aus dem Westbalkan; gegen mindestens 160 der zuerst bekannt gewordenen 500 liefen Ermittlungsverfahren, je eines sogar zu Totschlag und Mord. Ein einzelner Name auf dieser Liste brachte es auf 85 Verfahren, unter anderem wegen “Vergewaltigung von Widerstandsunf\u00e4higen” und “schwerem Raub”.<\/p>\n
Meist wird \u00fcber diesen Skandal unter dem Stichwort “Coesfelder Liste” berichtet. In Coesfeld sitzt die Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde von NRW; von dort wurde Ende 2024 besagte Liste an die Stadt K\u00f6ln \u00fcbermittelt. Der Grund, warum in diesem Zusammenhang von Ersatzpapieren die Rede ist, ist, dass etwa 29 Prozent der Ausreisepflichtigen nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen, weil sie keine g\u00fcltigen Ausweisdokumente besitzen. In manchen F\u00e4llen weigern sich die Herkunftsl\u00e4nder, solche auszustellen, um damit die R\u00fccknahme zu umgehen. In anderen ist die Identit\u00e4t ungekl\u00e4rt.<\/p>\n
K\u00f6ln wird seit September 2025 von Torsten Burmester (SPD) mit wechselnden Mehrheiten regiert; die Gr\u00fcnen sind die st\u00e4rkste Fraktion im K\u00f6lner Stadtrat. Zuvor gab es eine Koalition aus CDU, Gr\u00fcnen und Volt. Die insbesondere von den Gr\u00fcnen dominierte Migrationspolitik zielte vor allem auf die Verhinderung von Abschiebungen, auch bei nur geduldeten Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n
Anfang September wurde bekannt, dass von 218 Personen vom Westbalkan, die 2024 in den Genuss des “Bleiberechtsprojekts” der Stadt K\u00f6ln kamen, 119 bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Auch im laufenden Jahr waren von 153 Teilnehmern 76 strafrechtlich auff\u00e4llig geworden.<\/p>\n
316 von 1.570 mutma\u00dflichen Straftaten, so aktuell der WDR<\/em>, wurden seit November 2024, also nach dem Angebot aus Coesfeld, Ersatzpapiere zu beschaffen, begangen. Diese Straftaten h\u00e4tten also nie stattgefunden, w\u00e4re das Angebot angenommen worden. “Zu diesem Zeitpunkt waren die Personen den Beh\u00f6rden zum Teil \u00fcber Jahre bekannt”, schreibt<\/a> der WDR<\/em>.<\/p>\n Inzwischen zog das Thema weite Kreise. Nun soll auch der Rest der Liste \u00fcberpr\u00fcft werden, hei\u00dft es im Landtag: nicht nur Ausreisepflichtige vom Westbalkan, sondern auch Afghanen, Syrer, Nordafrikaner. Allein aus dem Irak leben 5.250 Personen mit einer Duldung in NRW. Bisher ergab eine \u00dcberpr\u00fcfung der Coesfelder Liste 12.000 bei der Polizei gemeldete Straftaten.<\/p>\n Das f\u00fchrt jetzt zu einer Kollision zwischen den Gr\u00fcnen der Stadt K\u00f6ln und den Gr\u00fcnen auf der Ebene des Bundeslands NRW. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im K\u00f6lner Stadtrat, Dilan Yazicioglu, erkl\u00e4rte klar: “Ein rechtswidriges Handeln des Ausl\u00e4nderamts ist bisher nicht erkennbar.” Mona Neubaur, ebenfalls Gr\u00fcne, stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin von NRW, das von einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition regiert wird, pocht andererseits auf die R\u00fcckf\u00fchrung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern. “Die Sicherheit von B\u00fcrgern hat absolute Priorit\u00e4t.” Auf die Frage, ob sie eine \u00dcberpr\u00fcfung der gesamten Coesfelder Liste unterst\u00fctze, antwortete sie, diese leite sich logisch daraus ab.<\/p>\n Aus der CDU hie\u00df es zum Verhalten der Stadt K\u00f6ln: “Das geht schon an die Grenze der Rechtsbeugung und ich vermute auch eine gewisse Absicht dahinter aus ideologischen Gr\u00fcnden. Es ist ein Skandal und ein Beh\u00f6rdenversagen des Ausl\u00e4nderamtes der Stadt K\u00f6ln.”<\/p>\n Allerdings spielt\u00a0bisher ein nicht ganz unbedeutender Punkt in der Auseinandersetzung keine gr\u00f6\u00dfere Rolle: Die kommunalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden geh\u00f6ren zum \u00fcbertragenen Wirkungskreis, wie auch Einwohnermelde\u00e4mter. Das hei\u00dft, die Kommunen erf\u00fcllen hier Aufgaben im Auftrag des Bundeslands, die rechtlich beim Land angesiedelt sind. In diesem Bereich besitzen die Landesbeh\u00f6rden auch das Recht, den kommunalen Beh\u00f6rden klare Anweisungen zu erteilen; es w\u00e4re also m\u00f6glich gewesen und ist bis heute m\u00f6glich, dass die Landesregierung die Stadt K\u00f6ln anweist, mit der Coesfelder Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zusammenzuarbeiten. Damals wie heute stand das zust\u00e4ndige Ministerium f\u00fcr Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration unter gr\u00fcner Leitung. Solange die Leitung dieses Ministeriums in K\u00f6ln\u00a0nicht durchgreift, d\u00fcrften Aussagen wie die von Mona Neubaur als wenig glaubw\u00fcrdig gelten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Hessen prescht vor: Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr nur f\u00fcr Straft\u00e4ter<\/a><\/p>\n\n