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Das Meinungsforschungsinstitut INSA lieferte die vermutlich letzte Umfrage, ehe am kommenden Wochenende in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gew\u00e4hlt wird. Die Umfrage ergab letztlich zwei denkbare Regierungsoptionen.<\/p>\n
Die CDU wie auch die Linke w\u00fcrden nach dieser Umfrage je 20 Prozent der Stimmen erzielen und sich somit die Position der st\u00e4rksten Partei (was \u00fcblicherweise als Regierungsauftrag gilt) teilen m\u00fcssen. Auf sie folgen die AfD mit 18, die Gr\u00fcnen mit 16 und die SPD, die jahrzehntelang die Stadt kontrollierte, mit gerade noch 12 Prozent. Das BSW liegt, wie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt, bei 5 Prozent, sodass es den Einzug schaffen kann oder eben nicht.<\/p>\n
F\u00fcr die kommende Berliner Landesregierung erg\u00e4ben sich so zwei Optionen, eine Mehrheit zu bilden, die beide die “Brandmauer” nicht in Gefahr bringen: eine Koalition aus Gr\u00fcnen und SPD unter F\u00fchrung der Linken und eine aus Gr\u00fcnen und SPD unter F\u00fchrung der CDU. Beide Optionen h\u00e4tten mit oder ohne BSW eine Mehrheit im 160-k\u00f6pfigen Abgeordnetenhaus, und da CDU und Linke in der Umfrage gleichauf liegen, w\u00e4ren diese Mehrheiten in beiden F\u00e4llen exakt gleich stark. Mit BSW im Abgeordnetenhaus h\u00e4tten sie 84, ohne BSW jeweils 89 Sitze.<\/p>\n
In jeder dieser m\u00f6glichen Koalitionen gibt es eine Frage, die sich als gr\u00f6\u00dftes Hindernis erweisen k\u00f6nnte. Bei der Variante unter F\u00fchrung der Linken k\u00f6nnte es die Abwehrhaltung der SPD gegen die Forderung, gro\u00dfe Wohnungsgesellschaften zu enteignen, werden. Bei einer Kenia-Koalition d\u00fcrfte es die autofreundliche Verkehrspolitik der CDU sein, an der sich die Gr\u00fcnen st\u00f6ren. Auch im Bereich innerer Sicherheit k\u00f6nnte es schwierig werden, die erforderlichen drei Parteien zusammenzuf\u00fchren. Die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD hat es da einfacher.<\/p>\n
Aber die SPD wird auf jeden Fall eine untergeordnete Rolle spielen. Zuletzt hat ihr auch noch der Skandal um ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach zugesetzt, bei dem in der vergangenen Woche Hausdurchsuchungen wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen stattfanden. Die Vorw\u00fcrfe k\u00f6nnen bis zur Wahl auf keinen Fall mehr aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Die Grundvoraussetzungen Berliner Politik, wie die marode Infrastruktur und die desastr\u00f6se Haushaltslage, \u00e4ndern sich allerdings nicht, gleich welche Koalition nach den Wahlen geschlossen wird.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Hausdurchsuchung beim Berliner Spitzenkandidaten Krach \u2013 eine Intrige?<\/a><\/p>\n\n