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\u00dcber 1000 Seiten stark soll er mittlerweile sein, der geheime Operationsplan Deutschland, der die Bundesrepublik im Krisenfall zum Aufmarsch- und Durchzugsgebiet von NATO-Truppen gen Osten macht. Von der “Drehscheibe Deutschland” ist in Milit\u00e4rkreisen gerne die Rede.<\/p>\n
Im Ernstfall sind jedoch nicht nur die Streitkr\u00e4fte an der Umsetzung des Operationsplans Deutschlands beteiligt, sondern auch die Gemeinden, Landkreise und insbesondere die Bundesl\u00e4nder, die die erforderliche Infrastruktur f\u00fcr den Aufmarsch bereitstellen m\u00fcssen. “Zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit” hei\u00dft das im Fachjargon. Es l\u00e4sst sich daher nicht vermeiden, dass die regionalen und \u00f6rtlichen Funktionstr\u00e4ger zumindest teilweise Einblick in die Notfallpl\u00e4ne der Bundeswehr erhalten.<\/p>\n
Und genau das wird jetzt zum Problem nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Denn das politische und mediale Establishment unterstellt der Alternative f\u00fcr Deutschland nur allzu gerne, mit Moskau im Bunde zu stehen. Ins selbe Horn st\u00f6\u00dft nun Bastian Ernst, der Pr\u00e4sident des Reservistenverbandes der Bundeswehr und zugleich CDU-Bundestagsabgeordneter f\u00fcr den Wahlkreis Nr. 28 Delmenhorst \u2013 Wesermarsch \u2013 Oldenburg-Land.<\/p>\n
Gegen\u00fcber dem\u00a0RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(RND<\/em>) \u00e4u\u00dferte Ernst die Bef\u00fcrchtung, dass eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Einblick in den Operationsplan Deutschland missbrauchen und Informationen an Unbefugte weiterreichen k\u00f6nnte. Konkret sprach der CDU-Politiker dabei von Russland.<\/p>\n Das\u00a0RND<\/em>\u00a0zitiert Bastian Ernst dabei mit den Worten: “Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung \u00fcbernehmen w\u00fcrde, dann w\u00fcrden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abflie\u00dfen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zur\u00fcckholen.” Die AfD sei eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n Die Bundesregierung m\u00fcsse den Operationsplan Deutschland im Falle einer sachsen-anhaltischen AfD-Regierung aus der Staatskanzlei in Magdeburg entfernen. Es sei zu \u00fcberlegen, ob es nicht grunds\u00e4tzlich besser w\u00e4re, den Operationsplan Deutschland im Bundesministerium der Verteidigung zu deponieren. Dort w\u00e4re eine Einsicht nur nach vorheriger Genehmigung m\u00f6glich.<\/p>\n Auch an den Kriegsfall denkt Ernst bereits. Dann w\u00fcrden andere Regeln gelten. K\u00e4me es zu einem Krieg, h\u00e4tte der Bund einen Zuwachs an Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf die Bundesl\u00e4nder und damit auch auf Sachsen-Anhalt. Allerdings ben\u00f6tigt die Bundesregierung f\u00fcr die Ausrufung des Verteidigungsfalles eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundestag und w\u00e4re damit auf die Zustimmung der AfD oder der Linken angewiesen.<\/p>\n Informationen des\u00a0RND<\/em>\u00a0zufolge soll Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ganz \u00e4hnliche Bef\u00fcrchtungen wie Bastian Ernst hegen. Demnach \u00e4u\u00dferte er am vergangenen Dienstag vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen Erw\u00e4gungen, den Operationsplan Deutschland aus Sachsen-Anhalt abzuziehen. Dagegen \u00e4u\u00dferte der derzeitige Chef der Magdeburger Staatskanzlei, Rainer Robra von der CDU, seine Ablehnung. Das Land Sachsen-Anhalt sei Mitglied des Bundesrats und habe bez\u00fcglich des Verteidigungsfalls ohnehin ein Mitspracherecht.<\/p>\n<\/p>\n Die f\u00fcr den Erfolg des Operationsplans Deutschlands offenbar entscheidende Rolle Sachsen-Anhalts (durch das Land f\u00fchrt die A2 als wichtige Ost-West-Verbindung) wird offenbar auch bei den NATO-Partnern registriert. So erkl\u00e4rte der polnische Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski\u00a0 den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gegen\u00fcber dem Sender VOX FM<\/em> zu einem “beunruhigenden Signal.”<\/p>\n Der antirussische Hardliner wies auf die entscheidende Rolle der deutschen Landesregierungen bei einer Durchmarschgenehmigung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Truppen hin (wobei er Sachsen und Sachsen-Anhalt verwechselte): “Wenn also amerikanische, franz\u00f6sische oder andere Truppen nach Polen gelangen wollten, h\u00e4tten wir ein Problem, denn Sachsen liegt zwischen Berlin und der alten Grenze der Bundesrepublik.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “An der Landesregierung vorbei” \u2013 Bund entwickelt Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr NATO beim AfD-Wahlsieg<\/a><\/p>\n\n