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Ruslan Krawtschenko, der Generalstaatsanwalt der Ukraine, hat nach eigenen Angaben beschlossen, einen Verdacht gegen Semjon Kriwonos, den Direktor des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros (NABU), zu erheben. In einem Beitrag in den sozialen Medien erkl\u00e4rte er, Kriwonos habe amtliche Dokumente gef\u00e4lscht, um sich einen unrechtm\u00e4\u00dfigen Vorteil in besonders gro\u00dfem Umfang zu verschaffen. Dar\u00fcber hinaus werde Kriwonos eine Scheinadoption vorgeworfen, wodurch der NABU-Chef sich der gerichtlichen Verantwortung entziehen m\u00f6chte. Ein weiterer Verdacht betreffe eine Person aus dem Umfeld des Leiters der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbek\u00e4mpfung (SAP), Alexander Klimenko.<\/p>\n
Die NABU sprach in einer Pressemitteilung \u00fcber die “Fortsetzung eines systematischen Angriffs auf unabh\u00e4ngige Antikorruptionsbeh\u00f6rden”, der “nicht erst heute begann”. Dessen Ziel bestehe darin, die NABU und die SAP der Generalstaatsanwaltschaft unterzuordnen. Die NABU mische sich nicht in politischen Kampf ein, hie\u00df es in der Mitteilung weiter. Bislang sei gegen Kriwonos kein offizieller Verdacht erhoben worden, weshalb die \u00c4u\u00dferungen des Generalstaatsanwalts \u00f6ffentlicher und nicht rechtlicher Natur seien.<\/p>\n
Ferner teilte Krawtschenko mit, er halte sich im Ausland auf, wo er die internationalen Partner \u00fcber die tats\u00e4chliche Lage in den Antikorruptionsbeh\u00f6rden der Ukraine informieren m\u00f6chte. Im Einzelnen werde er auf “Anzeichen f\u00fcr die Konzentration von Einfluss, den sie nicht kontrollieren k\u00f6nnen, sowie auf die Risiken hinweisen, die eine solche Praxis f\u00fcr die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen der Ukraine mit sich bringt”.<\/p>\n
Laut ukrainischen Medien k\u00f6nnte Krawtschenko in der Nacht zu Montag das Land verlassen haben. M\u00f6glicherweise habe er eine Dienstreise nach Litauen als Vorwand f\u00fcr den Grenz\u00fcbertritt genutzt.<\/p>\n
Krawtschenko hatte zuvor auf eigene Initiative seinen R\u00fccktritt eingereicht, und zwar vor dem Hintergrund der Operation “Karthago” der NABU und der SAP. Die Entscheidung “politischer Natur” habe Krawtschenko bewusst getroffen, damit das Amt des Generalstaatsanwalts nicht als Instrument politischer Auseinandersetzungen missbraucht werde. W\u00e4hrend der Operation “Karthago” Anfang September beschuldigten die Antikorruptionsbeh\u00f6rden Mitarbeiter der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, eine kriminelle Vereinigung gegr\u00fcndet, ein Netzwerk betr\u00fcgerischer Callcenter gedeckt und Geldw\u00e4sche begangen zu haben.<\/p>\n
Auch Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij \u00e4u\u00dferte sich zu dem Vorfall. Ihm zufolge bleibe Krawtschenko nichts anderes \u00fcbrig, als entlassen zu werden. Selenskij betonte:<\/p>\n
\n“Wenn er dies als politischen Druck ansieht, soll er es auch so nennen. Ich bitte die Abgeordneten, die Entlassung unverz\u00fcglich zu unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Werchowna Rada k\u00fcndigte diesbez\u00fcglich an, dass die Abstimmung \u00fcber den R\u00fccktritt des Generalstaatsanwalts am 15. September stattfinde.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ukraine: Korruptionsskandale als endloses Ritual<\/a><\/p>\n
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