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Kommunalwahlen gelten als Personenwahlen, das hei\u00dft: Der W\u00e4hler w\u00e4hlt oft Pers\u00f6nlichkeiten vor Ort in kommunale \u00c4mter, ohne dass die Parteizugeh\u00f6rigkeit eine gro\u00dfe Rolle spielt. Der Wunsch, die Regierung in Berlin abzustrafen, wiegt f\u00fcr gew\u00f6hnlich auf kommunaler Ebene weniger schwer. Dennoch stand die nieders\u00e4chsische Kommunalwahl, die am gestrigen Sonntag eine Woche nach der verheerenden CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt stattfand, unter versch\u00e4rfter bundespolitischer Beobachtung.<\/p>\n
Rund 6,3 Millionen W\u00e4hler waren gestern in Niedersachsen aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Ein Wahlerdbeben wie in Sachsen-Anhalt war nach der Ausz\u00e4hlung der Stimmen am Abend nicht zu verzeichnen. Die CDU blieb \u2013 wie im Jahr 2021 \u2013 beim landesweiten Gesamtergebnis der Kreistagsstimmen Wahlsieger. Eigentlicher Wahlsieger wurde auf Kreisebene die AfD, die ihre Stimmenzahl verdreifachen konnte.<\/p>\n
Nach dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis erzielte die CDU bei den Kreistagswahlen 27,2 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2021 waren es noch 31,7 Prozent. Zweitst\u00e4rkste Kraft blieb die SPD mit 24,6 Prozent. Auch die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. 2021 hatten ihnen noch 30 Prozent der W\u00e4hler ihre Stimme gegeben. Auf dem dritten Platz kommt die AfD mit 15,9 Prozent. Vor f\u00fcnf Jahren hatten nur 4,6 Prozent der nieders\u00e4chsischen W\u00e4hler der Alternative f\u00fcr Deutschland auf Kreisebene geschenkt.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen folgen auf Platz vier mit 14,1 Prozent. Ihre Verluste sind vergleichsweise gering: 2021 hatten sie noch 15,9 Prozent erreicht. Die Linken steigerten ihr Ergebnis von 2,8 auf 6 Prozent. Die FDP hatte dagegen einen Absturz von 6,5 auf 3,7 Prozent zu verzeichnen.<\/p>\n
Der AfD-Erfolg ist dabei weitgehend auf die Gemeinderats- und Kreistagswahlen beschr\u00e4nkt. So wurde die AfD bei der Stadtratswahl in Salzgitter mit 27,4 Prozent st\u00e4rkste Kraft. Bei den B\u00fcrgermeister- und Landratswahlen war die AfD weit weniger erfolgreich. Dort setzten sich die Bewerber der etablierten Parteien durch. So kam in der VW-Stadt Wolfsburg der CDU-Kandidat f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters mit 50,1 Prozent auf die absolute Mehrheit.<\/p>\n
In Salzgitter jedoch verpasste der langj\u00e4hrige CDU-Oberb\u00fcrgermeister Frank Klingebiel die absolute Mehrheit. Er muss nun bei einer Stichwahl am 27. September gegen seine AfD-Konkurrentin Patricia Mair antreten. In der Landeshauptstadt Hannover dagegen kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Belit Onay von den Gr\u00fcnen und seinem bisherigen Stellvertreter Axel von der Ohe von der SPD.<\/p>\n
Sorgen bereiten muss der CDU vor allem der Stimmenverlust in ihren “schwarzen”, einst klerikal gepr\u00e4gten Hochburgen. So erzielte die CDU bei der Kreistagswahl im Emsland zwar weiterhin mit 49,2 Prozent die Stimmenmehrheit. 2021 waren es allerdings noch 54,3 Prozent. Die emsl\u00e4ndische AfD steigerte dagegen ihr Ergebnis von 3,2 auf 13,8 Prozent. Im ebenfalls “schwarzen” Landkreis Vechta erhielten die Christdemokraten 47,91 Prozent der Stimmen, die AfD 12,82 Prozent. Im Jahr 2021 erzielte die CDU einen Stimmenanteil von 54,95 Prozent, w\u00e4hrend die AfD einen Anteil von 4,19 Prozent erreichte.<\/p>\n
Der Wahlkampf war gepr\u00e4gt vom Wahl-Ausschluss von AfD-Landrats-Kandidaten wegen des Verdachts auf Verfassungsfeindlichkeit. So durfte der AfD-Kandidat im Landkreis Friesland, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, dort nicht antreten.<\/p>\n
Derweil kommt noch ein weiteres Problem auf die AfD zu: An manchen Orten hat sie mehr Stimmen erhalten als sie Bewerber aufstellen konnte. So zum Beispiel in der Gemeinde Oyten im Landkreis Verden, wo sie 17,35 Prozent erreichte, aber nur drei Kandidaten auf der Liste hat. Zwei Sitze im Gemeinderat werden deshalb wohl frei bleiben.<\/p>\n
Die Gesamtwahlbeteiligung war mit 64,6 Prozent im Vergleich zu den 57 Prozent im Jahr 2021 recht hoch. Ob es daran lag, dass die nieders\u00e4chsische Landtagspr\u00e4sidentin Hanna Naber in einem bizarren\u00a0Video<\/a>\u00a0die Generation Z mit “Hallo, ihr M\u00e4use!” zur Wahlteilnahme aufrief? Mit bewusst gew\u00e4hlter Jugendsprache drohte die SPD-Politikerin, bei der Kommunalwahl 2026 nicht w\u00e4hlen zu gehen, gebe “ordentlich Minusaura”. Die Teilnahme an den Wahlen sei “Peak Demokratie”. Das wollten sich die nieders\u00e4chsischen W\u00e4hler wohl nicht zweimal sagen lassen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – \u00dcberall ist Friesland<\/a><\/p>\n\n