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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Die Kaufkraft sinkt, die Armut steigt, vielen droht der Jobverlust und Parteien konkurrieren darum, S\u00fcndenb\u00f6cke zu pr\u00e4sentieren. Im deutschen Krisenkapitalismus eskalieren die Verteilungsk\u00e4mpfe, und nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt heizt Bundeskanzler Friedrich Merz sie weiter an. Seine Unbeliebtheit und die Gefahr seiner vorzeitigen Abl\u00f6sung als Kanzler scheinen dabei f\u00fcr ihn keine Rolle zu spielen. Er will seine “Sozialreformen” gegen Arbeiter, Rentner, Kranke, Behinderte und Arme weiter durchziehen.<\/p>\n So zeigte Merz nach der historischen Niederlage seiner CDU in Sachsen-Anhalt kein bisschen Einsicht. F\u00fcr ihn sei “aufgeben keine Option”, erkl\u00e4rte<\/a> er auf seiner ersten Pressekonferenz danach. Dann schwadronierte er inhaltsleer von “wehrhaften Institutionen”, seiner “Verantwortung f\u00fcr Deutschland” und einer “Zukunft in Freiheit, Frieden und Sicherheit”, an die wohl kaum noch jemand glaubt. Um schlie\u00dflich die Opfer seiner Politik noch einmal kr\u00e4ftig zu verh\u00f6hnen: “Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ungebrochen.”<\/p>\n Um ihre notorische Rolle als Steigb\u00fcgelhalterin f\u00fcr die CDU mal wieder zu verschleiern, reagierte<\/a> die SPD mit scheinradikalem Geschrei. Ihr Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil wolle einige geplante Sozialk\u00fcrzungen “neu verhandeln”: bei Krankschreibungen, der h\u00e4uslichen Pflege, der Rente und der Altersteilzeit etwa. Merz und seine Union lehnen das genauso kategorisch ab wie h\u00f6here Reichensteuern.<\/p>\n Klingbeil wankt jedoch auf \u00e4hnlich d\u00fcnnem Eis wie die CDU: Dass seine Partei und die Gr\u00fcnen mit jeweils rund neun Prozent in den Magdeburger Landtag einziehen konnten, haben sie wohl vor allem ihrer gemeinsamen Wahlkampf-Kampagne “Taktisch w\u00e4hlen” zu verdanken<\/a> \u2013 gesponsert von einer beiden Parteien nahestehenden privaten Agentur.<\/p>\n Am Unmut in der Bev\u00f6lkerung kommt aber niemand mehr vorbei. Nach Systemursachen fragt das b\u00fcrgerliche Establishment jedweder Couleur dabei bekanntlich nie. Von “links” bis “rechts” diskutiert es nun mal wieder schn\u00f6de Personalfragen. Mit “Wer h\u00e4lt noch zu Merz?” versucht Axel Springers rechtes PR-Organ Bild<\/em> den Kanzler-Austausch propagandistisch einzul\u00e4uten<\/a>. Auch das Gr\u00fcnen-Kampfblatt taz<\/em>\u00a0titelte<\/a> am Sonntag mit der wenig geistreichen “Frage”: “Muss Merz weg?”<\/p>\n Da klingelt einem doch gleich eine altbekannte Parole in den Ohren: “Merkel muss weg!” Mit diesem Schlachtruf marschierten<\/a> nicht nur das B\u00fcndnis Pegida und seine Ableger vor einem guten Jahrzehnt durch die Stra\u00dfen von Dresden und anderswo in Deutschland.<\/p>\n Nun ist CDU-Altkanzlerin Angela Merkel bereits seit f\u00fcnf Jahren weg vom Kanzleramt. Verbessert haben ihre Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) das Leben der Bev\u00f6lkerung kein bisschen \u2013 im Gegenteil: Die Armut steigt, die Obdachlosigkeit nimmt zu, die Lohnabh\u00e4ngigen werden immer mehr geschr\u00f6pft, die Verm\u00f6genden gepampert, und vom Sozialstaat bleibt immer weniger \u00fcbrig.<\/p>\n Wer genauer reflektiert, muss leider res\u00fcmieren, dass alle Kanzler in den letzten 35 Jahren nicht nur Sozialabbau betrieben und gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung \u00e4rmer gemacht haben. Sie alle begr\u00fcndeten ihre Kahlschlagsreformpolitik stets mit den gleichen Floskeln: Sie sei “alternativlos”, um den “Wirtschaftsstandort Deutschland” zu retten. Seit seinem Amtsantritt lamentiert auch Friedrich Merz dar\u00fcber.<\/p>\n Mindestens genauso lange warnen Sozialverb\u00e4nde vor den sichtbaren sozialen Verwerfungen, w\u00e4hrend sich der Reichtum oben konzentriert. Aufgehalten hat die Spirale bisher keiner. Das neoliberale Establishment vermarktet unbeirrt die M\u00e4r vom “Trickle-Down-Effekt”. Die “linke” Opposition kann nicht erkl\u00e4ren, warum das st\u00e4ndig scheitert, und “B\u00fcrgerlich-Rechtsau\u00dfen” versucht die b\u00fcrgerliche “Mitte” beim gewaltsamen Vorgehen gegen S\u00fcndenb\u00f6cke noch zu \u00fcbertreffen, um den Frust zu kanalisieren.<\/p>\n Kurzum: Seit 35 Jahren sollen Arbeiter den G\u00fcrtel enger schnallen, um den deutschen “Wirtschaftsstandort” zu retten, wovon sie angeblich dann irgendwann mal wieder profitieren. Was nicht dazu gesagt wird: Es gibt gar keinen automatischen Zusammenhang zwischen einem lukrativen Wirtschaftsstandort und dem Wohlergehen der dortigen Lohnabh\u00e4ngigen. Oft ist sogar das Gegenteil der Fall: Ein Standort ist umso profitabler f\u00fcr das Kapital, je weniger es sich ums Wohlergehen seiner Arbeiter k\u00fcmmern muss. Geringe L\u00f6hne und schlechte Arbeitsbedingungen erh\u00f6hen schlie\u00dflich die Renditen.<\/p>\n Dass Friedrich Merz sich um das Abwahl-Geschrei gegen ihn nicht sonderlich zu k\u00fcmmern scheint, liegt nicht nur daran, dass er selbst als Multimillion\u00e4r l\u00e4ngst ausgesorgt hat. Die vom b\u00fcrgerlichen “Mitte”-Establishment gehegten und von ihm mitgetragenen Kriegsfantasien gegen Russland sind nicht nur purer Gr\u00f6\u00dfenwahn. Merz wei\u00df wie alle, die gerade an seinem Ast s\u00e4gen, dass sich Deutschland ohne gigantischen Sozialabbau und gewaltige Aufr\u00fcstung im globalen Konkurrenzkampf nicht als Kapitalstandort behaupten k\u00f6nnte.<\/p>\n Ihm ist auch klar, dass der deutsche Nationalstaat ohne eigene Vorkommen wichtiger Rohstoffe nur dann am Markt bestehen kann, wenn er mittelfristig seine Arbeitskosten dem Niveau der technologisch aufsteigenden Schwellenl\u00e4nder anpasst. Merz kann sich sicher sein, dass die relevante systemtreue Opposition von “links” bis rechts keinen Ausweg daraus anzubieten hat.<\/p>\n Nur die Masse der gebeutelten Bev\u00f6lkerung merkt offensichtlich nicht, dass ein profitablerer Wirtschaftsstandort als angeblicher Ausweg aus der Krise an ihrer eigenen Lage nicht viel verbessern wird, und zwar selbst dann, wenn die EU an einem gro\u00dfen Krieg vorbeischlittern sollte. Sonst w\u00e4re diese Masse l\u00e4ngst im Generalstreik \u2013 nicht nur im wachsenden R\u00fcstungssektor und nicht nur in Deutschland.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2012<\/strong>\u00a0Die Zeit der L\u00fcgner<\/a><\/p>\nMerz will weiter k\u00fcrzen<\/strong><\/h4>\n
Personaldebatten von rechts bis links<\/strong><\/h4>\n
Von Merkel zu “Merz muss weg”<\/strong><\/h4>\n
35 Jahre G\u00fcrtel enger schnallen<\/strong><\/h4>\n
“Alternativlos” auf Kosten der Masse<\/strong><\/h4>\n
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