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Beschlossen hatte der Bundestag das Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung (GKV-BStabG) bereits vor der Sommerpause am 10. Juli 2026. Aber erst jetzt wird einer breiteren \u00d6ffentlichkeit eine Einzelheit des Gesetzes bewusst, die erhebliche Nachteile f\u00fcr die Versicherten bringen kann, wenn sie nicht rechtzeitig handeln. Darauf aufmerksam gemacht hatten zun\u00e4chst die Verbraucherzentrale auf ihrer Homepage sowie die Apotheken Umschau<\/em>.<\/p>\n Demnach ist mit dem GKV-Sparpaket die Pflicht f\u00fcr die gesetzlichen Krankenkassen entfallen, ihre Versicherten \u00fcber eine Erh\u00f6hung des Zusatzbeitrags zu informieren. Das kann gravierende Folgen f\u00fcr die Beitragszahler haben: Denn bei einer Beitragserh\u00f6hung gilt ein Sonderk\u00fcndigungsrecht.<\/p>\n Bis zum Ende des Monats, in dem die Erh\u00f6hung des Zusatzbeitrags erstmalig greift, kann der Versicherte seiner Krankenkasse k\u00fcndigen. Vers\u00e4umt er diese Frist, gilt die regul\u00e4re K\u00fcndigungsfrist. Der Versicherte muss dann mindestens zw\u00f6lf Monate Mitglied bei einer Krankenkasse gewesen sein, um zu einer anderen Kasse wechseln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Da die Erhebung des Zusatzbeitrags im Kassenvergleich erheblich divergiert (die Rede ist von einer Spanne von 2,18 bis 4,39 Prozent), kann ein Vers\u00e4umnis des Sonderk\u00fcndigungsrechts eine betr\u00e4chtliche finanzielle Einbu\u00dfe bedeuten.<\/p>\n Ein regelm\u00e4\u00dfiger Blick etwa auf die Homepage der Krankenkasse oder andere Informationsportale, ob sich die Beitragserhebung ge\u00e4ndert hat, ist deshalb mehr denn je ratsam. Dazu verpflichtet sind die Krankenkassen nicht, einige haben jedoch bereits angek\u00fcndigt, etwaige Erh\u00f6hungen auf ihrer Webseite kundzutun.<\/p>\n Mit der Ma\u00dfnahme will der Gesetzgeber die gesetzlichen Kassen von Aufwand und Kosten der zuvor obligatorischen Benachrichtigung entlasten. Denn Einsch\u00e4tzungen zufolge fielen bisher pro Schreiben Aufwendungen zwischen einem und zwei Euro f\u00fcr Druck und Versand an. Bei rund 58,7 Millionen Beitragszahlern in Deutschland kann sich das zu einem dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr summieren.<\/p>\n Dagegen gibt es Protest. Ramona Pop, die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur<\/em>, es sei ein Unding, dass Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr \u00fcber steigende Zusatzbeitr\u00e4ge informieren m\u00fcssten. Somit w\u00fcrden die Beitragszahler im schlimmsten Fall erst auf dem Gehaltszettel merken, dass ihnen mehr abgezogen worden sei als sonst.<\/p>\n Die Bundesregierung sei dazu angehalten, diesen Fehler zu korrigieren und die Kassen wieder dazu zu verpflichten, ihre Kunden \u00fcber steigende Zusatzbeitr\u00e4ge zu informieren. Dies solle grunds\u00e4tzlich brieflich geschehen, so Pop, bei Krankenkassenkunden, die dies w\u00fcnschten, alternativ per E\u2011Mail oder elektronischem Kundenpostfach. Es reiche keinesfalls aus, wenn die Krankenkassen \u00c4nderungen bei der Beitragserhebung nur auf ihrer Webseite verk\u00fcndeten.<\/p>\n Bei der Regierungspartei SPD, die die Gesetzes\u00e4nderung mit auf den Weg gebracht hatte, st\u00f6\u00dft Ramona Pop damit auf offene Ohren. Gegen\u00fcber der Apotheken Umschau <\/em>erkl\u00e4rte Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, dass die Regelung in der derzeitigen Form so nicht bestehen bleiben k\u00f6nne:<\/p>\n “Wenn eine Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag erh\u00f6ht, m\u00fcssen Versicherte dar\u00fcber zuverl\u00e4ssig und verst\u00e4ndlich informiert werden.” Er werde sich f\u00fcr eine praxistaugliche Informationsregelung einsetzen, bei der die Versicherten die Wahl zwischen einer brieflichen oder digitalen Bekanntgabe h\u00e4tten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Krankenkassen haben mindestens eine Milliarde bei Immobiliengesch\u00e4ften verloren<\/a><\/p>\n\n