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Der nordrhein-westf\u00e4lische Bundestagsabgeordnete und notorische Russophobe Robin Wagener fragte gemeinsam mit seinem Parteikollegen, dem Haushaltspolitiker Sebastian Sch\u00e4fer, die Bundesregierung nach den Kosten der Bew\u00e4ltigung der Energiekrise, die Deutschland seit dem Verzicht auf direkte russische Gaslieferungen \u00fcber die noch bestehende Pipeline durchl\u00e4uft (russisches LNG-Gas gelangt \u00fcber Umwege weiterhin nach Deutschland).<\/p>\n
Der zum Springer-Konzern geh\u00f6renden Bild<\/em> liegt nun die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Wageners und Sch\u00e4fers Anfrage vor. Im typischen Bild<\/em>-Jargon ist dort von “Putins Gaskrieg” die Rede. Tats\u00e4chlich hatte Russlands Pr\u00e4sident Putin der BRD Gaslieferungen \u00fcber den noch intakten Strang der in der Ostsee verlaufenden Nord-Stream-2-Pipeline angeboten.<\/p>\n Die Entscheidung erst der Regierung Scholz, dann der Regierung Merz, auf dieses Angebot zu verzichten, hatte laut der Bild<\/em>-Meldung erhebliche Kosten zur Folge. Von 50,4 Milliarden Euro ist die Rede, die der Bund an Ausgaben zur Bew\u00e4ltigung der selbst geschaffenen Energiekrise zu t\u00e4tigen hatte. Es handelt sich dabei um Entlastungs- und Stabilisierungsma\u00dfnahmen wie die einmalige Dezember-Soforthilfe f\u00fcr Gaskunden im Jahr 2022, Gas- und Strompreisbremsen sowie andere Hilfsma\u00dfnahmen. Pro Einwohner Deutschlands sind das umgerechnet rund 600 Euro.<\/p>\n Informationen der S\u00fcddeutschen Zeitung <\/em>zufolge, die sich auf die ihr ebenfalls vorliegende Antwort der Bundesregierung beruft, umfassen allein die Ausgaben f\u00fcr die Strompreisbremse 16,3 Milliarden Euro. Die Gaspreisbremse machte 14,3 Milliarden aus, die Dezember-Soforthilfe 8,5 Milliarden.<\/p>\n Die Gesamtkosten f\u00fcr Deutschland k\u00f6nnten allerdings deutlich h\u00f6her ausfallen, denn in den 50 Milliarden, die das Bundesfinanzministerium angibt, sind nur die Kosten f\u00fcr die direkten Hilfen enthalten. Diesbez\u00fcglich zitiert\u00a0Bild<\/em> die Wirtschaftweise Veronika Grimm und den Politikwissenschaftler und Energieexperten Frank Umbach. Beide gehen davon aus, dass die tats\u00e4chlichen gesamtwirtschaftlichen Folgen weitaus h\u00f6her zu beziffern seien, etwa durch die dauerhaft h\u00f6heren Energiepreise oder durch den Bau neuer LNG-Terminals.<\/p>\n In einer Bild<\/em>-Grafik ist sogar von 71,7 Milliarden Gesamtkosten die Rede. Laut einem Post<\/a> Wageners auf der Plattform X<\/em> ist dies allein die Summe<\/a>, die die Bundesregierung ausgeben muss. Die Divergenz zur Berechnung des Bundesfinanzministeriums ergibt sich daraus, dass die B\u00fcros von Wagener und Sch\u00e4fer auch die Milliardenrettung des Uniper-Konzerns durch den Bund noch hinzuf\u00fcgen. Der wirtschaftliche Schaden f\u00fcr Unternehmen und Privatleute k\u00e4me bei beiden Berechnungen also auf jeden Fall noch dazu.<\/p>\n Sowohl Bild<\/em> als auch Wagener ziehen den Vergleich zu den Ukraine-Hilfen, die Deutschland bilateral an die Selenskij-Regierung geleistet hat. Mit bisher 30,6 Milliarden Euro umfassen sie weniger als die H\u00e4lfte der von Bild<\/em> angegebenen Gesamtausgaben zur Abwendung des Gasmangels beziehungsweise der Entsch\u00e4rfung der erh\u00f6hten Gaspreise (die Bundesregierung<\/a> selbst schreibt von 43,3 Milliarden an bilateraler Unterst\u00fctzung und 57,6 Milliarden Milit\u00e4rhilfen, die bereits geleistet oder f\u00fcr die Zukunft bereitgestellt wurden).<\/p>\n Wagener lie\u00df demgem\u00e4\u00df auch verlauten:<\/p>\n “Deutschland unterst\u00fctzt in der Ukraine die Verteidigung und Widerstandsf\u00e4higkeit Europas. Jeder Cent zur Verteidigung der Ukraine ist gut investiertes Geld in unsere gemeinsame Sicherheit.”<\/em><\/p>\n Stellt sich nur die Frage, ob der deutsche B\u00fcrger diese Milchm\u00e4dchenrechnung, die die Ukraine-Hilfen gewisserma\u00dfen als Schn\u00e4ppchen darstellt, auch akzeptiert. Auf die Zahlungen an das Selenskij-Regime zu verzichten und die russischen Gaslieferungen wieder anzunehmen, t\u00e4te sowohl dem Steuers\u00e4ckel als auch der deutschen Wirtschaft gut.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Jetzt bricht Russland ganz sicher zusammen: Europa wei\u00df, wo es den entscheidenden Schlag setzen muss<\/a><\/p>\n\n