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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Diskussionskultur in Deutschland ist an Niveau nur noch schwer zu unterbieten. Der \u00f6ffentliche oder besser der ver\u00f6ffentlichte Diskurs wird ausschlie\u00dflich emotional gef\u00fchrt. Zentrales rhetorisches Mittel ist die moralische Emp\u00f6rung. Zu diesem Zweck wird \u00fcbertrieben, vereinfacht, absichtlich missverstanden, und am Ende steht der auf Wirkung beim Publikum abzielende emotionale Ausbruch. J\u00fcngstes Beispiel daf\u00fcr: Bundeskanzler Friedrich Merz’ Einlassungen im Bundestag zu angeblichen ethnischen S\u00e4uberungen der AfD.<\/p>\n Er setzte die Remigrationspl\u00e4ne der AfD\u00a0mit ethnischen S\u00e4uberungen gleich und emp\u00f6rte sich. Dabei ist diese Gleichsetzung maximal dumm, denn sie ist maximal verzerrend und damit maximal unversch\u00e4mt. Merz hat die Grenze der zul\u00e4ssigen polemischen Zuspitzung in der politischen Debatte weit \u00fcberschritten. Die AfD hat zu\u00a0Recht Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet. Merz ging mit seiner Einlassung jedes Ma\u00df verloren.<\/p>\n Nirgendwo aus dem Programm der AfD geht hervor, dass die Partei plant, die Bundesrepublik ethnisch nach “Hautfarbe und Herkunft” zu s\u00e4ubern. Sie will konsequent abschieben. Ausreisepflichtige Personen sollen auch ausreisen m\u00fcssen. Der Plan ist, von deutschen Gerichten gesprochenes Recht umzusetzen. Dass die bisherigen Bundesregierungen darauf verzichteten, ist der eigentliche Skandal, der aber noch nicht einmal angemessen thematisiert wird.<\/p>\n Ein Skandal ist zudem, dass ein Kanzler, der Waffenlieferungen an Israel bef\u00fcrwortet und damit aktiv und pers\u00f6nlich zu ethnischen S\u00e4uberungen beitr\u00e4gt, diesen Begriff gegen die Opposition instrumentalisiert. Die Einlassung war nicht nur maximal dumm, sie ist auch maximal verlogen.<\/p>\n W\u00e4hrend deutsche Politiker, allen voran auch Merz, von der Versch\u00e4rfung von Paragraf 188\u00a0StGB umfassenden Gebrauch machen, das Internet mit KI systematisch auf strafrechtlich relevante Aussagen durchforsten und ihre Kritiker per automatisiertem Verfahren zu Tausenden verklagen lassen, f\u00fchlen sie sich vor Strafverfolgung sicher und l\u00fcgen angesichts dieses Gef\u00fchls der Sicherheit das Blaue vom Himmel. Juristisch werden sie daf\u00fcr kaum zur Rechenschaft gezogen. Das darf nicht sein.<\/p>\n Dabei stehen die Aussichten, zumindest Teilerfolge erzielen zu k\u00f6nnen, nicht schlecht. Sahra Wagenknecht hatte 2024 Robert Habeck wegen dessen \u00c4u\u00dferung verklagt, das BSW werde von Russland finanziert und gesteuert. Habeck gab eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab und zahlte 12.000\u00a0Euro an gemeinn\u00fctzige Vereine. Immerhin.<\/p>\n Ziel von Widerstand und juristischem Klageweg muss sein, die in Politik und Medien gesprochene deutsche Sprache wieder an das anzubinden, was der Fall ist, ihr das notwendige Ma\u00df an Referenz zu verleihen. Sprache muss wieder wahrhaft werden. Das w\u00fcrde dazu beitragen, die Spaltung der Gesellschaft zu \u00fcberwinden und ihre Fragmentierung zu stoppen.<\/p>\n Sp\u00e4testens seit Corona ist eine Verrohung der \u00f6ffentlich genutzten Sprache in einem Ausma\u00df zu beobachten, die einer an den Werten der Gleichwertigkeit, des Respekts und der Achtung orientierten Gesellschaft v\u00f6llig unw\u00fcrdig ist. Diese Verrohung fand von oben nach unten statt. Parasiten, Volkssch\u00e4dling, Coronaleugner sind diffamierende Begriffe der Politik und der gro\u00dfen deutschen Medien, die sich gegen die eigene Bev\u00f6lkerung und den um Aufkl\u00e4rung bem\u00fchten Diskurs richteten. Mit der Beschimpfung der Massen sollte Kritik an den v\u00f6llig \u00fcberzogenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der COVID-19-Pandemie verhindert werden.<\/p>\n Dieser destruktive Aggressivit\u00e4t von oben wurde auch nach Ende der Corona-Krise nicht wieder zur\u00fcckgefahren. Im Gegenteil: Mit Beginn des Ukraine-Kriegs wurde sie noch ausgeweitet. J\u00fcngster Auswuchs davon: die Drohnen-L\u00fcge von Leipzig mit den sich daran anschlie\u00dfenden Konsequenzen, der Schlie\u00dfung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin. In Deutschland wird auf der Basis von L\u00fcgen und Falschdarstellungen maximal destruktive Politik exekutiert.\u00a0 Das wurde m\u00f6glich, weil die Bundesregierung und die von ihr verwendete Sprache den Kontakt zur Realit\u00e4t verloren haben. Die sich daraus ergebende Diagnose ist klar: Deutschland f\u00e4llt erneut aus der Aufkl\u00e4rung und aus der Zivilisation. Niemand f\u00fchrt dies der \u00d6ffentlichkeit so vollendet vor wie Merz.<\/p>\n Dabei wurde die Philosophie des Bem\u00fchens um Verstehen, die Hermeneutik, ma\u00dfgeblich von deutschem Denken mitbestimmt. Das Bem\u00fchen um Verstehen liegt in der deutschen Tradition, die aber just zu der Zeit in Vergessenheit geraten ist, zu der ihre Anwendung dringend geboten w\u00e4re. W\u00e4re es anders, w\u00e4re Merz nicht Kanzler.<\/p>\n Durch eine der Sache angemessene Sprache und einen ebenso angemessen Diskurs w\u00fcrden die Wogen gegl\u00e4ttet, die ein rein auf Emotionalisierung abzielender Diskurs aufsch\u00e4umen l\u00e4sst. So lie\u00dfen sich L\u00f6sungen finden und die Gesellschaft einen. Allerdings machen die Einlassungen von Merz im Bundestag, in Interviews und im Umgang mit den B\u00fcrgern deutlich, dass er genau diesen Zusammenhang nicht begreifen wird und ihn auch gar nicht begreifen will. Merz hat sich au\u00dferhalb der Realit\u00e4t gestellt und im Narrativ eingerichtet.<\/p>\n Er ist damit in der aktuellen Generation von Politikern und Medienschaffenden nicht allein. Dort z\u00e4hlt nur die \u00dcberspitzung, man zielt auf die Ausgrenzung des Gegen\u00fcbers und nicht auf Zusammenhalt und Integration. Das Gef\u00fchl der Verantwortung gegen\u00fcber der deutschen Gesellschaft fehlt. Man will sich und das vorgegebene Narrativ durchsetzen, so die Karriere bef\u00f6rdern, nimmt sich wichtig und alles andere eben nicht so sehr. Merz und die Seinen dienen nicht dem Ganzen, sondern nur sich selbst. Die Interessen der Deutschen und Deutschlands sind f\u00fcr die Repr\u00e4sentanten der etablierten Parteien ein Element der Rhetorik, dekoratives sprachliches Beiwerk. Deutsche Politik ist im Zustand der Dekadenz.<\/p>\n Sie muss wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zur\u00fcckgef\u00fchrt werden: das Wohl der Deutschlands und der Deutschen zu f\u00f6rdern und zu mehren. Dazu aber ist Druck notwendig. Aus diesem Grund: Ja! Verklagt Merz! Auf Teufel komm raus. Und alle die anderen auch, Marie-Agnes Strack-Zimmermann,\u00a0Roderich Kiesewetter und Katrin G\u00f6ring-Eckardt, all jene in der deutschen Politik, die doppelte Standards anlegen, die Hass s\u00e4en, Kriege f\u00f6rdern, Verstehen verweigern und den Wert menschlichen Lebens je nach Herkunft mit unterschiedlichem Ma\u00df messen. Deutsche Politik muss zur Bodenhaftung, zu Wahrheit und Lauterkeit gezwungen werden. Verklagt sie, \u00fcbt Druck aus,\u00a0konfrontiert mit Argumenten\u00a0und lasst euch nicht mit Floskeln abspeisen! Davon haben die Menschen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten wahrlich genug geh\u00f6rt. Es reicht!<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Merz und die “ethnische S\u00e4uberung” \u2012 Historiker widersprechen<\/a><\/p>\n\n