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Bei einem Gipfeltreffen der Visegr\u00e1d-Gruppe kam es zu scharfer Kritik an der Energiepolitik der Europ\u00e4ischen Union. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn im April diesen Jahres trafen sich die vier Visegr\u00e1d-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien vergangenen Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Der irische Premierminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Miche\u00e1l Martin war zu Gast eingeladen und h\u00f6rte sich die Beschwerden der Ostmitteleurop\u00e4er an.<\/p>\n
Donald Tusk zufolge kann die EU ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit vergessen, solange die Energiepreise exorbitant hoch blieben. Im Rahmen einer Pressekonferenz erkl\u00e4rte er: “Solange die Energiepreise hier auf dem aktuellen Niveau bleiben, k\u00f6nnen wir den Traum vom Wettbewerb mit China oder den USA vorerst aufgeben.” Die EU-F\u00fchrung m\u00fcsse unbedingt Ma\u00dfnahmen vermeiden, die die Energiekosten weiter in die H\u00f6he trieben.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang erw\u00e4hnte Tusk die EU-Ma\u00dfnahmen zur Klimarettung wie die CO\u2082-Bepreisungssysteme. Der polnische Ministerpr\u00e4sident erkl\u00e4rte, die EU k\u00f6nne es sich nicht leisten, “auch nur einen Tag l\u00e4nger naiv zu bleiben, was diverse ambitionierte politische Ma\u00dfnahmen” angehe. Er forderte: “Wir m\u00fcssen unsere Industrie sch\u00fctzen.”<\/p>\n
Obwohl Br\u00fcssel die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU zur Priorit\u00e4t erkl\u00e4rt habe, zahlten die EU-L\u00e4nder weiterhin einige der weltweit h\u00f6chsten Strompreise. Die Energiepreise innerhalb der EU m\u00fcssten sinken. Dabei m\u00fcsse alles, was ein Risiko h\u00f6herer Energiepreise berge, vermieden werden. Polen werde k\u00fcnftig Vorhaben blockieren, die die Energie weiter verteuerten.<\/p>\n
Ins gleiche Horn stie\u00dfen die Vertreter der \u00fcbrigen Visegr\u00e1d-Staaten. Sie wiesen darauf hin, dass die Energiepolitik Br\u00fcssels die europ\u00e4ische Industrie inmitten der Entkoppelung von russischen Energietr\u00e4gern und der Aufr\u00fcstung der EU-L\u00e4nder zus\u00e4tzlich unter Druck setze.<\/p>\n
Ungarns Ministerpr\u00e4sident P\u00e9ter Magyar beklagte, dass “Dutzende mitteleurop\u00e4ischer Unternehmen in Konkurs” gingen, weil sie sich den Strompreis nicht mehr leisten k\u00f6nnten. Magyar betonte, Br\u00fcssel m\u00fcsse die eingeleitete Energiewende finanzieren, und ging dabei \u2013 im Gegensatz zu Tusk \u2013 auch explizit auf den geplanten Verzicht auf russische Energietr\u00e4ger ein:<\/p>\n
“Wenn wir uns von russischem Gas und \u00d6l abwenden m\u00fcssen, wenn wir fossile Brennstoffe vollst\u00e4ndig auslaufen lassen m\u00fcssen, sollte die EU\u00a0\u00a0in ihrem n\u00e4chsten Siebenjahreshaushalt festlegen, wie viel Unterst\u00fctzung die betroffenen Unternehmen im Gegenzug erhalten werden.” Angesichts des schwelenden Konflikts um die Stra\u00dfe von Hormus und des fortdauernden Ukrainekrieges bef\u00fcrchtet Magyar Dieselknappheit.<\/p>\n
Auch der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico und sein tschechischer Amtskollege Andrej Babi\u0161 \u00e4u\u00dferten die Ansicht, die einzelnen EU-Staaten d\u00fcrften bei der Bew\u00e4ltigung der explodierenden Energiekosten von der EU-F\u00fchrung nicht alleingelassen werden. Babi\u0161 kritisierte unter anderem den sogenannten Green Deal, also den Plan, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.<\/p>\n
Fico forderte Reformen auf dem europ\u00e4ischen Strommarkt. Sein Land erzeuge rund 85 Prozent seines Stroms CO\u2082-frei. Dennoch m\u00fcssten slowakische Unternehmen teilweise h\u00f6here Preise als in anderen L\u00e4ndern \u00fcblich bezahlen. Da stelle sich die Frage: “Warum funktioniert der Strommarkt in Europa nicht?” Der slowakische Ministerpr\u00e4sident verk\u00fcndete, wie bei der Koh\u00e4sions- und Agrarpolitik gebe es bez\u00fcglich der Strompreise und des Emissionshandel eine gemeinsame Visegr\u00e1d-Position.<\/p>\n
Der polnische Ministerpr\u00e4sident Tusk kam auch direkt auf den Ukraine-Konflikt zu sprechen. Zusammen mit dem “st\u00e4ndigen Druck aus Russland” sei der Krieg in der benachbarten Ukraine eine der gro\u00dfen Herausforderungen f\u00fcr die Region und “ein echtes Problem.” Beobachtern zufolge kam es auf dem Visegr\u00e1d-Gipfel jedoch zu keiner Einigung bez\u00fcglich einer gemeinsamen Haltung in der Ukraine-Frage.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Zum Ausgleich der Verluste: Slowakischer Gasnetzbetreiber erh\u00f6ht die Gastarife<\/a><\/p>\n\n