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Bei der Generalaussprache am vergangenen Mittwoch im deutschen Bundestag ging es hoch her. Kein Wunder, es war erst der vierte Tag nach der schmerzhaften Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt. Kanzler Merz gestand bei seinem Auftritt w\u00e4hrend der Haushaltsdebatten den Misserfolg vom Wahlsonntag ein, ging dann aber zur Attacke auf den Wahlsieger AfD \u00fcber.<\/p>\n
Dabei erhob der Kanzler einen gravierenden Vorwurf: Die von der AfD propagierte Remigration sei “nichts anderes als ethnische S\u00e4uberung nach Herkunft und Hautfarbe”. Dadurch w\u00fcrden im Handwerk dringend ben\u00f6tigte Fachkr\u00e4fte aus Deutschland entfernt. Die AfD protestierte noch w\u00e4hrend der Bundestagssitzung mit Zwischenrufen.<\/p>\n
Doch damit lie\u00df es die AfD nicht bewenden. Am Abend des 9. September war der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, in der ARD<\/em>-Talkshow maischberger<\/em> zu Gast. Dort bezeichnete er Merzens \u00c4u\u00dferungen als V\u00f6lkermordvorwurf gegen die AfD und nannte sie “absolut unterirdisch”. Ein tieferes Niveau sei nicht mehr vorstellbar. Merz habe in seinem Auftreten gewirkt “wie so ein von der Leine gelassener Linksextremist”.\u00a0<\/p>\n Der Vorwurf der geplanten ethnischen S\u00e4uberung k\u00f6nnte jedoch auch juristische Konsequenzen f\u00fcr den Bundeskanzler haben. Denn die AfD-Fraktion im Bundestag verk\u00fcndete gestern Abend, Strafanzeige gegen Friedrich Merz gestellt zu haben. Man betrachte Merzens Behauptung als verleumderische Beleidigung, erkl\u00e4rte Stephan Brandner, der auch als Justiziar der AfD-Fraktion fungiert.<\/p>\n Ihm zufolge habe Friedrich Merz mit seiner Rede eine strafrechtlich relevante Grenze \u00fcberschritten. Seine Vorw\u00fcrfe seien haltlos und widerw\u00e4rtig und z\u00f6gen sowohl die AfD-Bundestagsfraktion insgesamt als auch jedes einzelne Mitglied in den Dreck, ja sogar Millionen B\u00fcrger als Anh\u00e4nger der AfD.<\/p>\n Die Bezichtigung, eine ethnische S\u00e4uberung vorzuhaben, wies Brandner zur\u00fcck. Die AfD stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und stehe keineswegs f\u00fcr eine ethnische S\u00e4uberung, die ja in letzter Konsequenz Vertreibung und Morde beinhalte.<\/p>\n Bundestagsabgeordnete, zu denen Friedrich Merz z\u00e4hlt, genie\u00dfen grunds\u00e4tzlich Indemnit\u00e4t f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen, die sie im Rahmen ihrer Abgeordnetent\u00e4tigkeit im Bundestag t\u00e4tigen. Brandner zufolge trifft jedoch im Fall des Vorwurfs einer ethnischen S\u00e4uberung die Ausnahmeregelung der verleumderischen Beleidigung zu. Eine Stellungnahme des Bundeskanzlers zur Strafanzeige liegt noch nicht vor.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Merz und die “ethnische S\u00e4uberung” \u2012 Historiker widersprechen<\/a><\/p>\n\n