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Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, das pro Einwohner am meisten Geld aus der EU-Regionalf\u00f6rderung erh\u00e4lt. Nun k\u00f6nnte in Magdeburg erstmals die AfD mitregieren. Die Partei steht aus Sicht des Gr\u00fcnen-Europaabgeordneten Daniel Freund im Widerspruch zum europ\u00e4ischen Projekt und zur Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Sollte die AfD Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen, m\u00fcsse die Europ\u00e4ische Kommission im Zweifel pr\u00fcfen, ob EU-Gelder zur\u00fcckgehalten werden m\u00fcssten, sagte Freund. Dar\u00fcber berichtete die Tagesschau<\/em> am Mittwoch.\u00a02,95 Milliarden Euro erh\u00e4lt Sachsen-Anhalt aus dem EU-Haushalt 2021 bis 2027. Die Mittel flie\u00dfen unter anderem in Schulen, Kitas, Turnhallen und moderne Medizintechnik.<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Politiker Daniel Freund geh\u00f6rte zu den Abgeordneten im Europaparlament, die sich besonders f\u00fcr ein Einfrieren von EU-F\u00f6rdergeldern f\u00fcr Ungarn unter dem damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n einsetzten. Br\u00fcssel hielt daraufhin F\u00f6rdermittel in H\u00f6he von bis zu 18 Milliarden Euro zur\u00fcck. Auch Polen war zeitweise von einem Einfrieren von EU-Geldern betroffen.<\/p>\n “Wir haben in beiden L\u00e4ndern gesehen, dass es nach dem Einfrieren der EU-Gelder Regierungswechsel gab und die neuen Regierungen deutlich bessere Beziehungen zu den europ\u00e4ischen Institutionen hatten”, sagte Freund. Besonders deutlich sei dies in Ungarn, wo inzwischen Reformen zur St\u00e4rkung des Rechtsstaats umgesetzt w\u00fcrden, damit die eingefrorenen Gelder wieder flie\u00dfen k\u00f6nnten.<\/p>\n Ein \u00e4hnliches Vorgehen h\u00e4lt Freund auch in Sachsen-Anhalt f\u00fcr denkbar, sollte eine Landesregierung gegen EU-Grundwerte versto\u00dfen \u2013 etwa indem sie den Rechtsstaat infrage stellt oder Minderheiten benachteiligt.<\/p>\n Die AfD zeigte sich aber von der Diskussion unbeeindruckt. “Wir lachen \u00fcber unsere parteipolitischen Gegner, die uns jetzt auch auf EU-Ebene undemokratisch zu benachteiligen suchen. Weil sie gegen uns argumentativ im politischen Wettbewerb l\u00e4ngst wehrlos sind”, sagte Bernd Baumann, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Bundestagsfraktion.<\/p>\n Die SPD will sich bei den Verhandlungen \u00fcber den n\u00e4chsten EU-Haushalt f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034 daf\u00fcr einsetzen, dass Sachsen-Anhalt weiterhin von den EU-F\u00f6rdermitteln profitiert. Diese seien jedoch an die Grundwerte der EU gekn\u00fcpft, sagte der Europaabgeordnete Matthias Ecke. “Ich gehe davon aus, dass Sachsen-Anhalt diese Werte auch weiterhin einhalten wird, oder die Bundesregierung daf\u00fcr sorgen wird, dass sie sie einh\u00e4lt.”<\/p>\n Auch die Bundesregierung verweist auf ihre M\u00f6glichkeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte am Mittwoch im Bundestag, dass der Bund im Zweifel die Einhaltung des Grundgesetzes in Sachsen-Anhalt durchsetzen k\u00f6nne.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Die Wahlen in Sachsen-Anhalt aus Sicht franz\u00f6sischer Medien und Politiker<\/a><\/p>\n\n