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Finanzminister Klingbeil will nun auch die Mineral\u00f6lkonzerne st\u00e4rker in den Blick nehmen. Er forderte Ende August zusammen mit f\u00fcnf weiteren EU-Finanzministern die Einf\u00fchrung einer \u00dcbergewinnsteuer, wenn die Konzerne fallende \u00d6lpreise nicht weitergeben.<\/p>\n
In dem entsprechenden Schreiben hei\u00dft es, es brauche “ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass auch diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung zu verringern”. Die Margen der Raffinerien sollten europaweit \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
Nun haben die Mineral\u00f6lkonzerne auf die Forderung reagiert. Sie gaben eine Studie in Auftrag, die noch einmal deutlich zusammenfassen sollte, wer wie viel am Benzin an deutschen Zapfs\u00e4ulen verdient. Das Ergebnis ist zu gro\u00dfen Teilen nicht neu, die Zahlen lassen sich schnell recherchieren. Dennoch wurde dieser Aspekt in Deutschland in den vergangenen Monaten trotz stark gestiegener Treibstoffpreise selten thematisiert.<\/p>\n
“Der Benzinpreis an deutschen Tankstellen ist zu rund 60 Prozent durch Steuern, Abgaben und Regulierung bedingt, beim Diesel ist es die H\u00e4lfte”, so Christian K\u00fcchen, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Mineral\u00f6lverbands EN2X, bei der Vorstellung der Studie<\/a>. “Von den 2,23 Euro, die ein Liter Diesel im Schnitt gekostet hat, blieben nur noch 0,95 Euro \u00fcbrig \u2012 nur in Polen ist der Wert noch niedriger. Beim Benzin k\u00e4me Deutschland auf den drittg\u00fcnstigsten Preis nach den Niederlanden und Polen.”<\/p>\n Der Preisanstieg infolge des Iran-Kriegs sei in Deutschland nicht h\u00f6her gewesen als in den Nachbarl\u00e4ndern. Die Steuerbelastung macht letztlich den Unterschied. Sie teilt sich auf in die Energiesteuer (fr\u00fcher Mineral\u00f6lsteuer), die im Fr\u00fchjahr vor\u00fcbergehend um 14,04 Cent pro Liter gesenkt wurde, die CO\u2082-Steuer, die gerade zu Jahresbeginn nochmals erh\u00f6ht und auch nicht vor\u00fcbergehend gesenkt wurde, und zu guter Letzt die Mehrwertsteuer, die im Gegensatz zu den beiden anderen Steuern, die feste Betr\u00e4ge haben, bei jeder Preiserh\u00f6hung automatisch mitsteigt. Das bedeutet, dass die Steuereinnahmen des Staates jedes Mal steigen, wenn der Preis an der Zapfs\u00e4ule heraufgesetzt wird.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident des kleinen deutschen Automobilclubs<\/a> Mobil in Deutschland e. V. mit etwa 20.000 Mitgliedern gegen\u00fcber rund 21 Millionen beim ADAC machte im Focus<\/em> gleich einen Gegenvorschlag. Er forderte nicht nur, den Spritpreis gesetzlich zu deckeln, sondern auch einen Teil der zus\u00e4tzlichen staatlichen Einnahmen wieder zur\u00fcckzugeben: “Warum nimmt man nicht die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen durch die hohen Spritpreise, laut Zahlen des Leibniz-Instituts rund 490 Millionen Euro pro Monat, und entlastet damit die Autofahrer?”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Die Rezessionssorgen wachsen: \u00d6lpreis durchbricht 100-Dollar-Marke <\/a><\/p>\n<\/p>\n\n