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Nach der Rede von AfD-Chefin Alice Weidel, \u00fcber die wir bereits berichtet haben, trat anschlie\u00dfend Bundeskanzler Friedrich Merz ans Rednerpult.\u00a0Merz wandte sich zun\u00e4chst direkt an die AfD-Vorsitzende: “Frau Weidel, heute k\u00f6nnen Sie vor Kraft kaum laufen.” Die AfD habe “ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt”. Ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit, habe die Partei jedoch verfehlt. “56 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Sachsen-Anhalt haben Sie nicht gew\u00e4hlt”, sagte Merz.<\/p>\n
Zudem warf Merz Weidel einen Aufruf zum “Wahlbetrug” vor. Die Parteivorsitzende habe ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nach Schlie\u00dfung der Wahllokale aufgefordert, sich eine Mehrheit f\u00fcr eine Regierungsbildung zu suchen, obwohl dieser im Wahlkampf erkl\u00e4rt hatte, nur mit einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen.\u00a0<\/p>\n
“Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben ziemlich deutlich gesprochen. Sie haben auch mir eine deutliche Botschaft gegeben”, r\u00e4umte Merz in seiner Rede ein. Die absolute Mehrheit habe die AfD jedoch nicht erreicht und werde sie in Deutschland auch nicht erzielen. “Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen. Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft”, sagte Merz.<\/p>\n
Auch das Thema Migration griff Merz in seiner Rede auf. “Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym f\u00fcr ethnische S\u00e4uberung nach Herkunft und Hautfarbe”, sagte der Kanzler. An AfD-Chef Tino Chrupalla gerichtet, f\u00fcgte Merz hinzu: “Herr Chrupalla, Sie kommen selbst aus dem Handwerk.” Jeder sechste Besch\u00e4ftigte im Handwerk habe einen ausl\u00e4ndischen Pass, sagte Merz. Aus der AfD-Fraktion kam daraufhin der Zwischenruf: “Dagegen hat keiner was!”<\/p>\n
Der Kanzler gab sich k\u00e4mpferisch: Deutschland habe bereits in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent erreicht. “Unsere ersten Ma\u00dfnahmen helfen”, sagte Merz. Zugleich betonte er, dass weitere Reformen n\u00f6tig seien. Mit Blick auf die geplante Rentenreform r\u00e4umte Merz Diskussionsbedarf ein. Ziel m\u00fcsse es sein, insbesondere der jungen Generation bessere M\u00f6glichkeiten zum Verm\u00f6gensaufbau zu geben.<\/p>\n
Merz kritisierte auch die Haltung der AfD zum Ukrainekrieg. “Wir unterst\u00fctzen die Ukraine und wir werden sie weiter unterst\u00fctzen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt”,\u00a0behauptete der Kanzler. Weidel warf er vor, “T\u00e4ter und Opfer” des Krieges zu vertauschen. “Genau da verl\u00e4uft der tiefe Riss in der Au\u00dfenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik.”<\/p>\n
Merz sprach anschlie\u00dfend \u00fcber den “Drohnenangriff” am 4. August auf den Leipziger Flughafen. “Dieser Anschlag war in Russland monatelang geplant”, behauptete er. Von der AfD sei dazu kein Wort gekommen. Nur durch Zufall seien gr\u00f6\u00dfere Sach- und Personensch\u00e4den verhindert worden. “Sie sind Teil des Problems, das wir in Deutschland haben.” Russland wies die Vorw\u00fcrfe bereits zur\u00fcck.<\/p>\n
Zudem verwies Merz auf die massiven Angriffe auf das deutsche Stromnetz in den vergangenen Tagen. “Kein Wort von Ihnen dazu, was gegenw\u00e4rtig in Deutschland passiert.” Dies zeige eine Verachtung der demokratischen Institutionen.\u00a0Die Anschl\u00e4ge auf das Stromnetz hatten zuletzt einen linksextremistischen oder klimaradikalen Hintergrund, und gleichzeitig gibt es bisher keine Belege f\u00fcr die Annahme, dass Russland dahinterstecken k\u00f6nnte.<\/p>\n
Zum Ende seiner Rede zitierte Merz aus einem Brief des Rektors der Theologischen Hochschule Gie\u00dfen mit der \u00dcberschrift “Voller Sorge \u00fcber den Zustand des Landes”. Es gebe in Deutschland weiterhin Erfindungen “Made in Germany” und Nachbarschaftshilfe, gab der Kanzler zu bedenken. “Bei allen Problemen hat Deutschland noch so viele Chancen und M\u00f6glichkeiten.” Zum Abschluss sagte Merz: “Fehler machen, vergeben, wieder aufstehen, Zukunft gestalten f\u00fcr Deutschland.”<\/p>\n
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