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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Der explosionsartige Wahlsieg der\u00a0Alternative f\u00fcr Deutschland\u00a0in Sachsen-Anhalt kam nicht \u00fcberraschend. Doch zur Wahrheit geh\u00f6rt, dass er mehr Folge einer Show als politischer Inhalte war. Frieden mit Russland spielte im AfD-Wahlkampf so wenig eine Rolle wie ihr neoliberales Wirtschaftsprogramm, das sich von dem der CDU kaum unterscheidet. Stattdessen war um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ein regelrechter Erl\u00f6serkult entbrannt \u2013 befeuert von realit\u00e4tsfremden Abgrenzungsorgien der “b\u00fcrgerlichen Mitte”, mit gesponsert aus der Wirtschaft. Siegmund spielte seine Rolle als “Retter der Nation” auf Bier- und Bratwurstfesten trefflich.<\/p>\n Die Hysterie geht weiter. Der Axel-Springer-Verlag erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0schon mal ganz Sachsen-Anhalt zu Putins neuer Enklave. Die “Mitte” sinniert<\/a> \u00fcber einen “\u00fcberparteilichen Ministerpr\u00e4sidenten”, und Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz schlug wieder mit der Ignoranzkeule obendrauf: Er wolle seine asozialen “Reformen fortf\u00fchren, aber besser erkl\u00e4ren<\/a>.”<\/p>\n Man k\u00f6nnte glauben, er will die\u00a0Alternative f\u00fcr Deutschland zur st\u00e4rksten Kraft \u00fcberall machen.<\/p>\n Am Ende ist nicht wichtig, ob das BSW die AfD toleriert und Siegmund regiert oder nicht. Auch im letzten Fall wird keiner an der AfD vorbeikommen. Im Landtag wird es Krach geben, wenn fehlende Abgeordneten der anderen daf\u00fcr sorgen werden, dass AfD-Antr\u00e4ge durchgehen. Oder wenn die CDU mal wieder mit ihr zusammen abstimmt. Der Unterhaltungswert der Landespolitik wird steigen, die Summen auf den Konten der meisten W\u00e4hler eher nicht. Und noch etwas wird zunehmen: Die politische Gewalt auf den Stra\u00dfen.<\/p>\n<\/p>\n Heile-Welt-Show der Etablierten<\/strong><\/p>\n Schon der Wahlkampf war gepr\u00e4gt von maximaler Realit\u00e4tsflucht auf allen Seiten. Die “b\u00fcrgerliche Mitte” zelebrierte ihre Heile-Welt-Show, w\u00e4hrend sie real gerade den Sozialstaat zerschl\u00e4gt, den Krieg vorbereitet und Lohnabh\u00e4ngige weiter schr\u00f6pft, es ihnen laut Merz aber einfach noch nicht gut genug erkl\u00e4rt.<\/p>\n Klar ist das Volk frustriert, wenn wohlhabende Politiker ein perfides Gesetz nach dem anderen gegen selbiges erlassen. Niemand strampelt gerne immer schneller im Getriebe, um den M\u00e4chtigen Profit zu sichern. Niemand sieht gern zu, wenn seine Kinder in der Tretm\u00fchle oder im Sch\u00fctzengraben zu enden drohen. Klar, wenn ein Einheitsblock der \u00dcbelt\u00e4ter heile Demokratie-Welt vorspielt, kann nur eine Partei gewinnen, die sich selbst und die alle anderen am effektivsten als Opposition vermarkten.<\/p>\n Man k\u00f6nnte fast dar\u00fcber lachen, wenn es nicht so traurig w\u00e4re: W\u00e4hrend SPD, Gr\u00fcne, CDU und Linke ihre Wahlk\u00e4mpfe mit “Demokratiefesten” in bunten Farben zelebrierten, gesponsert von Unternehmen X, trommelte die AfD auf ihren eigenen “Demokratiefesten” in der Farbe blau \u2013 gesponsert von Unternehmen Y.<\/p>\n In Wahrheit ging es \u00fcberall darum, wer mehr vom Kuchen abbekommt. Gelogen haben dabei alle, die Hierarchie ist l\u00e4ngst gesetzt: Wer viel hat, bekommt noch mehr, der Rest ist in der Regel “selber schuld”. Wer das am Ende wirklich \u00e4ndern wollte, w\u00fcrde gar nicht zugelassen zu einer b\u00fcrgerlichen Wertewahl.<\/p>\n<\/p>\n Blauer Erl\u00f6serkult<\/strong><\/p>\n So pilgerten vor allem abgeh\u00e4ngte B\u00fcrger in Scharen auf die blauen Wahlkampf-Demokratiefeste ihrer AfD, auch angelockt mit Bier, Bratwurst und vor allem viel Gemeinschaftsfeeling. Statt sich zu fragen, wie die Partei ihre pomp\u00f6sen Events in Dutzenden Kleinst\u00e4dten finanziert hat, zelebrierten viele Anh\u00e4nger lieber ihr neues, kollektives Machtgef\u00fchl, das sich zu einem irren Personenkult um Siegmund auswuchs. Stundenlang standen verr\u00fcckte Anh\u00e4nger Schlange, um ein Foto mit ihm plus Autogramm zu ergattern.<\/p>\n Gegen\u00fcber Videostreamern beklagten befragte Wahlparty-Besucher vor allem ihre eigene prek\u00e4re Lage: Rentner, Niedrigl\u00f6hner, sogar eine Frau mit Gehbehinderung berichteten von ihrer Armut. Der kleinste Hinweis darauf, dass das AfD-Wahlprogramm eine Verbesserung der materiellen Lage gar nicht vorsieht, erregte h\u00f6chstens Zorn. Meist folgte dann die “Totschlagkeule”: Egal, irgendwas m\u00fcsse sich halt \u00e4ndern. Na gut, ver\u00e4ndern kann man alles auch zum Schlechteren. Der Abgrund ist l\u00e4ngst nicht ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Filz und Machtgerangel<\/strong><\/p>\n Dass die politische Oppositionsrolle der AfD eine von ihren Gegnern wie Bef\u00fcrwortern gen\u00e4hrte Fantasie ist, illustrierte der MDR<\/em> am Sonntagabend offenbar eher unfreiwillig, aber treffend: Der \u00f6ffentlich-rechtliche Sender zeigte im Liveticker ein Foto, auf dem der unterlegene CDU-Noch-Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze seinem siegreichen AfD-Pendant Siegmund die Hand sch\u00fcttelt. Dar\u00fcber war die \u00dcberschrift zu lesen: CDU-Politiker sieht Regierungsauftrag bei der AfD. Beides hat der MDR<\/em> kurz darauf entfernt.<\/p>\n Wer die Parteien in Sachsen-Anhalt seit langem beobachtet, muss wissen, dass die “Brandmauer” zwischen CDU und AfD inoffiziell nie existiert hat. Die Wahrheit ist, dass AfD-Politiker schon vor zehn Jahren mit CDU-Funktion\u00e4ren und Unternehmern zusammen hockten und ihre politischen W\u00fcnsche koordinierten. Die AfD ist nicht nur programmatisch ein Rechtsau\u00dfenfl\u00fcgel der CDU, sie verh\u00e4lt sich in Sachsen-Anhalt auch genauso. Das Drumherum ist reine Show f\u00fcrs Publikum und \u00fcbliches Machtgerangel um die Posten.<\/p>\n<\/p>\n “Seitenwechsel” auf die gleiche Seite<\/strong><\/p>\n Es ist nicht glaubhaft, dass dies regionalen Medien und Abgeordneten anderer Parteien entgangen sein k\u00f6nnte. Wenn diese jetzt einschlie\u00dflich der Linkspartei-Spitze unterw\u00fcrfig um die Gunst der CDU buhlen, weil man die AfD als Regierungsmacht verhindern wolle, ist das allein mit Ignoranz und Dummheit nicht erkl\u00e4rbar. Der Filz zwischen CDU, Konzernbossen und AfD ist so offensichtlich, dass mittlerweile doch so manch ein gro\u00dfes Medium nicht drum herumkam, dar\u00fcber zu berichten, bevor es noch mehr auff\u00e4llt.<\/p>\n So titelte der Focus<\/a>\u00a0Mitte August: “AfD statt CDU: Im Ost-Mittelstand kippt die Stimmung”. \u00a0<\/strong>Am Tag vor der Landtagswahl legte die FAZ<\/a>\u00a0nach: “AfD-Euphorie \u2013 Wechselt die Wirtschaft die Seiten?”\u00a0Von “seitenwechselnden” CDU-Funktion\u00e4ren ist ebenfalls immer wieder mal die Rede<\/a>.\u00a0\u00dcbrigens: Auch\u00a0AfD-Spitzenkandidat Siegmund war mal in der CDU.<\/p>\n Nein, die Stimmung ist nicht pl\u00f6tzlich gekippt, wie es der Focus<\/em> suggeriert. Auch wechselt “die Wirtschaft” nicht “die Seiten”, wie es die FAZ<\/em> beschreibt. Sie verschiebt just ihre Hoffnungen auf die radikalere Schwester der CDU, weil die es heute besser versteht, sich selbst als “Volkspartei” zu vermarkten. W\u00e4re die AfD keine Kapitalpartei, w\u00fcrde kein Konzernboss wechseln. Das verstie\u00dfe ja gegen seine Interessen.<\/p>\n<\/p>\n Zur\u00fcck auf der Zuschauertrib\u00fcne<\/strong><\/p>\n Nach all den Wahlkampffesten darf die Bev\u00f6lkerung nun wieder ihren gewohnten Platz auf der Zuschauertrib\u00fcne einnehmen und aus der Ferne beobachten, wie sich die Parteien ums Regieren streiten, w\u00e4hrend sich das Volk wie immer weiter um die Kr\u00fcmel pr\u00fcgelt. Das wird noch dauern, und die gro\u00dfe Frage dabei ist: Wird die CDU den Vorhang fallen lassen?<\/p>\n Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass der eine oder andere CDU-Politiker nun wechseln k\u00f6nnte in die AfD. Auch mit lautem Emp\u00f6rungsgeschrei k\u00f6nnten SPD, Gr\u00fcne und Linkspartei deren Alleinregierung dann nicht verhindern \u2013 absolute Mehrheit ist eben absolute Mehrheit. So geht Demokratie.<\/p>\n Solch ein Szenario d\u00fcrfte bundesweite Wirkung haben. Die AfD w\u00fcrde die CDU als neue Frontpartei des Kapitals abl\u00f6sen, alleine wegen ihres politischen Erfolgs und wachsender Mittel an Mitgliedern zulegen und den bisherigen Kurs des Sozialkahlschlags und der Aufr\u00fcstung weiterfahren \u2013 wenn auch mit ganz viel Trump-Geschrei dazwischen. Ein Teil der Oligarchen-Clique in den USA feiert schon den AfD-Erfolg.<\/p>\n<\/p>\n Nonsens zum W\u00e4hler-Bespa\u00dfen<\/strong><\/p>\n In Sachsen-Anhalt m\u00fcsste die AfD ihre W\u00e4hler im Regierungsfalle zun\u00e4chst mit der Umsetzung ihres “100-Tage-Sofortprogramms”<\/a>\u00a0bei Laune halten. Dass die meisten ihrer zehn Punkte populistischer Nonsens sind, der teils l\u00e4ngst umgesetzt wird: geschenkt. Eine unbezahlte Arbeitspflicht f\u00fcr Asylbewerber gibt es beispielsweise schon, die Kommunen bereits rege nutzen, um Lohnkosten zu sparen. Abgeschoben wird ebenfalls schon emsig.<\/p>\n Auch weitere “Sofortpunkte” w\u00fcrden wenig am Leben gew\u00f6hnlicher B\u00fcrger \u00e4ndern. So will die AfD zum Beispiel Schulen zwingen, Deutschlandflaggen zu hissen und allen relevanten Institutionen “deutsch denken” verordnen. Was genau das sein soll, sagt sie nicht. Die Gesinnung m\u00fcssten dann vielleicht private Sicherheitsleute \u00fcberpr\u00fcfen, mit denen sie die deutsche Polizei erg\u00e4nzen will.<\/p>\n Die AfD erkl\u00e4rt auch nicht, wie und welche Ministerien sie “reduzieren” will. Die K\u00fcndigung des Rundfunkstaatsvertrages k\u00f6nnte zwar zum Ende des MDR<\/em> ab 2029 f\u00fchren. Die Geb\u00fchren m\u00fcssten alle aber erst mal weiterzahlen, denn entscheiden k\u00f6nnte das am Ende nur das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n Fast lustig mutet ihr Sofortprogrammpunkt an, der da lautet: “Kein Steuergeld mehr f\u00fcr den Altparteienfilz”. Erstens kommt die meiste staatliche Parteienhilfe vom Bund, zweitens m\u00fcsste sie dann selbst auf Landesf\u00f6rderung verzichten. Das kann die AfD vermutlich, weil sie so viele Spenden aus der Industrie erh\u00e4lt.<\/p>\n<\/p>\n Eskalation der Gewalt?<\/strong><\/p>\n Egal, ob der AfD der Sprung in die Landesregierung bei knapp verfehlter Mehrheit auf die eine oder andere Weise nun gelingt oder nicht: Das Klima auf der Stra\u00dfe wird noch rauer werden, als es eh schon ist. Das Gezeter der selbsterkl\u00e4rten b\u00fcrgerlichen Einheitsfront wird diesen Wahnsinn noch versch\u00e4rfen. Die Angst ethnischer oder politischer Minderheiten vor versch\u00e4rfter Repression ist nicht ganz unbegr\u00fcndet.<\/p>\n Das Rechtsau\u00dfenlager sp\u00fcrt nicht erst seit der Wahl politischen R\u00fcckenwind. Vor allem in der Provinz wird es f\u00fcr Menschen gef\u00e4hrlicher, die entweder einen erkennbaren Migrationshintergrund haben oder f\u00fcr “links” gehalten werden (k\u00f6nnten). Ich selbst habe allein in den letzten Monaten dutzende Verbalattacken auf offener Stra\u00dfe erlebt, gegen andere und wegen der zuletzt genannten Zuschreibung auch gegen mich, dazu drei k\u00f6rperliche Angriffe. In der Provinz, wo man sich kennt, kann man dem kaum entgehen.<\/p>\n<\/p>\n Springers S\u00fcndenb\u00f6cke<\/strong><\/p>\n Klar, wer vom Staat als zu “links” verortet wird, ist jetzt schon einiges gewohnt. Das ist so \u00e4hnlich, wie als “Putinversteher” aufzufallen. Man bekommt keinen Job im \u00f6ffentlichen Dienst, keinen Presseausweis von zust\u00e4ndigen Verb\u00e4nden unter fadenscheinigen Begr\u00fcndungen, muss mit \u00dcberwachung rechnen und so weiter. Anlasslose Polizeikontrollen treffen indes vor allem Menschen, die nicht deutsch genug aussehen. Und man wei\u00df schon, dass die Polizei im Zweifel nicht auf seiner Seite steht, wenn man angegriffen wird.<\/p>\n Dazu passt die allgemeine Stimmung. Die ist in Sachsen-Anhalt so rechts wie die Sozialkahlschlags- und Kriegspolitik der aktuell Regierenden. Um den berechtigten Frust dar\u00fcber abzufedern, sind S\u00fcndenb\u00f6cke stets willkommen. Schon vor der Landtagswahl blies Axel Springers Welt<\/em> den passenden Boxsack riesig auf: In Sachsen-Anhalt werde “der B\u00fcrgerkrieg gerade von links angezettelt”, titelte das Blatt<\/a> Ende August.\u00a0<\/p>\n Da fragt man sich, wen der befragte “Experte” Andreas R\u00f6dder wohl meinte. Die l\u00e4cherlichen “Demokratiefeste” von SPD und Gr\u00fcnen? Die Infost\u00e4nde des im Wahlkampf aus dem Tiefschlaf erwachten Deutschen Gewerkschaftsbundes? Oder die winzigen antiimperialistischen Gr\u00fcppchen? Vielleicht die lauten “Antideutschen”-Miniorgas in Halle an der Saale, die so “links” sind wie die CDU, nur viel kleiner? Fakt ist jedenfalls: Nichts von den absurden Warnungen ist eingetreten \u2013 aber Angst zu sch\u00fcren ist erprobtes Mittel in der Politik.<\/p>\n Also ja: Die politische Gewalt<\/a> in Sachsen-Anhalt nimmt zu. Aber das liegt weder an irgendwelchen “Linken” noch alleine an der AfD. Letztere ist nur Symptom der rauer werdenden Verteilungsk\u00e4mpfe, verwaltet von der selbsternannten “b\u00fcrgerlichen Mitte”. Die AfD ist der Blitzableiter f\u00fcr Betroffene der aktuellen asozialen Politik und Realit\u00e4tsfl\u00fcchtlinge aller Couleur \u2013 und zwar ein viel willkommener als vom Mainstream suggeriert.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Liveticker zur Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst fordert Pr\u00fcfung eines AfD-Verbots<\/a><\/p>\n\n