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Der Busverkehr von Lettland nach Russland und Wei\u00dfrussland k\u00f6nnte ab 2027 vollst\u00e4ndig eingestellt werden. Am Montag hat das Verkehrsministerium des Landes dem Ministerkabinett Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes vorgelegt. Diese sehen ein Verbot des regelm\u00e4\u00dfigen und unregelm\u00e4\u00dfigen internationalen Personenverkehrs mit Bussen nach Russland und Wei\u00dfrussland sowie den Transit durch Lettland in diese L\u00e4nder vor. “Gem\u00e4\u00df dem internationalen Abkommen gibt es derzeit eine einzige regelm\u00e4\u00dfige Busverbindung von Lettland nach Russland. Die Streckengenehmigung ist bis zum 9. Januar 2027 g\u00fcltig, und es gibt keine Pl\u00e4ne, sie zu verl\u00e4ngern”, hie\u00df<\/a> es in der Erkl\u00e4rung der Beh\u00f6rde.<\/p>\n Es wurde darauf hingewiesen, dass der irregul\u00e4re Personenverkehr \u00fcber die lettisch-russische und lettisch-wei\u00dfrussische Grenze vom 1. November 2025 bis zum 31. Oktober 2026 verboten worden sei. Die Regierung bereite derzeit eine Verordnung zur Verl\u00e4ngerung dieses Verbots um ein Jahr vor.<\/p>\n Die Auswirkungen der bereits bestehenden Beschr\u00e4nkungen seien jedoch nicht umfassend, da die Fahrg\u00e4ste Anschlussverbindungen \u00fcber Estland und Litauen sowie Minibusdienste nutzen k\u00f6nnten, die nicht unter das aktuelle Verbot fielen, so die Beh\u00f6rde weiter. “Daher wird das Verkehrsministerium die Pr\u00fcfung der sicherheitsrelevanten, wirtschaftlichen und v\u00f6lkerrechtlichen Aspekte fortsetzen und nach einer koordinierten L\u00f6sung mit den baltischen Staaten und auf EU-Ebene suchen”, hie\u00df es in der Stellungnahme.<\/p>\n Im Mai berichtete<\/a> das Nachrichtenportal Delfi<\/em> unter Berufung auf das Verkehrsministerium, dass der bestehende Transportverkehr nach Russland und Wei\u00dfrussland eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit darstelle. Zudem erh\u00f6he er das Risiko, dass “lettische Staatsangeh\u00f6rige in Situationen der Einflussnahme und Anwerbung geraten.” Die Beh\u00f6rde r\u00e4umte\u00a0indes ein, dass das Verbot des regelm\u00e4\u00dfigen Personenverkehrs mit Bussen nach Russland und Wei\u00dfrussland zu Verlusten f\u00fcr die Transportunternehmen f\u00fchren werde. Die direkten Einnahmeverluste auf den Strecken Riga\u2013St. Petersburg und Riga\u2013Moskau w\u00fcrden auf etwa vier Millionen Euro pro Jahr gesch\u00e4tzt.<\/p>\n Derzeit gibt es nur eine regul\u00e4re Busverbindung von Lettland nach Russland (Riga \u2013 Moskau), die von einem lettischen Transportunternehmen unter der Marke Ecolines betrieben wird. Die Genehmigung f\u00fcr diese Strecke ist bis zum 9. Januar 2027 g\u00fcltig.<\/p>\n Die Partei Nationale Allianz (NA) hat ein vollst\u00e4ndiges Verbot des Personenverkehrs nach Russland und Wei\u00dfrussland vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende der NA-Fraktion im lettischen Parlament, Art\u016brs But\u0101ns, merkte<\/a> Ende August an, dass dieses Thema seit anderthalb Jahren weder im Parlament noch in der Regierung er\u00f6rtert werde. “Jeder Monat, in dem keine Entscheidung getroffen wird, ist ein Monat, in dem der Staat bewusst Sicherheitsrisiken in Kauf nimmt. Jede regelm\u00e4\u00dfige Fahrt nach Russland ist ein potenzieller Kanal f\u00fcr Spionage, Anwerbung und Provokationen gegen die lettische Bev\u00f6lkerung und die nationale Sicherheit”, erkl\u00e4rte der Politiker.<\/p>\n Nach Angaben der Partei seien im ersten Halbjahr 9.079 Passagiere auf der Strecke Riga\u2013Moskau bef\u00f6rdert worden. Die Nachfrage sei zu Beginn des Sommers im Juni um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Januar gestiegen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Aus Sicherheitsinteressen”: Lettland verbietet Einfuhr von B\u00fcchern und Spielzeug aus Russland<\/a><\/p>\n\n