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Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, ein politisches Erdbeben in der BRD auszul\u00f6sen. Die AfD verpasst zwar die absolute Mehrheit, an ihr vorbei zu regieren, d\u00fcrfte aber dem amtlichen vorl\u00e4ufigen Ergebnis zufolge auch schwierig werden. Die Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalts hat es in den fr\u00fchen Morgenstunden bekannt gegeben.<\/p>\n
Demnach kommen die Parteien auf folgende Stimmanteile (ohne Sonstige):<\/p>\n
AfD: 43,8 Prozent (+ 23)<\/p>\n
CDU: 17,2 Prozent (- 19,9)<\/p>\n
SPD: 9,3 Prozent (+ 0,9)<\/p>\n
Gr\u00fcne: 8,9 Prozent (+ 3,0)<\/p>\n
Linke: 8,6 Prozent (- 2,4)<\/p>\n
BSW: 5,3 Prozent (+ 5,3)<\/p>\n
FDP: 2,6 Prozent (- 3,8)<\/p>\n
Die vorl\u00e4ufige Sitzverteilung im Magdeburger Landtag sieht demnach bei 83 Gesamtmandaten folgenderma\u00dfen aus:<\/p>\n
AfD: 39 Sitze (+ 16)<\/p>\n
CDU: 15 Sitze (- 25)<\/p>\n
SPD: 8 Sitze (- 1)<\/p>\n
Gr\u00fcne: 8 Sitze (+ 2)<\/p>\n
Linke: 8 Sitze (- 4)<\/p>\n
BSW: 5 Sitze (+ 5)<\/p>\n
Die FDP scheiterte an der 5-Prozent-H\u00fcrde und ist in der 9. Wahlperiode nicht mehr im sachsen-anhaltischen Landtag vertreten. Das BSW wurde erst im Jahr 2024 gegr\u00fcndet und ist erstmals in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt eingezogen.<\/p>\n
Bei den derzeit 83 Gesamtsitzen im sachsen-anhaltischen Landtag sind f\u00fcr eine Regierungsmehrheit 42 Mandate erforderlich. Die Suche nach einer Regierungsmehrheit im Magdeburger Landtag d\u00fcrfte sich schwierig und langwierig gestalten: Denn die f\u00fcr eine Regierungsbildung eigentlich n\u00f6tige Mehrheit hat weder die AfD erreicht, noch langt es f\u00fcr ein Dreier- oder Viererb\u00fcndnis gegen die AfD. CDU, SPD und Gr\u00fcne haben auch bei einer Tolerierung durch die Linke oder bei einer Koalition mit dieser Partei keine absolute Mehrheit.<\/p>\n
Es gibt angesichts der schwierigen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse, die einer Pattsituation nahekommen, mehrere M\u00f6glichkeiten: eine Minderheitsregierung durch die AfD oder ein Anti-AfD-B\u00fcndnis. Eine solche Regierung w\u00e4re allerdings bei jedem Gesetzesvorhaben darauf angewiesen, sich durch Verhandlungen immer neue Mehrheiten im Parlament zusammenzusuchen.<\/p>\n
Ein gro\u00dfes Anti-AfD-B\u00fcndnis von CDU, Gr\u00fcnen, SPD, Linken und BSW: \u00c4u\u00dferst unwahrscheinlich, denn das BSW lehnt ein “Weiter so” scharf ab und will als Z\u00fcnglein an der Waage Sven Schulze von der CDU die Fortsetzung seiner Regierung nicht erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Ein Zusammengehen von AfD und BSW, sei es durch Koalition, sei es durch Tolerierung: Das w\u00e4re m\u00f6glich. Eine etwaige Tolerierung hat Co-Spitzenkandidat Thomas Schulze vom BSW schon ins Spiel gebracht. Allerdings will das BSW einen unabh\u00e4ngigen Ministerpr\u00e4sidenten und weigert sich (bisher), Ulrich Siegmund zum Ministerpr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen.<\/p>\n
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist der CDU bisher durch den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 verboten. Allerdings deutete die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gestern Abend schon die Hoffnung an, dass einige neu gew\u00e4hlte CDU-Abgeordnete der Union abspenstig werden und zur AfD \u00fcberlaufen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Ulrich Siegmunds \u00c4u\u00dferungen der vergangenen Tage deuten darauf hin, dass er Neuwahlen einer knappen Regierungsmehrheit vorziehen w\u00fcrde. Auch von einer m\u00f6glichen Tolerierung durch das BSW zeigte er sich bisher wenig begeistert. Neuwahlen im Falle eines Scheiterns einer Regierungsbildung sind f\u00fcr ihn durchaus eine Option. Er hofft auf weitere Stimmengewinne f\u00fcr die AfD: “Im Notfall w\u00fcrde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent”, erkl\u00e4rte er am Wahlabend.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Der Schock, den Deutschland braucht<\/a><\/p>\n\n